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Veranstaltungsberichte

Expertenrunde zum Gesetzesentwurf “Ley de Sometimiento”

Am Montag, dem 27. März fand die erste Expertenrunde im Rahmen des “Policy Lab” zum Thema Gesetzes „Ley de Sometimiento (“Unterwerfung unter die Justiz) statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga (ICP) und der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien.

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Der Direktor des ICP Carlos Augusto Chacón, begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für ihre Teilnahme; dabei betonte er wie wichtig es sei, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf zum „Ley de Sometimiento“ (Gesetz zur Unterwerfung unter die Justiz) zu leisten. Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith, präsentierte kurz die Arbeit der Stiftung zur Demokratieförderung anhand der fünf Arbeitslinien: nachhaltige Entwicklung, Friedenskonstruktion, Sicherheit und Verteidigung, Dezentralisierung und Stärkung der demokratischen Institutionen. Gleichzeitig hob die Bedeutung einer tiefgreifenden Debatte über das „Ley de Sometimiento“ hervor, das von der kolumbianischen Regierung vorgelegt wurde. 

Zunächst äußerte die Senatorin des “Centro Democrático” Paloma Valencia die Ansicht, dass der Gesetzesentwurf über die Vereinbarungen des Friedensabkommens hinausgehe, das 2016 vom Staat und der damaligen Guerilla-Gruppe FARC-EP unterzeichnet wurde und dessen Umsetzung als Präzedenzfall anzusehen sei. Gleichzeitig stellte sie in Frage, welche Rolle der Figur des „Principio de oportunidad” (Verzicht auf eine Strafverfolgung, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind) zukomme und welches Ziel mit dem Gesetz verfolgt werde, da es sich ihrer Ansicht nach um die Unterwerfung, Begleitung und Aufnahme von kriminellen Banden handele.

 

Der ehemalige Senator Juan Fernando Cristo, stellte die Ähnlichkeiten zwischen dem Gesetz „Justiz und Frieden“ und dem Gesetz 418 für den Totalen Frieden heraus, die vom Kongress verabschiedet wurden; letzteres müsse mit dem „Ley de Sometimiento“ koordiniert werden, da die Behandlung bestimmter Delikte etwas konfus sei. Hinsichtlich der politischen Anerkennung meinte Cristo, dass es sich nur auf die Guerilla-Gruppe ELN (Heer zur Nationalen Befreiung) beziehen dürfe und nicht alle Banden des organisierten Verbrechens einbeziehen solle. 

Der ehemalige Hochkommissar für Stabilisierung und Versöhnung der Regierung, Emilio Archila, drücke seine Besorgnis über die Umsetzung des Friedensabkommens aus; wenn dieses nicht korrekt umgesetzt werde, mache es keinen Sinn, mit einem Gesetz zur Unterwerfung, kriminellen Banken noch mehr Bedeutung zu verleihen. Hinsichtlich des Gesetzesentwurfs müsse die Regierung klar die verschiedenen Motivationen der bewaffneten Gruppen unterscheiden und die Rolle des Hochkommissars für den Frieden definieren.  Auch spielten die Opfer des bewaffneten Konflikts keine zentrale Rolle in dem Gesetzentwurf und deren Entschädigung werde nicht klar definiert. 

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez meinte, ein solches Gesetz mache keinen Sinn solange die Voraussetzungen in den Regionen des Landes nicht gegeben seien. Weiterhin sei der Gesetzesentwurf erarbeitet worden, ohne die Rolle der Staatsanwaltschaft als zuständige Institution für Untersuchungen jedes Prozesses zu berücksichtigen, während es außerdem an den notwendigen finanziellen Mitteln fehle. Der Sicherheitsexperte Alberto Sánchez Galeano meinte, dass das “Ley de Sometimiento” eine Ausnahmeregelung schaffe und daher komplementär zum Gesetz des Totalen Friedens gelten müsse und nicht zwei unabhängige Gesetzesrahmen geschaffen werden dürften, die die Kompetenzen des Staates bei der Unterwerfung krimineller Banden überschreite.

Der ehemalige Direktor der Agentur für Wiedereingliederung und Normalisierung (ARN), Andrés Stapper, fügte hinzu, dass in jedem Fall das Prinzip des Kampfes gegen Straffreiheit berücksichtigt und klare Linien zur Erfüllung des Gesetzes etabliert werden müssten. Das Gesetz bedeute eine schwere Beeinträchtigung der Justiz und der besonderen Kompetenzen verschiedener Organisationen; hinzu komme die wenig zentrale Rolle der Opfer. Der Experte für Sicherheit und Strategie von Probogotá, César Restrepo sprach über die 30-jährige Erfahrung des kolumbianischen Staates im Bereich Friedensprozesse mit illegalen Akteuren und wie diese Entwicklung zur Stärkung von Geheimdienst-Organisationen geführt habe, die dem Staat eine robustere Position verleihen. Trotzdem sei die Funktion dieser Informationssysteme bei den aktuellen Verhandlungen mit der ELN eingeschränkt, was zu Unsicherheit führe; man sei lediglich auf den guten Glauben einer Guerilla angewiesen, die nicht die geringsten Voraussetzungen für eine Verhandlung aufweise.

Der ehemalige Senator, Héctor Helí Rojas betonte auch, dass die Opfer in dem Gesetzentwurf doch eine wichtige Rolle spielten, da sie jederzeit in den Prozess eingreifen können. Das Gesetz entspreche dem geltenden Rechtssystem, ohne eine Konfrontation zwischen den einzelnen Institutionen zu provozieren. Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Carlos Chacón den Experten für ihre Teilnahme und ihrem Beitrag zu einer demokratischen Debatte, sowohl gegenüber der Regierung als auch für die gesamte Bevölkerung.

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