Einzeltitel
Das Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga, die Comunidad de Madrid und die Konrad Adenauer Stiftung wollen mit diesem Bolletin die Bürger am Gesetzgebungsprozess des Kongresses teilhaben lassen. In dieser Ausgabe soll eine Bilanz der Tätigkeit zum Abschluss der ersten Phase der Legislaturperiode 2008-2009 gezogen werden.
Verabschiedete Gesetze: I) Ley 1241 aus 2008 „mit dem der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Republik Kolumbien und den Republiken El Salvador, Guatemala und Honduras bewilligt wird“.
II) Ley 1268 aus 2008 „mit dem die Verfahrensregeln und Bedingungen für eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof“ geregelt werden, verabschiedet durch die Versammlung der Staaten, die diesem Gerichtshof angehören, in New York, vom 3. bis 10. September 2002.
Offene Gesetzesvorhaben: I) Gesetz 171 aus 2008 „mit dem zu einem verfassungsändernden Referendum aufgerufen wird, um das Recht auf Trinkwasser als Grundrecht in der Verfassung festzulegen.“
II) Gesetzgebungsakt 106 aus 2008 der Cámara und 12 des Senats „mit dem einige Artikel der kolumbianischen Verfassung modifiziert und andere zugefügt werden sollen.“ Dadurch sollen die nicht funktionierenden Elemente des politischen Systems und des Wahlsystems verbessert werden, um so eine bessere Entwicklung der Demokratie zu gewährleisten.
III) Ley 195 aus 2007 Senat und 333 aus 2008 Cámara „mit dem Normen für restriktive Wettbewerbspraktiken beschlossen werden sollen.“
IV) Ley 282 aus 2008 Cámara und 286 aus 2008 Senat „mit dem finanzielle Massnahmen für Versicherungen und Wertpapierhandel beschlossen werden sollen“, wobei die Finanzreform als Mechanismus zur Bereinigung dieser Sektoren dienen soll.
V) Ley 10 aus 2007 Senat „mit dem das Gesetz 685 aus 2001 (Minengesetz) modifiziert werden soll.
Abgelehnte Gesetzesvorhaben: I) Gesetzesvorhaben 10 aus 2008 Senat „mit dem einige Artikel der Verfassung reformiert werden sollen“. Diese Gesetzgebungsreform wurde im Moment einer Kontroverse innerhalb der kolumbianischen Politik eingereicht, wobei nicht mit dem starken Widerstand der Justiz gerechnet wurde. Soll erneut eingereicht werden.