Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Mexikos Präsident Calderón: „Soziale Marktwirtschaft - ein gangbarer Weg und unser Weg“

Mit einem klaren Bekenntnis zu christlich-demokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern aus IDC- und ODCA-Parteien beschlossen, das in der Parteizentrale der mexikanischen Partido Acción Nacional (PAN) stattfand. Bereits am Tag zuvor hatte der Präsident einen internationalen Kongress zum Thema Sicherheitspolitik eröffnet, der ebenfalls von der ODCA gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet wurde.

Kabinettsumbildung in Mexiko

Calderón mit Veränderungsrekord

Personalkarussell in der mexikanischen Regierung, wieder einmal: Auf 23 Personalveränderungen in seinem Kabinett seit Amtsantritt bringt es Mexikos Präsident Felipe Calderón mit den Wechseln vom vergangenen Wochenende mittlerweile – ein Rekord in Mexikos politischem Leben. Lediglich Ernesto Zedillo war zwischen 1994 und 2000 auf ähnlich viele Umbesetzungen gekommen – aber Calderóns Amtszeit ist ja auch noch nicht zu Ende. Gleichzeitig hat er in seinem „Fünften Bericht zu Lage der Nation“ eine Zwischenbilanz gezogen, mit den Themen Wirtschaft und Sicherheit im Mittelpunkt.

Geht noch was in Mexiko?

Nur begrenzte Reformhoffnungen

In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

Regionalerfolge stärken PRI vor Mexikos Präsidentschaftswahlen

Vier wichtige Regionalwahlen hinterließen am 3. Juli eine gestärkte Oppositionspartei PRI, die nun voller Selbstvertrauen in das Präsidentschaftswahljahr 2012 gehen kann – allen voran ihr aussichtsreichster Kandidat Enrique Peña Nieto.

Lineamientos para el fortalecimiento de las capacidades de las universidades indígenas en México

A mayor calidad de la educación en las universidades indígenas mayor calidad de los sistemas de justicia locales

El Centro de Estudios sobre la Enseñanza y el Aprendizaje del Derecho finalizó la primera fase del proyecto que pretende establecer lineamientos para el fortalecimiento de las capacidades de las universidades indígenas de México, en la formación de operadores de justicia locales.

Mexiko: Kandidatenkarussell und Wünsche nach „Harmonie“

Fünf Wochen vor den wichtigen Gouverneurswahlen am 3. Juli in den Bundesstaaten Mexiko, Nayarit und Coahuila scheinen sich Siege der PRI abzuzeichnen, die Umfragen allerdings schwanken von Tag zu Tag und von Quelle zu Quelle heftig. Zu früher erwarteten Oppositionsallianzen zwischen PAN und PRD wird es offenbar nicht kommen.

Märsche für den Frieden und die Frage der Verantwortung

Mit Märschen für „Frieden und Gerechtigkeit“ macht die mexikanische Gesellschaft ihrem Unmut über das hohe Gewaltniveau im Lande Luft - jüngst angeführt vom Dichter Javier Sicilia. Die Bevölkerung ist der hohen Opferzahlen augenscheinlich überdrüssig und fordert von der Politik Resultate und ein „Basta ya!“. Rücktrittsforderungen sind dabei wohlfeil. Allerdings droht die Frage nach den Urhebern der Gewalt aus dem Blick zu geraten: Für das organisierte Verbrechen könnte sich so das Drehen an der Gewaltspirale politisch lohnen. Demgegenüber steigen die politischen Kosten für die Regierung.

Bundesstaat Mexiko

Die Allianz ist tot – Freie Fahrt für die PRI?

Nun also doch nicht: Die Wahlallianz, mit der PAN und PRD im wichtigen Bundesstaat Mexiko (EDOMEX) die PRI bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen im Juli schlagen wollten, ist tot, beerdigt vom Parteirat der Linkspartei. Eine mögliche Spaltung vor Augen, beugten sich die Delegierten letztlich und einmal mehr dem Willen von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und den Seinen, die unermüdlich gegen eine solche „unnatürliches“ Bündnis getrommelt hatten.

Ein Botschafterrücktritt belastet Verhältnis zu den USA

Carlos Pascual, Botschafter der USA in Mexiko, hat aus der öffentlichen Schelte des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón seine Konsequenzen gezogen. Er trat zurück, um die bilateralen Beziehungen nicht zu belasten. Reaktionen jenseits des Rio Grande zeigen allerdings, dass der Fall noch Folgen haben könnte. Speziell die Republikaner setzen Präsident Obama unter Druck und fordern eine härtere Haltung gegenüber dem Nachbarn im Süden.

Verhältnis Mexiko – USA

Besuch Calderóns versucht Entspannung

Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Mexiko und seinem großen Nachbarn im Norden war noch nie einfach und spannungsfrei. Momentan ist wieder so ein Moment gegenseitigen Misstrauens, der gerade angesichts der massiven Sicherheitsfragen und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen eher kontraproduktiv ist. Bei ihrem Treffen in Washington versuchen die beiden Präsidenten eine Entspannung.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.