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Fragile Staatlichkeit und defekte Demokratien

von Andrea Ellen Ostheimer

Herausforderungen und Auswirkungen für regionale und internationale Akteure

Als im März 2005 die OECD/DAC-Deklaration von Paris unterzeichnet wurde, verpflichteten sich alle maßgeblichen Geber- und Empfängerländer, ihre Bemühungen zur Harmonisierung, Koordination und Ausrichtung entwicklungspolitischer Vorhaben zu intensivieren. Insbesondere sollten Mechanismen zur stärkeren Verantwortlichkeit etabliert und die Transparenz im Einsatz von Entwicklungshilfe vergrößert werden.

Drei Jahre nach den guten Vorsätzen stellt sich daher die Frage, welche von diesen umgesetzt wurden und vor allem, wie man mit jenen Staaten umgeht, die auf der einen Seite Hauptempfängerländer sind, auf der anderen Seite jedoch aufgrund ihrer eigenen Schwächen selbst nicht in der Lage sind, diese Transparenz und einen verantwortlichen Einsatz der Mittel zu garantieren. Im Wortlaut der Deklaration verpflichtete man sich, „In fragilen Staaten im Zuge der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen und der Bereitstellung elementarer Dienste sicherzustellen, dass die Prinzipien der Harmonisierung, der Partnerausrichtung sowie des ergebnisorientierten Managements so angepasst werden, dass sie unzulängliche Governance-Strukturen und Kapazitäten in Rechnung stellen.“ Zur Erhöhung der EZ-Wirksamkeit sollte solchen komplexen Situationen ganz allgemein verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

In der Nachfolge der Deklaration von Paris gründete das Development Assistance Committee (DAC) eine Arbeitsgruppe zu fragilen Staaten. Diese stellte Ende letzten Jahres bereits fest, dass die Verteilung der offiziellen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) sehr ungleich erfolgt und insbesondere Post-Konfliktstaaten oft zu einem Zeitpunkt, an dem sie erstmals in der Lage wären, Hilfe effizienter umzusetzen, mit einem Rückgang der externen Unterstützung konfrontiert werden. Staaten wie Afghanistan, Sudan und die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) hingegen erhalten den größten Teil der offiziellen Entwicklungshilfe trotz schwacher Regierungskapazitäten.

Darüber hinaus profitieren Staaten wie die DR Kongo von externer Hilfe außerhalb des OECD-DAC Kontextes und damit außerhalb der Verpflichtung zu verantwortlicher Regierungsführung und Transparenz. In der DR Kongo ist die Volksrepublik China mittlerweile dabei, sich zum größten Partner der Regierung zu entwickeln. Zwei Modi operandi spielen hier wie auch in anderen rohstoffreichen afrikanischen Staaten eine Rolle: Im September 2007 unterzeichnete die Regierung Kabila Kooperationsverträge in Höhe von US$ 6.5 Mrd. Davon wurden US$ 3 Mrd. als sofortige Leistung in Aussicht gestellt. Im Gegenzug räumte man China die Möglichkeit des Rohstoffabbaus ein. Diese Verträge sind höchst umstritten, da aktuell die Staatseinnahmen aus dem Bergbau unzureichend dokumentiert sind und damit eine Evaluierung der Verträge kaum möglich ist. Ein weiteres Muster stellen darüber hinaus Schuldverschreibungen dar, die die VR China über die China Development Bank (CDB) zu einem Zinssatz von 1% ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll und angebracht, die Frage zu stellen, inwieweit die Verteilung offizieller Entwicklungshilfe an fragile Staaten im OECD-DAC Kontext von einer kritischen Analyse begleitet wird, die sowohl die nationale Kapazität der Umsetzung als auch deren politischen Kontext, sowie Form und Inhalte dieser Entwicklungshilfe umfasst. Letztlich sollte Entwicklungshilfe nicht nur kurzfristigen humanitären Bedürfnissen Rechnung tragen, sondern insbesondere im Kontext fragiler Staatlichkeit auch zur Stärkung staatlicher Kompetenzen und Kapazitäten im Sinne der Deklaration von Paris beitragen.

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27. August 2008
Gültigkeit der Pariser Erklärung angesichts neuer Akteure
Einzeltitel
18. August 2008
Budgethilfe – ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Pariser Erklärung?