Am 27. Oktober 2022 fand eine neue Expertenrunde statt, die sich dieses Mal mit dem Gesetzesentwurf No. 141 aus 2022 befasste, der von der Regierungskoalition dem Senat vorgelegt wurde; die Expertenrunden sind des Legislativen Observatoriums, einer Initiative des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga (ICP) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kolumbien.
Zunächst betonte der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón wie wichtig es sei, den Gesetzesentwurf Nr. 141 aus 2022 im Rahmen des Legislativen Observatoriums zu analysieren; dadurch könnten eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet werden, um den Gesetzesentwurf zu verbessern, der sich auf alle Wahlprozesse im Land auswirken wird. Auch der Repräsentant der KAS in Kolumbien, Stefan Reith meinte, dass eine Analyse einzelner Elemente des Projektes vorgenommen werden sollte, um die Auswirkungen auf die Transparenz künftiger Wahlen zu gewährleisten, da deren Effizienz eine Herausforderung für die Demokratie im Lande darstellen.
Die Debatte begann mit der Analyse einzelner Elemente des Gesetzentwurfs und deren Auswirkungen; dabei sind die am meisten diskutierten Punkte folgende: die Erweiterung der Kompetenzen des CNE (Nationaler Wahlrat) hinsichtlich der Unterbrechung einer Wahl aufgrund schwerer Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder höhere Gewalt; weiterhin die Verpflichtung jedes Bürgers, seinen Wohnsitz und andere persönliche Daten im Wahlregister ständig zu aktualisieren; auch soll der Bericht über die ersten Auszählungen soll als Grundlage für das vorläufige Wahlergebnis dienen; Verträge mit Auszählungssystemen sollen öffentlich ausgeschrieben werden; die im Meldeamt registrierten Daten sollen im Rahmen der nationalen Sicherheit und Verteidigung behandelt werden; die bei den Wahlen eingesetzte Software soll der staatlichen Kontrolle unterliegen; Einführung einer elektronischen Stimmabgabe; die Ernennung der territorialen „registradores“ (Registrierbeamten) soll durch einen leistungsorientierten Wettbewerb erfolgen; Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in die Kontrolle und Überwachung des Wahlprozesses mit einbezogen werden.
In diesem Zusammenhang wiesen die Vertreter der Opposition darauf hin, dass der Vorschlag für eine Wahlreform inmitten einer Legitimitätskrise des kolumbianischen Wahlsystems infolge der Parlamentswahlen im März, bei denen ein erheblicher Unterschied zwischen der Übermittlung und der Auszählung der Stimmen am Wahltag auftrat, der sich exponentiell auf die Sitzverteilung im Senat und im Abgeordnetenhaus auswirkte, Anlass zur Sorge gibt. Darüber hinaus bemerkten sie, dass die Opposition während der Debatten über die Steuerreform die drastische Erhöhung der Mittelzuweisung für das nationale Meldeamt für den Bau neuer Gebäude in Frage gestellt habe, da dies eine Ausweitung der Bürokratie in einer Einrichtung bedeute, die nicht direkt Wahlverfahren durchführe, sondern ihre Aufgaben durch Auftragsvergabe auslagere.
Die Vertreter des nationalen Meldeamtes wiesen jedoch darauf hin, dass diese Wahlreform bereits während der Regierung von Iván Duque vorgelegt wurde, aber nicht die nötige Unterstützung fand, um durchgeführt zu werden. Sie betonten auch, dass die Reform nicht einer politischen Agenda im Rahmen eines Regierungswechsels entspreche, sondern notwendig sei, weil das seit 1986 geltende Wahlgesetz veraltet sei, weshalb die Experten darauf drängten, die politischen Vorurteile gegen diese Reform zu beseitigen, um ein Wahlgesetz zu schaffen, das den aktuellen und zukünftigen Wahlbedürfnissen der Kolumbianer entspreche.
Die Vertreter des Nationalen Wahlrates CNE gaben ihrerseits an, dass diese Reform zwar eine Ausweitung der Befugnisse des CNE vorschlage, die jedoch notwendig sei, um die Unabhängigkeit und Objektivität der Wahlen in Kolumbien zu gewährleisten, da der CNE keine Verwaltungsautonomie besitze und bei der Zuteilung von Ressourcen von der nationalen Meldebehörde abhänge, was aufgrund der politischen Natur der Ernennung des „registradors“ Kanzlers problematisch sei. Sie wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, die Funktionen der beiden Einrichtungen weiter zu trennen, um eine größere Effizienz bei der Beaufsichtigung von Wahlkämpfen zu erreichen.
Die Experten stellten auch die Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen in Frage, da ihrer Umsetzung nicht spezifiziert sei und Zweifel an der Kontrolle der Daten und der Anfälligkeit der Computersysteme für Cyberangriffe aufkommen lasse. Darüber hinaus werde sie in einem Land, das nicht über einen generellen Internetzugang oder der Telekommunikationsinfrastruktur für ihre Umsetzung verfüge, als nicht funktionsfähig angesehen, jedoch regten sie an, diese Initiative genauer zu überprüfen, um die neue Dynamik des digitalen Zeitalters in Kolumbien und der Welt nicht zu ignorieren.
Abschließend stellten die Experten fest, dass diese politische Reform so rigoros wie möglich im Rahmen von Dialogen durchgeführt werden sollte, die einen politischen Konsens ermöglichen, da es notwendig sei, die Kompetenzen der Wahlorganisation abzugrenzen und so eine Wiederholung der Ereignisse bei den vergangenen Parlamentswahlen zu vermeiden und die Legitimität und das Vertrauen in die Wahlprozesse wiederherzustellen, um die Demokratie in Kolumbien zu stärken.
