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KAS COLOMBIA

Veranstaltungsberichte

Herausforderungen für die Demokratie 2022

An dieser Initiative von Caracol Radio, W Radio und El País in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, der UNDP, BAT, DIAGEO, Bancolombia und Coca-Cola Colombia, nahmen über 40 Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Unternehmenssektors teil, um über die Herausforderungen für die Demokratie in Kolumbien zu diskutieren.

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An dem Forum zum Thema “Herausforderungen für die Demokratie 2022” am 13. September nahmen einflussreiche Entscheidungsträger aus Politik, Zivilgesellschaft, Akademie und Wirtschaft teil, um über eine Marschroute zum Umgang mit den komplexen Problemen zu diskutieren, denen sich die Demokratie in Kolumbien momentan gegenübersieht. 

Zu Beginn der Veranstaltung betonte der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith, wie wichtig es für die Stiftung sei, solche Debatten zu organisieren in denen Lösungen für die Herausforderungen gesucht werden, denen sich die Demokratie des Landes gegenübersieht; auch sollten Diskussionen zwischen den verschiedenen Sektoren gefördert werden, um die Folgen von Populismus, Polarisierung und Fake-News abzuschwächen.

Das Forum bestand aus drei Modulen, in denen die Rolle von Politik, Privatsektor und Bevölkerung diskutiert werden sollte. Die Rolle der Politik analysierte der Justizminister Alfonso Prada, indem er die Themen vorstellte, die für die Regierung Petro Priorität haben. Er nannte in erster Linie die Auslieferung von Gefangenen, den internen Konflikt, ein Kataster zur Registrierung von Landbesitz, die politische Reform, die Wahlreform und regionale Dialoge; damit will die neue Regierung eine Struktur für neue politische Strategien aufbauen, die eine effiziente Staatsführung und politische Partizipation fördern. Weiterhin sprach man über die Modernisierung existierender Gesetze zur Verbesserung institutioneller Prozesse, die momentan Barrieren zwischen Staat und Bürger aufbauen, um dadurch das verlorene Vertrauen in den öffentlichen Sektor wiederherzustellen. 

Das zweite Panel beschäftigte sich mit der Rolle der Wirtschaft bei der Demokratieförderung. Der Unternehmenssektor schafft über 20 Millionen Arbeitsplätze in Kolumbien; daher müssen die Bedürfnisse der Unternehmer berücksichtigt werden, vor allem vor dem Hintergrund eines wachsenden Vertrauensverlustes des Sektors angesichts der Regierungspläne. Es wurde betont, dass die Unternehmer in die Debatte über die Steuerreform und die geplanten Regelungen wirtschaftlicher Aktivitäten miteinbezogen werden sollte, um dadurch eine politische Agenda zu konstruieren, die der Realität des Landes gerecht werde. Die anwesenden Unternehmer warnten davor, dass die geplante Steuerlast der neuen Regierung auf die Dauer unbezahlbar werden und eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben könnte, was seinerseits die Schaffung von Arbeitsplätze behindere. Eine solche Entwicklung sei überaus problematisch, weil die Beschäftigung eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Lebensqualität darstelle und damit auch für die Ausübung der politischen Rechte der Bürger. 

Das dritte Panel analysierte die Rolle der Bevölkerung, angesichts der sozialen Bewegungen, die aus dem abrupten Wandel in der Beziehung der Bürger mit den staatlichen Institutionen resultierten; diese Entwicklung sei auch durch die sozialen Netzwerke mit verursacht worden; daher müssten dringend Dialoge ermöglicht werden, um auf die Forderungen der Bürger einzugehen. Die Kontrollfunktion der Bürger müsse auch die Bedürfnisse sozial schwacher Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und den Willen des Volkes, mithilfe von Instrumenten, die in der Verfassung für eine verantwortungsvolle und konstruktive politische Beteiligung vorgesehen sind.

Die Veranstaltung war das erste von mehreren Foren, die von Caracol Radio, W Radio, El País, der Konrad-Adenauer-Stiftung Kolumbien, dem UNDP, BAT, DIAGEO, Bancolombia und Coca-Cola Colombia organisiert werden und sich mit den Herausforderungen des Landes in den Bereichen Demokratie, Sicherheit und Verteidigung, Nahrungsmittel- und Energiesicherheit beschäftigen.   

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