Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Der deutsche Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde sagte 1976, dass der freiheitliche Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. In diesem Sinne ist es eine Lehrbuchweisheit, dass Medienfreiheit eine selbstverständliche Grundvoraussetzung funktionierender Demokratien ist. Sie ist mittlerweile soweit verinnerlicht, dass man sich ihrer auch nicht immer bewusst ist. Umso mehr muss man jedoch die Bedeutung der Medien in fragilen Staaten realisieren, die einen oft mühsamen demokratischen Konsolidierungsweg gehen müssen.

Bosnien und Herzegowina, das immer noch institutionell und ethnisch gespalten ist, kann als Beispiel dafür ins Feld geführt werden. Hier wurden am 3. Oktober des vergangenen Jahres turnusgemäß Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf gesamt-staatlicher und Entitätsebene abgehalten. Angesichts der Diskussion über die Vergangenheit sowie der fast täglichen alarmierenden Meldungen über die Brüchigkeit des Staatsgefüges ist eine Kompromissfindung immer noch schwer, Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung machen sich breit. Nichtsdestoweniger zeigen Wahlkampfzeiten, dass sich die Medien in politischer Berichterstattung geradezu überbieten.

Im Auftrag des Medienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung führte das Mediaplan Institut in Sarajevo eine Analyse der Berichterstattung über den Wahlkampf im letzten Monat vor den Wahlen durch. Die Studie wurde am 11. Januar 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, die von der Leiterin des KAS-Landesbüros in Sarajevo, Sabina Wölkner, eröffnet wurde.

Die Studie setzt sich mit der Berichterstattung in den Primetime-Nachrichtensendungen in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern auf staatlicher und Entitätsebene (Bosnien und Herzegowina bzw. Republika Srpska und Föderation Bosnien und Herzegowina) sowie in den wichtigsten Tageszeitungen auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie über einzelne Bewerber und Parteien und über welche wahlrelevanten Themen berichtet worden ist.

Insgesamt kommt die Studie zum Ergebnis, dass die Medien sich nahezu ausnahmslos auf die Seite einzelner Politiker oder Parteien geschlagen haben. Solche politischen Loyalitäten sind oft durch enge persönliche Kontakte zwischen Medienschaffenden und politischern Akteuren erzeugt bzw. bestärkt worden. Das nationale Zugehörigkeitsgefühl in den beiden Entitäten ist in den Fernsehsendern sowie Tageszeitungen der beiden Entitäten mehrheitlich reproduziert worden und hat die Berichterstattung maßgeblich geprägt. Dies hat sich im Falle der beiden Fernsehsender der Republika Srpska bzw. der Föderation Bosnien und Herzegowina deutlich rekonstruieren lassen, die die Präsidentschaftsbewerber der jeweils anderen Entität lediglich neutral bis negativ dargestellt haben. Hingegen hat sich das staatliche Fernsehen BHT durch eine Äquidistanz gegenüber beiden Bewerbern ausgezeichnet und sich um Objektivität bemüht. Diese Loyalitäten haben sich lt. der Studie auch in den untersuchten Tageszeitungen nachvollziehen lassen. Dabei laufen die Printmedien Gefahr, durch eine allzu kritisch-destruktive Haltung die politischen Verhältnisse im Land insgesamt zu diskreditieren. Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass Politiker allzu oft die Belange der Wähler vergessen, politisch-taktisch argumentieren und damit die Politikverdrossenheit eher verstärken.

Die Studie zeichnet insgesamt ein realistisches Bild der Wahlberichterstattung in Bosnien und Herzegowina. Defizite, die die Medien daran hindern, ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrzunehmen, werden explizit angesprochen, etwa die mangelnde Trennung zwischen Meinung und Bericht, politische, wirtschaftliche und anderweitige Abhängigkeiten sowie Ausbildungsdefizite der Journalisten. Angesichts der politischen Lage in Bosnien und Herzegowina dürfen die Medien nicht versuchen, selbst Partei zu ergreifen und selbst zu politischen Akteuren zu werden, sondern müssen sich ihres Stellenwerts in der Demokratie als zivilgesellschaftlicher Wertevermittler bewusst werden. Nationalistische Rhetorik sowie Feindbildproduktion sind hierbei kontraproduktiv. Ein wichtiger Schritt nach vorne wäre auch eine Berichterstattung, die nicht ausschließlich auf das Negative ausgerichtet ist, sondern konstruktiv ist und auch die positiven Aspekte politischen Handelns beleuchtet. Das würde nicht nur die Politiker stärker in die Pflicht nehmen, sondern auch der demokratischen Legitimitätskrise in dem süd-osteuropäischen Land entgegenwirken.