Länderberichte

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Regionalwahlen in Mexiko (2007)

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.

Vorschläge für den demokratischen Wandel auf Kuba

Ein Bericht zur Kuba-Konferenz in Miami, 23. und 24. Juni 2007

Die vier kubanischen Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Dachorganisation Lateinamerikas ODCA hatten nach Miami eingeladen und ein breites Spektrum der demokratischen Opposition war dem Ruf gefolgt:Zwei Tage lang wurden in der Florida International University Vorschläge und Perspektiven diskutiert, wie sich der demokratische Wandel auf der Insel gestalten und beschleunigen lässt. Zuschaltungen kubanischer Demokratenaus Kuba selbst lieferten ein eindrucksvolles Zeugnis über die Lebendigkeit der Freiheitsidee dort – trotz nun fast fünfzigjähriger totalitärer Herrschaft der Castro-Brüder.

Die „Dinosaurier“ sind zurück...

PRI-Sieg bei Wahlen in Yucatan

Die „Dinosaurier“ sind zurück – unter dieser Überschrift rubrizieren viele mexikanische Medien den Sieg von Ivonne Ortega Pacheco von der PRI, die in einer Koalition mit der „grünen“ PVEM den Bundesstaat Yucatan zurückeroberte, der der Partei 2001 erstmalig nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft verloren gegangen war.

Großer Druck auf die kubanische Opposition

Internationale Aufmerksamkeit ein Schutzfaktor

Zum Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte auf Kuba gibt es mehr denn je keine Alternative. Das zeigen aktuelle Gespräche mit der demokratischen Opposition auf der Insel ganz eindeutig. Erhöhter Druck auf Demokraten, die Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Visa-Beschränkungen für Journalisten, das Scheitern von Besuchsmissionen von Abgeordneten aus Deutschland durch Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten mit der Opposition: all das sind eher Zeichen einer Verhärtung von Seiten des kubanischen Regimes als „Blüten eines Transitionsfrühlings“. Raum für Illusionen besteht nicht.

Eine überfällige Reise

US-Präsident George W. Bush in Lateinamerika - Mexiko letzte Station

Es war die längste Auslandsreise von US-Präsident George W. Bush, die jetzt in Mexiko zu Ende ging. Nach Aufenthalten in Brasilien, Uruguay, Kolumbien und Guatemala war die Karibik-Stadt Mérida vom 12. bis 14. März Schauplatz der Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Für Bush war es der fünfte Aufenthalt im Lande in seiner Amtszeit und das erste offizielle Treffen mit seinem neuen mexikanischen Amtskollegen. Konkrete Ergebnisse für die bilateralen Beziehungen hat es erwartungsgemäß – um es vorweg zu nehmen – kaum gegeben, eher war die Reise selbst das Zeichen.

Drei Monate Regierung Felipe Calderón

Eigene Handschrift und Fortschritte in der öffentlichen Meinung

Mexikos Präsident Felipe Calderón kann mit dem Start seiner Regierung zufrieden sein: Nach einer Meinungsumfrage der Zeitung Reforma - veröffentlicht am 1.3.2007 - erklärten sich 58 Prozent der Mexikaner drei Monate nach seiner Amtsübernahme mit der Amtsführung zufrieden, 23 Prozent sahen das anders und 19 Prozent äußerten keine Meinung.

Familienpolitik in Mexiko

Informationsgespräch mit der Präsidentengattin Margarita Zavala

Anlässlich des kurzen Arbeitsbesuches des neuen Mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderon (PAN) in Deutschland fand ein von de KAS organisiertes Informationsgespräch mit der Gattin des Präsidenten, Margarita Zavala in der mexikanischen Botschaft statt.

Erstes Zeichen der Stärke: Calderón legt Amtseid im Parlament ab

Regierung nimmt Arbeit auf - Sicherheit, Soziales und Wirtschaftswachstum im Zentrum der ersten Ansprache an die Nation – Ein Flop für die Opposition