Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Regionalwahlen in Mexiko: 2011 startet mit Schlappen für die PRI

Den Auftakt des Regionalwahljahres 2011 hatten sich die Oberen der PRI sicher anders vorgestellt. Im Bundesstaat Guerrero konnte die linke PRD ihren Gouverneursposten behaupten – allerdings mit einem ehemaligen PRI-Politiker. In Baja California siegte die bisher nur drittplatzierte PAN – allerdings mit einem Abweichler der bisher dort regierenden PRD. Starke lokale Führungsfiguren scheinen einmal mehr wichtiger als Parteibindungen. Für den kommenden Wahlpoker verspricht das interessante Konstellationen. Nach einem PRI-Durchmarsch sieht es momentan jedenfalls nicht aus.

Start mit Kabinettsumbildung

Calderón stellt die Weichen

Mit einer erneuten Kabinettsumbildung ist Präsident Felipe Calderón ins neue Jahr gestartet. Ausgewechselt wurden die Minister für Kommunikation und Transport sowie Energie.

Startschuss für Dauerwahlkampf? - Calderóns kämpferische Bilanz

Auf den Tag genau ist es zehn Jahre her, dass mit Vicente Fox ein Vertreter der PAN die jahrzehntelange Herrschaft der mexikanischen PRI beendete. Präsident Calderón nutzte dieses Jubiläum nun, um kämpferisch Bilanz zu ziehen. Für Beobachter wurde klar: die Zeit der Kompromisssuche ist vorbei, der Dauerwahlkampf bis zur Präsidentschaftswahl 2012 scheint nun auch offiziell eröffnet, überraschenderweise vom Staatspräsidenten selbst. Der neue alte Gegner dabei: die PRI. Die Warnung: die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Zeiten. Nur: erwartet Mexiko nun ein zweijähriger legislativer Stillstand?

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Mexiko

Mexiko setzt seine konstruktive multilaterale Kooperationspolitik in Wirtschafts- und Finanzfragen fort – mit klaren Bekenntnissen zum freien Welthandel, einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen und zu verbesserter internationaler Regulierung. Dies geschieht eher leise – übertrieben lauter Auftritt ist speziell Präsident Felipe Calderón Hinojosa eher suspekt. Lieber stellt er sein Land als verlässlichen Partner und attraktiven Investitionsstandort vor.

Erfolge bei der Enthauptung der Kartelle – Lage bleibt angespannt

Mit spektakulären Erfolgen bei der „Enthauptung“ wichtiger Drogenkartelle machen die mexikanischen Sicherheitsbehörden Schlagzeilen. Die Sicherheitslage beruhigt dies allerdings kaum. Nachfolgekämpfe und Territorialkonflikte mit anderen Verbrechersyndikaten, die in vermeintliche Lücken stoßen wollen, halten die Todesrate hoch. Auch geht der Streit um die richtige Strategie weiter.

Kuba: Erneut hohe Erwartungen an Reformen - Ausgang offen

Viel Unruhe haben die vergangenen Wochen und Monate den Kubanern beschert: Spektakulär für sie waren vor allem die Ankündigungen zur drastischen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst und die Kürzung staatlicher Subventionen. Eine extrem schwierige Wirtschaftslage drängt die Staatsführung in Richtung unbeliebter Reformen. Parallel gab es Bewegung an der Menschenrechtsfront: Auf Vermittlung der Kirche und unter Beteiligung Spaniens wurden zahlreiche politische Häftlinge aus der Haft entlassen – die Alternative, frei auf Kuba zu leben, wurde ihnen nicht eingeräumt.

Nach dem Bicentenario: Rückkehr in einen trüben Alltag in Mexiko

Die aufwendigen Feiern zum 200sten Unabhängigkeitstag Mexikos sind vorbei, die Leuchtreklamen abgebaut, die Staatsgäste wieder abgereist. Nun kehrt das Land zum eher trüben Alltag zurück, in dem die Sicherheitsprobleme selbst die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überstrahlen. Kritische Stimmen hatten ohnehin schon gefragt, was es eigentlich aktuell zu feiern gäbe – ein Nachdenken, dass sich im November erneut einstellen wird, wenn 100 Jahre mexikanischer Revolution zu begehen sind. Speziell vom nördlichen Nachbarn kommen kritische Töne.

Vier Jahre Calderón-Regierung: Eine durchwachsene Bilanz

Zum vierten Mal präsentiert jetzt Mexikos Präsident Felipe Calderón seinen Bericht zur Lage der Nation: eine durchwachsene Bilanz, auch wenn derzeit eine Welle von fast euphorischen Regierungsspots auf die Bevölkerung niedergeht. Diese sieht die Lage zunehmend kritisch, auch wenn die persönliche Zustimmung zur Person des Präsidenten noch erstaunlich positiv ausfällt. Speziell die Themen Wirtschaft und Sicherheit bestimmen das Bild aber negativ.

Erfolgreiche Strategie gesucht

Mexiko debattiert "Drogenkrieg"

Mit einem breit angelegten „Sicherheitsdialog“ hat die Regierung des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón jetzt eine Bestandsaufnahme ihres bisherigen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität vorgenommen.

Kein Durchmarsch der PRI – Wahlallianzen mit Erfolgen

Mexiko hat einen „Super-Wahlsonntag“ hinter sich. Nach der Verfassungsreform von 2007 war es das erste Mal, dass alle anstehenden Regionalwahlen zusammengefasst wurden. Nach den vorläufigen Endergebnissen regiert die PRI weiterhin neun Bundesstaaten, Wahlallianzen aus PAN und PRD konnten sich in drei Bundesstaaten durchsetzen – der von Vielen erwartete „Durchmarsch“ der PRI blieb aus. Zudem „regnet“ es Wahlanfechtungen, in deren Mittelpunkt PRI-Gouverneure und ihre Form der Wahlbeeinflussung stehen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.