Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Opposition auf Selbstfindungskurs

Das Regieren wird schwieriger

Nachdem die für den Reformkurs erforderlichen Verfassungsänderungen abgeschlossen sind und der diese Reformen ermöglichende „Pakt für Mexiko“ erste Risse bekommen hat, stehen nun die Debatten über die Umsetzung der Verfassungsreformen in die „Sekundärgesetzgebung“ an.

Gewalteskalation in Mexiko

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch

Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

Ende des „Mexican moment“ und heißer Reformherbst in Mexiko?

Honeymoon für die Regierung Peña Nieto scheint vorüber

Die Konkretisierung des Reformprozesses, eingebettet in die parlamentarische Mehrheit des „Pakt für Mexiko“, stößt auf zunehmende Kritik. Die massiven Proteste dissidenter Teile der Lehrergewerkschaft gegen das Gesetzespaket zur Erziehungsreform könnten erst der Auftakt zu einem heißen Reformherbst in Mexiko sein.

PRI stärkste Partei, PAN stabilisiert – „Pakt für Mexiko“ der große Verlierer?

Wahlen in 14 mexikanischen Bundesstaaten

Ein Jahr nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen sowie Gouverneurs-, Landtags- und Kommunalwahlen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten und der Rückkehr der PRI in den Regierungspalast wurde am 7. Juli in weiteren vierzehn Bundesstaaten auf unterschiedlichen Ebenen gewählt. Diese Wahlen können erhebliche Auswirkungen auf die internen Auseinandersetzungen und anstehenden personellen und strategischen Entscheidungen in den beiden Oppositionsparteien PAN und PRD haben - und damit auf den „Pakt für Mexiko“ zwischen Regierung und Opposition und auf die Regierungsfähigkeit des Landes.

Kontrastprogramm in Mexiko

PRI-Partei orchestriert ihre „imperiale Versuchung“ - PAN-Partei in offener Feldschlacht

Nach 100 Tagen Amtszeit des mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto, feiern er und seine Partei (PRI) in Harmonie die mediale Rückkehr der PRI-Partei als Staatspartei. Währenddessen befindet sich die größte Oppositionspartei PAN nach dem verdächtigen Schweigen nach der Wahlniederlage im Juli 2012 in einer offenen Feldschlacht.

Der "Pakt für Mexiko"

Eine Dreier-Allianz oder ein fragiles Konzertationsexperiment?

Nach mehrwöchigen Geheimverhandlungen haben die drei größten Parteien Mexikos (PRI: Partido Revolicionario Institucional, PAN: Partido Acción Nacional und PRD: Partido de la Revolución Democrática) wenige Tage nach Amtsantritt des neuen mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 den „Pakt für Mexiko“ unterzeichnet. Dieser Pakt, in der politischen Realität Mexikos eher ein Novum, wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar begrüßt. Ob und inwieweit er aber tragen wird, muss sich erst noch erweisen.

Die Rückkehr der PRI

Enrique Peña Nieto übernimmt die mexikanische Präsidentschaft

Nach zwei Regierungsperioden in der Opposition kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in den Präsidentenpalast zurück. Enrique Peña Nieto, der aus den Präsidentschaftswahlen des 1. Juli 2012 als Sieger hervorging, wurde, von Tumulten begleitet, zum neuen mexikanischen Staatspräsidenten vereidigt.

In demokratischer Normalisierung vorwärts in die Vergangenheit?

Mexiko hat gewählt

Mexiko hat gewählt, die über Wochen recht stabilen Umfragen behielten Recht, und die Überraschungen hielten sich daher in Grenzen. Dennoch bedeuten diese Wahlen einen Einschnitt in die noch nicht beendete, im Jahre 2000 durch die Ablösung des PRI nach über 70 Jahren Alleinherrschaft eingeleitete Transition in ein demokratisches Mexiko.

„Europa muss sich nicht belehren lassen”

Eindrücke vom G20-Gipfel in Los Cabos

Nur sieben Monate nach dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes, einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, direkt vor dem Rio+20 Gipfel in Brasilien und mitten im mexikanischen Wahlkampf fand am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Los Cabos, Baja California, statt. Anlass, nicht nur für die mexikanische Opposition, den im Dezember scheidenden Präsidenten Felipe Calderón für die Wahl des Zeitpunktes zu kritisieren sowie für die geringe Erwartungshaltung an diesen Gipfel.

Mexiko im Wahlkampf-Endspurt

Studentenbewegung "#YoSoy132" bringt neuen Schwung

Knapp drei Wochen vor den Wahlen in Mexiko befinden sich die vier Präsidentschaftskandidaten Josefina Vázquez Mota (PAN), Enrique Peña Nieto (PRI), Andrés Manuel López Obrador (PRD) und Gabriel Quadri de la Torre (Nueva Alianza) inmitten einer nach wie vor angespannten Sicherheitslage und andauernden Jugendprotesten. Vor allem die Studentenbewegung #YoSoy132 hat offensichtlich Einfluss auf das Stimmungsbild der Wähler und bringt dem Wahlkampf unvorhergesehen neuen Schwung.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.