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Veranstaltungsberichte

Fakten und Zahlen gegen Desinformationskampagnen

von Manuela Anastasova
Experten aus Südost- und Westeuropa diskutieren den Weg der Westbalkan-Länder zum EU / NATO-Beitritt und die Rolle der Medien dabei

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Viele Westbalkan-Länder streben nach einem EU- und NATO-Beitritt. Dafür sind nicht nur Reformen notwendig, sondern auch eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. In Südosteuropa gibt es eine Reihe von innen- und außenpolitischen Faktoren, die eine Informationsumgebung gegen den EU- und NATO-Beitritt schaffen, und somit die öffentliche Meinung negativ beeinflussen. Dies geschieht durch Falschnachrichten, Desinformationskampagnen sowie durch politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen, die diese Negativtendenzen verschärfen.

Auf Einladung des KAS-Medienprogramms Südosteuropa und des Sofia Sicherheitsforums kamen am 4. Juli 2018 Experten aus Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Serbien nach Sofia, um das Medien- und Informationsumfeld der Westbalkan-Länder und seine Auswirkungen auf die NATO- und die EU-Beitrittsprioritäten zu analysieren und Empfehlungen zu formulieren. Debattiert wurde ebenfalls die öffentliche Rhetorik für und gegen die europäischen und transatlantischen Strukturen. Die Vorträge werden in den nächsten Monaten in einzelnen Länderbeiträgen zusammengefasst und als Publikation veröffentlicht.

Bulgarien als Partner des Westbalkans auf dem Weg zu EU

Im Anschluss an das Expertentreffen fand eine internationale Fachkonferenz statt. Sicherheitsexperten, Journalisten, Botschafter, Politikberater und Wissenschaftler wurden eingeladen, um die Auswirkungen von Propaganda und Desinformation sowie die notwendigen Gegenmaßnahmen zu diskutieren.

Die Konferenz wurde von Thorsten Geißler, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa und Yordan Bozhilov, Präsident des Sofia Sicherheitsforums, eröffnet. Geißler kommentierte die Rolle Bulgariens als politischen Entscheidungs-träger während der EU-Ratspräsidentschaft und als Partner des Westbalkans auf dem Weg zur EU. Bozhilov stellte die Ergebnisse des Expertentreffens vor und erklärte die Ziele der Initiative sowie der vorgesehenen Publikation.

Resultate der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgewiesen

Monika Panayotova, stellvertretende Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft, berichtete über die Schlüsselprioritäten des Landes während des Mandats in Sofia sowie die erreichten Resultate. Einen besonderen Fokus legte sie auf die Verbundenheit mit dem Westbalkan in Hinsicht auf die Infrastruktur, Kommunikation, Ausbildung und die europäischen Zukunft der Region. Als gute Beispiele gab sie die Unterzeichnung eines Vertrags für gute Kooperation zwischen Sofia und Skopje sowie den Westbalkan-Gipfel im Mai 2018.

Während ihrer eigenen Präsentation betonte Sophie Eisentraut, politische Beraterin bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es wichtig sei gegen die russische Propaganda Maßnahmen zu ergreifen. Eine Möglichkeit sei die Steigerung der Medienkompetenz. Eisentraut fügte hinzu: "Wir müssen die Medienfreiheit unterstützen, um die Propaganda und Desinformation zu neutralisieren." Zudem sei es notwendig, dass die EU besser ihre Werte und Ziele kommuniziert und sich selbst promotet.

Sanda Svetoka von der NATO Stratcom CoE stellte sowohl russische Desinformationsaktivitäten in den baltischen Ländern und Polen vor, als auch eine neue Studie, in der Anti-NATO-Propaganda auf dem Balkan und im Baltikum verglichen wird.

Jesús M. Pérez Triana, Sicherheitsexperte aus Spanien, erklärte die sprachliche Schwierigkeit für Propaganda in seinem Land aufgrund der globalen Verbreitung der spanischen Sprache. In Ländern mit lokalen Sprachen seien seiner Meinung nach Desinformationskampagnen einfacher zu verbreiten.

Der Präsident der bulgarischen Stiftung für humanitäre und soziale Forschung (HSSF) Dimitar Vatsov stellte die Situation in Bulgarien vor. Er war der Meinung, dass Desinformationsaktivitäten, die von außen gesteuert werden, von politischen Parteien und Gruppen leichter aufgegriffen werden, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Das Gespräch wurde von Mila Serafimova vom Sofia Sicherheitsforum moderiert.

An einer anschließenden Diskussion mit dem Publikum nahm Irina Novakova, NATO-Pressesprecherin, teil. Sie kommentierte, dass die Gegenpropaganda keine effektive Maßnahme gegen Desinformation sei. Viel effektiver wäre sich an Fakten und Zahlen zu halten.

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