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Veranstaltungsberichte

Nationales Treffen “Offener Staat”

Am Dienstag, dem 9. Mai fand in Bogotá das Nationale Treffen zum Thema “Offener Staat” statt, dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Sekretariats für Transparenz des kolumbianischen Präsidialamts und der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, mit Unterstützung der Stiftung Corona, des Staatsrates, des Instituts Antikorruption, Datasketch, Corlide sowie des Bürgermeisteramts der Stadt Cali.

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Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Koordinatorin für Projekte und Kommunikationen der KAS Kolumbien, Laura Vargas, die Anwesenden und dankte ihnen für ihr Interesse und die Teilnahme an solchen Treffen. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Arbeit der KAS zur Demokratieförderung auf fünf Arbeitslinien beruhe: Nachhaltige Entwicklung, Friedenskonstruktion, Sicherheit und Verteidigung, Dezentralisierung und Stärkung demokratischer Einrichtungen; Voraussetzung dafür seien klare politische Strategien für mehr Transparenz, was Daten und Informationen anbetreffe, die eine Partizipation der Bürger an demokratischen Prozessen erlaube und fördere.

Der Sekretär für Transparenz, Andrés Idárraga Franco, bezog sich auf das Engagement seiner Institution zur Förderung der Transparenz und den Zugang zu Informationen; dies beschränke sich nicht nur auf die reine Veröffentlichung von Daten, sondern bestehe auch in der Verbesserung des Systems zur Öffnung der Institutionen, um dadurch die Partizipation, die Transparenz und die Überwachung des Staates durch die Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Dadurch sollten die sozialen Unterschiede beim Zugang zu Informationen überwunden und gleichzeitig die Korruption bekämpft werden; dazu benötige man entsprechende public policies, wie sie im kürzlich verabschiedeten Nationalen Entwicklungsplan PND enthalten seien, der einen Wandel im öffentlichen Auftragswesen und Maßnahmen gegen Korruption und Straflosigkeit vorsehe. Darüber hinaus werde im Kongress ein Gesetzentwurf zum Schutz von Korruptionsklägern eingebracht, um mehr Garantien und eine schnellere Abwicklung von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Korruption im Land zu ermöglichen.

Der erste Vortrag wurde von den regionalen Leitern der Open Government Partnership (OGP), Carolina Cornejo und Rosario Pavese gehalten, die auf die Bedeutung der Konsolidierung einer regionalen Agenda für Transparenz und offene Daten hinwiesen, um entsprechende Fortschritte zu erzielen und die regionale Zusammenarbeit zu erleichtern. In Kolumbien seien bereits vier OGP-Pläne umgesetzt worden und der fünfte werde derzeit durch die Schaffung eines Komitees für einen offenen Staat vorbereitet; dabei liege der Schwerpunkt auf zwei Bereichen: der Gender-Linie unter Einbeziehung von Frauen und verschiedenen Communities sowie der Umwelt-Linie in Anlehnung an das Escazú-Abkommen, um möglichst viele Akteure mit vielfältigen Kompetenzen zu integrieren, die bei der Planung und Umsetzung des Plans mithelfen sollen.

Im Anschluss äußerte die Direktorin für Programme der Zivilgesellschaft von „Transparencia por Colombia“, Claire Launay Gama ihre Bedenken angesichts der Probleme bei der Anzeige von Korruptionsfällen und die schleppende Verhandlung solcher Fälle, da einerseits die schwierige Beweislast beim Ankläger liege und andererseits zu viel Zeit verstreiche. Weiterhin sei es schwierig, sich mit Fragen der Transparenz und der Korruptionsbekämpfung zu befassen, wenn eine hohe Anzahl an Beschwerden über korrupte Praktiken in den Kontrollorganen selbst vorläge, was zu weniger Erfolgen bei der Bekämpfung dieser Praktiken führe. Trotzdem würde ihre Organisation weiterarbeiten und die Mechanismen der Bürgerkontrolle nutzen, um für ein korruptionsfreies Kolumbien zu kämpfen.

Von Seiten des Sekretariats für Transparenz des Präsidialamts wurde eine Gesetzesvorlage präsentiert, um die Anzeige von Korruptionsfällen zur erleichtern und anzuregen und die Ankläger und Zeugen zu schützen; dazu solle eine Abteilung geschaffen werden, die den Anklägern juristische Beratung biete, um dadurch die Prozesse zu beschleunigen und effiziente und sichere Kanäle für die Bürger zu schaffen, die Korruptionsfälle auf allen Ebenen des Staates anzeigen wollen. Diese Initiativen sollten begleitet werden von Prozessen für mehr Transparenz, Datenöffnung, Partizipation und Überwachung durch die Bürger, vor allem bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Verträge, wo momentan die meisten Korruptionsfälle auftreten. Der Direktor von CORLIDE, Wilmar Giraldo, meinte, dass vor allem in den Lokalverwaltungen keine Klarheit darüber herrsche, wie eine Partizipation an Transparenzprozessen für einen offenen Staat aussehen könnte; daher müssten von der Zentralregierung und den Regionalverwaltungen aus public policies mit neuen Mechanismen für mehr politischen Einfluss der Bürger geschaffen werden; außerdem müsse auch der Privatsektor als wichtiger Akteur an den Initiativen eines open government beteiligt werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierten einige Vertreter von Regionalverwaltungen, wie zum Beispiel der Gouverneure der Departments Valle del Cauca und Boyacá, des Bürgermeisteramts von Palmira, Popayán, Yumbo und Cali Mechanismen, die in ihren Regionen angewandt werden, entsprechend dem Plan für mehr Transparenz und Datenzugang, je nach ihren finanziellen und institutionellen Möglichkeiten, um dadurch die Bevölkerung mehr in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

Das Treffen endete mit den Worten des Repräsentanten der KAS Kolumbien, Stefan Reith, der allen Anwesenden für ihre Teilnahme dankte und die Bedeutung solcher Diskussionsräume betonte, sowie das Engagement der Stiftung die Bürgerbeteiligung und die Stärkung demokratischer Institutionen zu fördern.  

 

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