Bundesstaat Mexiko

Die Allianz ist tot – Freie Fahrt für die PRI?

Nun also doch nicht: Die Wahlallianz, mit der PAN und PRD im wichtigen Bundesstaat Mexiko (EDOMEX) die PRI bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen im Juli schlagen wollten, ist tot, beerdigt vom Parteirat der Linkspartei. Eine mögliche Spaltung vor Augen, beugten sich die Delegierten letztlich und einmal mehr dem Willen von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und den Seinen, die unermüdlich gegen eine solche „unnatürliches“ Bündnis getrommelt hatten.

Ein Botschafterrücktritt belastet Verhältnis zu den USA

Carlos Pascual, Botschafter der USA in Mexiko, hat aus der öffentlichen Schelte des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón seine Konsequenzen gezogen. Er trat zurück, um die bilateralen Beziehungen nicht zu belasten. Reaktionen jenseits des Rio Grande zeigen allerdings, dass der Fall noch Folgen haben könnte. Speziell die Republikaner setzen Präsident Obama unter Druck und fordern eine härtere Haltung gegenüber dem Nachbarn im Süden.

Verhältnis Mexiko – USA

Besuch Calderóns versucht Entspannung

Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Mexiko und seinem großen Nachbarn im Norden war noch nie einfach und spannungsfrei. Momentan ist wieder so ein Moment gegenseitigen Misstrauens, der gerade angesichts der massiven Sicherheitsfragen und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen eher kontraproduktiv ist. Bei ihrem Treffen in Washington versuchen die beiden Präsidenten eine Entspannung.

Regionalwahlen in Mexiko: 2011 startet mit Schlappen für die PRI

Den Auftakt des Regionalwahljahres 2011 hatten sich die Oberen der PRI sicher anders vorgestellt. Im Bundesstaat Guerrero konnte die linke PRD ihren Gouverneursposten behaupten – allerdings mit einem ehemaligen PRI-Politiker. In Baja California siegte die bisher nur drittplatzierte PAN – allerdings mit einem Abweichler der bisher dort regierenden PRD. Starke lokale Führungsfiguren scheinen einmal mehr wichtiger als Parteibindungen. Für den kommenden Wahlpoker verspricht das interessante Konstellationen. Nach einem PRI-Durchmarsch sieht es momentan jedenfalls nicht aus.

Start mit Kabinettsumbildung

Calderón stellt die Weichen

Mit einer erneuten Kabinettsumbildung ist Präsident Felipe Calderón ins neue Jahr gestartet. Ausgewechselt wurden die Minister für Kommunikation und Transport sowie Energie.

Startschuss für Dauerwahlkampf? - Calderóns kämpferische Bilanz

Auf den Tag genau ist es zehn Jahre her, dass mit Vicente Fox ein Vertreter der PAN die jahrzehntelange Herrschaft der mexikanischen PRI beendete. Präsident Calderón nutzte dieses Jubiläum nun, um kämpferisch Bilanz zu ziehen. Für Beobachter wurde klar: die Zeit der Kompromisssuche ist vorbei, der Dauerwahlkampf bis zur Präsidentschaftswahl 2012 scheint nun auch offiziell eröffnet, überraschenderweise vom Staatspräsidenten selbst. Der neue alte Gegner dabei: die PRI. Die Warnung: die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Zeiten. Nur: erwartet Mexiko nun ein zweijähriger legislativer Stillstand?

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Mexiko

Mexiko setzt seine konstruktive multilaterale Kooperationspolitik in Wirtschafts- und Finanzfragen fort – mit klaren Bekenntnissen zum freien Welthandel, einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen und zu verbesserter internationaler Regulierung. Dies geschieht eher leise – übertrieben lauter Auftritt ist speziell Präsident Felipe Calderón Hinojosa eher suspekt. Lieber stellt er sein Land als verlässlichen Partner und attraktiven Investitionsstandort vor.

Erfolge bei der Enthauptung der Kartelle – Lage bleibt angespannt

Mit spektakulären Erfolgen bei der „Enthauptung“ wichtiger Drogenkartelle machen die mexikanischen Sicherheitsbehörden Schlagzeilen. Die Sicherheitslage beruhigt dies allerdings kaum. Nachfolgekämpfe und Territorialkonflikte mit anderen Verbrechersyndikaten, die in vermeintliche Lücken stoßen wollen, halten die Todesrate hoch. Auch geht der Streit um die richtige Strategie weiter.

Kuba: Erneut hohe Erwartungen an Reformen - Ausgang offen

Viel Unruhe haben die vergangenen Wochen und Monate den Kubanern beschert: Spektakulär für sie waren vor allem die Ankündigungen zur drastischen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst und die Kürzung staatlicher Subventionen. Eine extrem schwierige Wirtschaftslage drängt die Staatsführung in Richtung unbeliebter Reformen. Parallel gab es Bewegung an der Menschenrechtsfront: Auf Vermittlung der Kirche und unter Beteiligung Spaniens wurden zahlreiche politische Häftlinge aus der Haft entlassen – die Alternative, frei auf Kuba zu leben, wurde ihnen nicht eingeräumt.

Nach dem Bicentenario: Rückkehr in einen trüben Alltag in Mexiko

Die aufwendigen Feiern zum 200sten Unabhängigkeitstag Mexikos sind vorbei, die Leuchtreklamen abgebaut, die Staatsgäste wieder abgereist. Nun kehrt das Land zum eher trüben Alltag zurück, in dem die Sicherheitsprobleme selbst die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überstrahlen. Kritische Stimmen hatten ohnehin schon gefragt, was es eigentlich aktuell zu feiern gäbe – ein Nachdenken, dass sich im November erneut einstellen wird, wenn 100 Jahre mexikanischer Revolution zu begehen sind. Speziell vom nördlichen Nachbarn kommen kritische Töne.