Länderberichte

Kroatien nach dem Besuch der Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic in Deutschland

RICHTUNGSWECHSEL IN DER AUßENPOLITIK KROATIENS

Bereits kurz nach ihrer Inauguration als neue kroatische Staatspräsidentin verkündete Grabar-Kitarovic einen Richtungswechsel in der Außenpolitik Kroatiens weg von der bisherigen Konzentration auf den regionalen Meinungsaustausch mit den Nachbarländern und hin zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den EU Mitgliedsstaaten über die Herausforderungen der Europäischen Union.

Als Zeichen ihres Bemühens um die Wiederherstellung umfassender außen- und sicherheitspolitischer Kontakte zu traditionell Kroatien freundschaftlich verbundenen Staaten kündigte die Präsidentin Grabar-Kitarovic schon für den 17. März einen offiziellen Staatsbesuch in Deutschland an.

Im Laufe ihres Besuchs sollte sie sowohl mit dem Bundespräsidenten Gauck als auch mit der Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen. Nachdem sie zuvor in New York im Rahmen einer UN- Frauenkonferenz mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen war und sich im Rahmen eines Kurzbesuchs in Bosnien Herzegowina dort auch bei den kroatischen Wählern für Ihre Unterstützung bedankt hatte, sollte der Besuch in Deutschland der erste Besuch der neu-gewählten kroatischen Staatspräsidentin in einem EU-Mitgliedsland sein.

Ihr Amtsvorgänger Ivo Josipovic hatte Deutschland zuletzt im Januar 2011 besucht, während Bundespräsident Gauck Kroatien im Dezember 2012 einen Besuch abgestattet hatte.

Vorbereitung des Staatsbesuchs

Nachdem die kroatische Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic am 19. Februar ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, machte sie sehr schnell ihre erklärte Absicht deutlich, aktiver als ihr Vorgänger in das politische Geschehen im Land einzugreifen und die Regierung an die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtungen zu erinnern. Dabei stand für sie die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Vordergrund und da sie seitens der Regierung keine Anstrengungen in dieser Hinsicht feststellen konnte, forderte sie auch umgehend den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seiner Regierung.

Der nach der Niederlage in den Präsidentschaftswahlen ohnehin wegen schlechter Umfragewerte und einem Verlust der parlamentarischen Mehrheit unter Druck stehende SDP Regierungschef Zoran Milanovic reagierte gewohnt gereizt auf die Einlassungen der neu-gewählten Präsidentin und sieht sich Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen im Sommer bzw. Frühherbst ausgesetzt. Zwar zeigen die abtrünnigen Sozialdemokraten sowie die links-liberalen Koalitionspartner wenig Interesse, solche herbeizuführen; in Umfragen verliert die Regierungskoalition jedoch stetig an Unterstützung. Anfang März fiel diese mit 25% für die Regierung auf einen neuen Tiefstwert, während die oppositionelle HDZ sich auf 31% verbessern konnte. Vor diesem Hintergrund bot der Staatbesuch eine Gelegenheit, sich von der schwierigen innenpolitischen ab- und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum Wirtschaftspartner Deutschland zuzuwenden.

In Vorberichten zum Staatsbesuch wurde in der kroatischen Presse auf die vermeintliche Unterstützung der Kandidatur der damaligen Stellvertretenden Generalsekretärin der NATO durch die deutsche Bundeskanzlerin hingewiesen.

In einem Interview mit der Deutschen Welle, brachte sie ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass ihr Besuch dazu beitragen werde, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder zu der Verlässlichkeit zurückzukehren, die in den bilateralen Beziehungen lange Zeit bestanden hätten.

Sie wolle vor allem über die bilateralen Beziehungen sprechen, wobei der besondere Fokus auf Themenbereichen wie Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Kultur sowie der Stärkung der bilateralen Kooperation liegen werde. Sie wolle sich zudem über die aktuelle Lage in der Europäischen Union (EU), gemeinsame Wirtschafts-, Energie und Sicherheitsfragen sowie die Zusammenarbeit der EU mit der NATO austauschen. Dabei wolle sie auch über die politische Lage in Südosteuropa sowie die Unterstützung der EU mit Blick auf die Beitrittshoffnungen der Kandidatenländer aus dieser Region sprechen.

Sie werde zudem, so ließ Grabar-Kitarovic verlauten, an der Europäischen Akademie Berlin (EAB) einen Vortrag mit dem Titel: „Kroatien und die EU - Je mehr wir uns wandeln, desto näher sollten wir uns kommen“, halten. Damit wolle sie unterstreichen, dass die Republik Kroatien weiß, was sie ist, wohin sie gehört und wer ihre Freunde sind.

Sie strebe dabei eine schon in ihrer Wahlkampagne angekündigte Erneuerung der Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland an und würdigte in diesem Zusammenhang Deutschlands Rolle in der “Europäischen und Transatlantischen Architektur”. Sie wünsche sich eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit Deutschland und beschrieb ihre Enttäuschung über die zwischenzeitlich entstandenen Animositäten im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den Europäischen Haftbefehl, bei denen der Eindruck entstehen konnte, dass Kroatien die Auslieferung in Deutschland angeklagter jugoslawischer Geheidienstmitarbeiter (Fall Josip Perkovic) zu verhindern versuchte. Schon als ehemalige kroatische Auenministerin habe sie den Integrationsprozess Kroatiens gefördert und die Verlässlichkeit Kroatiens als neues EU-Mitgliedsland in Aussicht gestellt. Sie sei deshalb der Auffassung, dass dieser Streit vollkommen unnötig gewesen sei und sich Kroatien an die im Zuge des EU Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zur Respektierung der EU-Aquis zu halten habe.

Themen des politischen Dialogs

Sie bezeichnete die bilateralen Beziehungen als „sehr gut“ und verwies auf die Zusammenarbeit der beiden Länder in der NATO, die immerhin ca. 230.000 Personen umfassende „kroatische Gemeinde“ in der Bundesrepublik und die zahlreichen deutschen Touristen, die ihr Land regelmäßig besuchen würden. Zugleich sei Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Kroatiens, ein wichtiger Investor, sowie ein strategisch bedeutender Exportmarkt für kroatische Produkte.

Es gelte nun, die Hoffnungen, welche die kroatischen Bürger mit dem EU Beitritt verbunden hatten, zu erfüllen und die bilateralen Anstrengungen zu intensivieren, damit Kroatien mit deutscher Unterstützung der Weg aus der Krise gewiesen werden kann. Ihr Land leide an der allgemeinen Konjunkturschwäche und den Versäumnissen die notwendigen Strukturreformen rechtzeitig durchgeführt zu haben. Das Land brauche umfassende Reformen wobei es vor allem darum gehe, den unternehmerischen Geist der Kroaten wieder zu erwecken und ein adäquates Investitionsklima zu schaffen.

Man müsse Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen, die Industrieproduktion ankurbeln, im Rahmen einer umfassenden Reindustrialisierung wieder mehr produktive Arbeitsplätze und durch eine stetige Finanz- und Steuerpolitik die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Erforderlich sei eine Verstetigung der Gesetzgebung, weil nur stabile Rahmenbedingungen Investoren zu einem Engagement in ihrem Land bewegen würden. Dabei meine sie nicht nur deutsche sondern auch kroatische Investitionen, vor allem von kroatischen Emigranten, die auf diese Weise nicht nur ihr Kapital, sondern ihrem Heimatland auf diese Weise auch ihre Kenntnisse und Erfahrungen zur Verfügung stellen könnten. Wäre dies mit einer Rückkehr nach Kroatien verbunden, könnten sich sogar die demographischen Probleme des Landes verringern und das gesamte Sozialsystem stabilisiert werden.

Bundespräsident Gauck unterstrich schon vor Beginn des Staatsbesuchs die Tatsache, dass es nach ihrer Inauguration erst der zweite Staatsbesuch Grabar-Kitarovics im Ausland sei und dies als ein Zeichen der besonderen Freundschaft zwischen den beiden Ländern gewertet werden könne.

Der Bundespräsident unterstütze die Bemühungen Kroatiens um die Heranführung der Beitrittskandidaten der Region an die Europäische Union, und er hoffe, dass Kroatien als Beispielland für den Prozess der EU-Integration dient und als Brücke zur Region wirken könne. Er begrüßte die Intention Kroatiens die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des „West-Balkan“ zu intensivieren und seine diesbezügliche Rolle anzunehmen.

Grabar-Kitarovic nahm in ihrer Erwiderung Bezug auf die “Wunden des Jugoslawienkrieges”, die es zu heilen gelte und bestätigte die Bereitschaft ihres Landes, seine Erfahrungen in Bezug auf den Beitrittsprozess mit den Nachbarstaaten zu teilen.

Grabar-Kitarovic unterstrich ebenso die Bereitschaft ihres Landes sich in den Brdo-Brijuni und dem Berliner Prozess zur Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu engagieren, betonte jedoch ihr Bestreben, gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Ländern in Zentraleuropa - nicht nur im Energiesektor - zu verstärken.

Sie erwarte von ihrem Besuch, dass dieser den Beginn einer intensiveren Zusammenarbeit der beiden Länder einleite und Kroatien dabei von der führenden Rolle Deutschlands in Europa profitieren werde.

Bei der Beantwortung von Fragen anwesender Journalisten betonte sie, dass die Unterstützung Deutschlands ihrem Land auf dem Weg in seine hart erkämpfte Unabhängigkeit sehr geholfen habe und dass der ehemalige kommunistische Präsident der „sozialistischen jugoslawischen Föderation“, Josip Broz Tito, in ihren Augen ein Diktator gewesen sei. Deswegen werde sie die Büste Titos aus dem Präsidialamt entfernen lassen und einen angemessenen Platz für das „Kunstwerk“ in einem Museum finden, möglicherweise im Tito-Museum, dass sich in seinem Geburtsort in Kumrovec im Norden Kroatiens, befindet.

Auf die Frage nach dem Stand der Vergangenheitsbewältigung in Kroatien nach Erlangung der Unabhängigkeit, erinnerte Grabar-Kitarovic an den Versuch des ersten kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, zum Zwecke der Verteidigung des Landes im “Patriotischen Krieg” von 1991-1995 die kroatische Bevölkerung zu einer Nationalen Einheit zusammenzuführen.

Eine solche Aufgabe obliege ihrer Meinung nach eher einer Regierung als einer Einzelperson wie dem Staatspräsidenten, weshalb sie sich lieber mit Angelegenheiten der Zukunft beschäftigen wolle. Kroatien habe eine zweiteilige Transformation hinter sich gebracht, eine von der Diktatur in eine Demokratie und eine weitere von einem Land im Kriegszustand zu einem friedlichen und verantwortungsbewussten Gemeinwesen, das sich um gute Beziehungen zu seinen Nachbarn bemühe.

So bedaure sie, dass Bosnien-Herzegowina als Staat immer noch nicht funktioniere und befürworte Bosnien-Herzegowina als einen unabhängigen Staat und eine Union gleichberechtigter Volksgruppen, wobei sie an die verfassungsrechtliche Verpflichtung erinnerte, sich für die Belange der kroatischen Minderheit in Bosnien-Herzegowina einzusetzen. Sie wünsche sich deshalb, dass die Bürger von Bosnien-Herzegowina selbst eine Einigung darüber erzielen, wie sie ihren Staat weiterentwickeln wollen.

Auf die Frage nach der Rolle Kroatiens in Europa betonte sie die Beiträge Kroatiens zur Bekämpfung des Terrorismus und des Menschenhandels sowie zur zukünftigen Sicherung der Energieversorgung Südosteuropas, wobei sie sich eine verstärkte Zusammenarbeit vor allem der Länder zwischen dem Baltischen und dem Adriatischen Meer wünsche.

Während es von dem Gespräch zwischen der kroatischen Präsidentin und der deutschen Bundeskanzlerin protokollgemäß weder Pressemitteilungen noch inhaltliche Ergebnisse zu vermelden gab, bestätigte der Sprecher der kroatischen Präsidentin Luka Djuric nach dem Treffen, dass die Bundeskanzlerin sich für die Eindrücke der kroatischen Präsidentin während ihres jüngsten Besuchs in Bosnien Herzegowina interessiert habe.

Vortrag an der Europäischen Akademie in Berlin

Im Rahmen ihres Staatsbesuchs hielt Grabar-Kitarovic vor einem großen Auditorium auch einen viel beachteten Gastvortrag an der Europäischen Akademie Berlin (EAB) zum Thema: “Kroatien in der EU”. In ihrer Rede lobte sie die Rolle Deutschlands während des EU-Beitrittsprozesses Kroatiens und betonte die besondere Sorge für das Nachbarland Bosnien Herzegowina.

Sie verwies darauf, dass Deutschland mit Exporten im Umfang von HRK 19.8 Mrd. und Importen in Höhe von HRK 8.8 Mrd. , die auch die Einnahmen aus dem Tourismus umfassen, momentan (2014) der wichtigste Handelspartner Kroatiens sei.

Kroatien liege momentan an 6. Stelle im Ranking der Zielländer deutscher Touristen und im vergangenen Jahr hätten allein 2 Mio. deutsche Touristen ihren Urlaub in Kroatien verbracht und dabei im Durchschnitt EUR 1,000 pro Urlaub von mindestens fünf Tagen ausgegeben. Man erwarte sogar eine Steigerung der Besucherzahlen im Jahre 2015 um 3%.

Mit Direktinvestitionen im Umfang von EUR 2.4 Mrd. seit 1993 sei Deutschland einer der führenden Investitionspartner Kroatiens, obwohl es ihrer Meinung nach noch Möglichkeiten der Verbesserung dieser Wirtschaftsbeziehungen gebe. Der kroatische Abgeordnete und Generalsekretär des “Foreign Investors Council (FIC)”, Ante Babic, empfahl zu diesem Zweck allen kroatischen Botschaftern, finanzielle Boni in Aussicht zu stellen, wenn es ihnen im Rahmen ihrer „Economic Diplomacy“ gelänge, den Umfang der aus ihren Einsatzländern in ihrer Amtszeit getätigten Direktinvestitionen in Kroatien zu erhöhen. Während auch einige kroatische Unternehmen, wie etwa der kroatische Konsumgüterkonzern Atlantic Gruppe, und das pharmazeutische Unternehmen Pliva, über größere Investitionen in Deutschland verfügen würden, sei das Land momentan doch eher ein attraktiver Markt für gut ausgebildete junge kroatische Arbeitskräfte. Es bleibe Aufgabe der kroatischen Regierung, an der Umkehrung dieser ungesunden Verhältnisse zu arbeiten. Damit dies gelinge, suche man nach neuen Kooperationsmöglichkeiten wobei einige bilaterale Großprojekte leider in der Entwicklungsphase stecken geblieben seien.

Während Bundeskanzlerin Merkel sich in jüngster Zeit aktiver in die Entwicklungsbemühungen der Region eingeschaltet habe, habe die Rolle Kroatiens als Führungsnation in der Region - so die Einschätzung vieler politische Beobachter - wegen der Umstände der „Perkovic Affäre“ und der daraus resultierenden Abkühlung der Beziehungen zwischen den Regierungen der beiden Länder Schaden genommen. Allein die kroatische Außenministerin Pusic stimmte dem nicht zu. Trotzdem müsse es jetzt darum gehen diese Führungsrolle Kroatiens wieder einzunehmen.

Reaktionen auf den Staatsbesuch

Nach ihrer Rückkehr von ihrem Staatsbesuch in Berlin unterstrich die kroatische Präsidentin die Bedeutung der Beziehungen Kroatiens zu Deutschland als dem wirtschaftlich stärksten EU-Mitgliedsland und berichtete von konkreten Investitionshemmnissen, denen sich deutsche Unternehmen in Kroatien aktuell ausgesetzt sehen. In ihren Gesprächen wurden abrupte Änderungen (steuer-) gesetzlicher Regelungen, bürokratische Hemmnisse sowie Korruption als wesentliche Belastungsfaktoren genannt, die es zu beseitigen gelte, wenn man ein verstärktes Engagement deutscher Investoren erwarte.

Grabar-Kitarovic verwies in einem Interview mit „Media Servis“ auf die Verantwortlichkeiten der Regierung in diesen Fragen, bestätigte jedoch, dass sie diese Kritik sowohl von ausländischen als auch von kroatischen Investoren immer wieder höre. Deshalb müsse die Unkalkulierbarkeit des politischen Handelns in Kroatien beendet und die weiterhin ineffizient arbeitende öffentliche Verwaltung gestrafft werden. Es müsse endlich Ernst gema cht werden mit den immer wieder verlautbarten Reformplänen. Die öffentliche Verwaltung müsse sich endlich als Dienstleister für die Bürger und vor allem für potentielle Investoren verstehen und nicht vorrangig als Regulierungs- und Lizensierungsinstitution. Man könne bei all dem nicht immer nur auf Wahltermine schielen sondern sollte stattdessen bei allen Maßnahmen vor allem das Schicksal des Landes im Auge haben.

Es gehe ihr als Präsidentin darum, so Grabar-Kitarovic, die kroatischen Verantwortlichen dabei zu unterstützen, die akuten wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen und Investoren in In- Und Ausland zu ermutigen, daran zu partizipieren. Gleichzeitig erwarte sie von dem verantwortlichen kroatischen Regierungschef, dass er sich bei der Suche nach Lösungen für die Wirtschaftsprobleme ebenfalls engagiert und sich gegebenenfalls sogar mit dem Oppositionsführer zusammensetzt um gemeinsame Maßnahmen zu beschließen.

Sie habe, so Grabar-Kitarovic mit der Bundeskanzlerin auch über Bosnien Herzegowina gesprochen und dabei den Standpunkt vertreten, dass dieser Staat angesichts eines „Hohen Repräsentanten“ der Internationalen Gemeinschaft, der andauernd eigene Entscheidungen fällt, noch nicht als vollständig “emanzipiert“ betrachtet werden kann. Es müsse der internationalen Staatengemeinschaft deshalb, so Grabar-Kitarovic, weiterhin vorrangig darum gehen, die Entscheidungskompetenzen der demokratisch gewählten politischen Instanzen dieses Landes zu stärken. Dabei gelte es allen Volksgruppen, Bosniaken, Serben und Kroaten, die Möglichkeit zur gleichberechtigten politischer Teilhabe zu gewähren.

Die kroatische Staatspräsidentin sprach auch über ihre Bereitschaft, Serbien zu besuchen, sie könne jedoch noch kein Datum dafür benennen. Ihr ginge es, so Grabar-Kitarovic, gerade bei diesem Besuch weniger um protokollarische Ziele sondern vor allem darum, dass in den entscheidenden ungelösten bilateralen Fragen Fortschritte erzielt werden können.

Neben Serbien stehen als nächste Besuchstermine der Vatikan, Österreich und die Slowakei sowie die Institutionen der EU und der NATO in Brüssel und die Baltischen Staaten auf ihrer Wunschliste.

In einem weiteren Interview, das die kroatische Präsidentin nach Ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gewährte , zeigte sie sich mit Blick auf die Ukraine–Krise um die Prinzipien der Internationalen Ordnung besorgt und sprach sich für eine gemeinsame europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland aus, obwohl die Wirtschaft auch ihres Landes, z.B. als großer Mandarinen-Exporteur in den russischen Markt, unter diesen Sanktionen leiden würde. Deshalb versuche sie dazu beizutragen, dass ihr Land die Wirtschaftskrise überwinde und hoffe, dass man deshalb noch in diesem Wahljahr sich auf erfolgversprechende Konzepte zur Lösung der Wirtschaftsprobleme einigen werde. Dies werde zudem nur gelingen, wenn sich auch im Ausland der Eindruck verfestige, das kroatische Justizwesen arbeite politisch unbeeinflusst und verfolge Korruptionsfälle ohne Ansehen der Beteiligten. Sie bedauerte, dass die Geisteshaltung der Menschen in den Transformationsländern sich nicht so schnell wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändert und man Geduld haben müsse.

Mit Blick auf die kroatische Gemeinde in Bosnien-Herzegowina respektiere sie die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas, sie möchte gleichzeitig jedoch die verfassungsmäßige Gleichheit der kroatischen Volksgruppe mit den anderen beiden Gruppen, den Serben und Bosniaken, sichergestellt wissen.