Mandatsentzug in Kolumbien: Demokratische Übung oder politisches Instrument? - Auslandsbüro Kolumbien
KAS Colombia
Bei dieser Gelegenheit sprachen die Jugendlichen des Studentennetzwerks mit Experten über die Figur des Mandatsentzugs und dessen Bedeutung für die kolumbianische Demokratie. Teilnehmer waren David Roll (außerordentlicher Professor der Abteilung für Politikwissenschaft der UNAL), Alejandro Sánchez López de Mesa (Politologe und Master in Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Politische Kultur, Wahlbeteiligung und Probleme des Staates in Kolumbien) und José Miguel Santamaría (Geschäftsführer der CSEA, Geschäftsmann, Universitätsprofessor und ehemaliger Kandidat für den Senat der Republik).
Zu Beginn der Diskussion erklärte Gustavo Quintero, Student und Mitglied von RedEKAS den Teilnehmern, dass es das Ziel des Netzwerks auf nationaler Ebene sei, jungen Studenten die wichtigsten Fakten der nationalen Politik aus erster Hand durch Experten und Akademiker zu vermitteln. Anschließend wurde ein Video über die Geschichte des Mandatsentzugs in Kolumbien vorgeführt.
Die Moderatorin und Freiwillige der RedEKAS, Carolina Henao, eröffnete die Diskussion mit folgenden Fragen:
Angesichts der Bedingungen der Covid 19-Pandemie und der politischen Konsequenzen, die diese mit sich bringt, unter welchen Umständen ist es sinnvoll, einen Mandatsentzug vorzuschlagen und zu fördern?
Der Politikwissenschaftler Alejandro Sánchez bekräftigte, dass der Prozess des Mandatsentzugs bestimmte Voraussetzungen erfordere, um effektiv zu sein und dass solche Verfahren kostspielig und verfassungsrechtlich komplex seien. Auf der anderen Seite übte José Miguel Santamaría harsche Kritik an der Politik des Mandatsentzugs und argumentierte, dass es aufgrund ihrer Methodik fast unmöglich sei, ein Mandat zu widerrufen und dass es sich daher um eine Politik handele, die in der heutigen Zeit reformiert werden sollte. Professor David Roll äußerte die Ansicht, dass die Figur des Mandatsentzugs dem freien Mandat widerspreche und vor allem in den Regionen die Regierungsfähigkeit beeinträchtige.
Glauben Sie, dass die Initiativen zum Mandatsentzug als politische Spielchen betrachtet werden können, wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr bereits ein Wahljahr ist?
Nach Ansicht von José Miguel Santamaría wäre es in Ordnung, wenn es sich um einen politischen Schachzug handele und die Abberufung genehmigt werde, andernfalls könnte es als negativer Schachzug für den Kandidaten angesehen werden. Daher würde ein zweiter Wahlgang das Niveau der Regierbarkeit der politischen Führungskräfte in den Regionen verbessern, weil einer der Mängel des politischen Systems darin bestehe, dass die Gouverneure mit einem sehr kleinen Teil der Gesamtstimmen gewählt werden.
Alejandro Sánchez wies darauf hin, dass die große Anzahl von Programmen, mit denen man in einem politischen Wettbewerb konfrontiert werde, für den Wähler eine komplexe Situation erzeuge, da der Informationsgehalt unter diesen Bedingungen minimal sei.
Aus akademischer Sicht betonte David Roll, dass sich die Demokratie durch Versuch und Irrtum entwickele; daher sollte analysiert werden, welche Formeln existieren, um den Einsatz eines Mandatsrückrufs zu verhindern. José Miguel Santamaría betonte, dass in der politischen Praxis nicht immer die am besten vorbereitete Person im Amt sei, sondern diejenige, die eine größere Popularität gegenüber ihren Gegnern habe; daher sei oft ein ernannter Bürgermeister besser als ein gewählter.
Im Hinblick auf die Bedeutung einer akademischen Ausbildung von Politikern stellte Professor David Roll fest, dass diese zwar wichtig sei, jedoch in der politischen Landschaft keine große Rolle spiele, da gewisse Führungsqualitäten die Kandidaten oft konkurrenzfähiger machten. Ausserdem gebe es keine Regierungen der Weisen, während ein „politisches Tier“ oft besser vorbereitet sei.
Einer der teilnehmenden Studenten meinte, dass der Mechanismus der politischen Parteien gestärkt werden müsse, um dadurch solidere und seriösere Kandidaturen zu finden, da in Kolumbien die Kandidaten aufgrund ihrer Persönlichkeit gewählt würden, was später oft einen Mandatsentzug motiviere.
Schließlich analysierte man das Problem der politischen Desinformation der Bevölkerung, wobei Alejandro Sanchez politische Narrative verlangte, mit denen die Dynamik der kolumbianischen Politik erklärt werden könne. Auf der anderen Seite forderte David Roll die Jugendlichen auf, die sozialen Netzwerke so umzugestalten, dass sie politisch lehrreich seien damit die Wähler gut informiert zur Wahl gingen. Zum Abschluss bedankte sich die Moderatorin bei den Teilnehmern und lud andere junge Menschen ein, sich an diesen Diskussionsräumen und der Konstruktion des Landes zu beteiligen.
Vea aquí el conversatorio completo
