- Kubanische Politik und Wirtschaft
Gleich zu Beginn des Jahres 2021 trat die bedeutsamste Wirtschaftsreform seit der kubanischen Revolution in Kraft, in der die Vereinheitlichung der kubanischen Währung angeordnet wurde. Am als “Tag null” bezeichneten 1. Januar kam die neue Einheitswährung in Umlauf (1 USD = 24 Pesos). Das bedeutet, dass nicht länger die beiden Währungen Peso Cubano und Peso Convertible Cubano (CUC) existieren, sondern dass nun beide “Peso Cubano” heiβen. Zwei Monate nach dem Verschwinden des CUC hat sich die Inflationsspirale in den kubanischen Familien bereits gravierend ausgewirkt.
Abgesehen von der Vereinheitlichung der Währungen wurde im Februar angeordnet, die selbständigen Erwerbstätigen erlaubten Tätigkeiten auszuweiten. Anfänglich zählten dazu 127, heute sind es über 2000. Damit soll diversifiziert und dem Privatsektor eine wichtigere Rolle beigemessen werden. Die Regierung hat diese Reformen und öffentlichen Politiken unter dem Begriff “Ordnungsaufgabe” zusammengefasst und verfolgt damit das Ziel, ein Wachstum der kubanischen Wirtschaft zu ermöglichen. Es wird noch einige Monate dauern, bis die Auswirkungen auf mikro- und makroökomischer Ebene beurteilt werden können.
Des Weiteren hat die Kommunistische Partei Kubas (PCC) in diesem Monat ihre neuen Delegierten für ihren 8. Parteitag gewählt, der im April dieses Jahres stattfinden soll. Einigen kubanischen Quellen zufolge steht zu erwarten, dass der neue Parteitag das Ausscheiden von Raúl Castro als Parteivorsitzendem vorbereiten soll, um die Kontrolle an Miguel Díaz-Canel zu übergeben. Dieser wäre damit sowohl Staatspräsident als auch Parteivorsitzender.
- Aktivismus und Menschenrechte
Anfang 2021 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) seinen Jahresbericht 2020, in dem deutlich auf anhaltende Repressionen und willkürliche Festnahmen in Kuba hingewiesen wurde. Allen Dementis der Regierung zum Trotz dokumentierte HRW Einschüchterungen und den Einsatz staatlicher Kräfte gegen Demonstranten oder Regierungskritiker. Ebenso hat die Regierung nach wie vor praktisch die vollständige Kontrolle über die Medien und behindert weiterhin den Zugang zu Informationen. Laut HRW wird in Kuba die Ausübung des Journalismus so gravierend beschränkt wie in keinem anderen lateinamerikanischen Land.
In diesem Sinne hat die Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechtsverteidiger der Vereinten Nationen (UNO), Mary Lawlor, die kubanische Regierung dazu aufgerufen, der Einschüchterung und der Festnahme von Menschenrechtsverteidigern auf der Insel ein Ende zu setzen. Auch die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, denen die Aktivisten ausgesetzt sind, kritisierte sie scharf. Die Berichterstatterin erklärte, sie sei mit kubanischen Behörden in Kontakt getreten, um über diese Themen ins Gespräch zu kommen.
- Internationale Beziehungen
Die Europäische Union (EU) und Kuba haben im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba eine dritte Dialogrunde über Menschenrechte abgehalten. Diese Gespräche sind inner- und auβerhalb der EU scharf kritisiert worden. Sogar Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, äuβerte heftige Kritik an der Abhaltung dieser Sitzungen und forderte den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Auβenpolitik, Josep Borrell, eindringlich dazu auf, in der Angelegenheit einzuschreiten.
Bei anderen Themen hat Josep Borrell Fehler der EU-Delegation in Kuba eingeräumt. Dazu kam es, nachdem der Delegierte Alberto Navarro durch ein offizielles Schreiben die US-Regierung zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba aufgefordert hatte mit dem Argument, Kuba sei “ein demokratischer Staat”. Die Äuβerungen führten in Kuba und in den Institutionen der Europäischen Union zu Verstimmungen. Obwohl die Absetzung von Alberto Navarro beantragt wurde, hat der Hohe Vertreter ihn bislang lediglich einberufen, um von ihm Erklärungen zu besagtem Schreiben zu erhalten.
- Gesellschaft und öffentliches Gesundheitswesen
In Kuba greift die dritte Welle von COVID 19-Infektionen um sich. Seit Januar wurden auf der Insel 762 neue Fälle und vier Todesfälle verzeichnet. Damit haben sich insgesamt 59.919 Menschen mit dem Virus infiziert und 365 Menschen sind daran gestorben.
Andererseits befindet sich offiziellen Angaben zufolge “Soberana 02”, der kubanische Impfstoff gegen COVID-19, bereits in der letzten Phase klinischer Studien. Somit könnte Kuba das erste lateinamerikanische Land werden, das einen Impfstoff entwickelt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich bislang nicht dazu geäuβert. Es ist auch nicht bekannt, ob der Impfstoff auβerhalb der Insel erprobt oder getestet werden darf.
- Oppositionsverband Mesa de Unidad de Acción Democrática (MUAD)
Am 1. Februar wurde für den Verband ein neues Sekretariat gewählt. Nun setzt es sich aus folgenden Organisationen zusammen: Solidaridad de Trabajadores Cubanos (“Solidarität kubanischer Arbeiter”), Confederación Obrera Independiente de Cuba (“Unabhängiger Arbeiterverband Kubas”), Boris González als unabhängige Persönlichkeit, Partido por la Democracia Pedro Luis Boitel (“Partei für die Demokratie Pedro Luis Boitel”), Red Femenina (“Frauennetzwerk”), Red de Líderes y Lideresas Comunitarios (“Netzwerk von Führungspersonen aus den Gemeinschaften”) und Partido Demócrata Cristiano de Cuba (“Christdemokratische Partei Kubas”). Diese Mitglieder werden für 2 Jahre im Sekretariat vertreten sein.
Ebenso wird informiert, dass bei der ersten Sitzung des Sekretariats am 10. März Boris González formal zum neuen Sprecher der MUAD gewählt wurde.
Redaktionelle Beiträge :
Hans Blomeier, Leiter des Auslandsbüro der KAS in Mexiko
Ilse Reyes, Projekmanagerin
Jatziry Herrera, Kommunikationsmanagerin
Die Beiträge des Kuba-Blogs sind eine Zusammenfassung von Informationen aus nationalen und internationalen Medien. Die Quellen sind auf der letzten Seite abgebildet. Die Bilder sind Eigentum von Dritten.
Quellen:
BBC, 1. Januar 2021, https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-55500044
NY Times, 12. Februar 2021, https://www.nytimes.com/es/2021/02/12/espanol/cuba-sector-privado.html
BBC, 1. Januar 2021, https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-55989691
El informador, 5. März 2020, https://www.informador.mx/internacional/El-Partido-Comunista-de-Cuba-alista-congreso-que-relevara-a-Raul-Castro-20210305-0018.html
Diario de Cuba, 10. Februar 2021, https://www.informador.mx/internacional/El-Partido-Comunista-de-Cuba-alista-congreso-que-relevara-a-Raul-Castro-20210305-0018.html
Human Rights Watch, Januar 2021, https://www.hrw.org/es/world-report/2021
Noticias ONU, 11. März 2021, https://news.un.org/es/story/2021/03/1489362
Deutsche Welle, 27. Februar 2021, https://www.dw.com/es/ue-convoca-a-su-embajador-en-cuba-por-polémica-carta/a-56726683
Infobae, 10. März 2021, https://www.infobae.com/america/mundo/2021/03/10/la-union-europea-reconocio-errores-en-la-designacion-del-embajador-en-cuba-que-nego-la-existencia-una-dictadura-en-el-pais/
Infobae, 12. März 2021, https://www.infobae.com/america/agencias/2021/03/12/cuba-reporta-762-nuevos-casos-de-covid-19-y-cuatro-fallecidos/
KAS Mexiko, 8. Februar 2021, https://www.kas.de/es/web/mexiko/einzeltitel/-/content/elecciones-secretaria-ejecutiva-muad?fbclid=IwAR1QIbTMYjkkfYiILfCS2qt5Swk46EV5ujEzUejG0qEweq3mWddv5LoBM-s
MUAD, 7. Februar 2021, http://www.muadcuba.org
