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Experten warnen vor Rückschritten bei der richterlichen Unabhängigkeit in Lateinamerika.

Mexiko ist kein Einzelfall.

Während des Forums „El Futuro de la Justicia: independencia judicial en México y su entorno regional“ warnten Fachleute und ehemalige Mitglieder des Poder Judicial Federal vor Rückschritten bei der richterlichen Unabhängigkeit in Lateinamerika und betonten, dass Mexiko kein Einzelfall ist. Organisiert vom IIJ-UNAM, der AMJAC, der Fundación Konrad Adenauer (KAS), Documenta, Juicio Justo und Mujeres por la Justicia brachte die Veranstaltung nationale und internationale Expertinnen und Experten zusammen, um die Bedrohungen der richterlichen Unabhängigkeit, die Risiken der Vereinnahmung und die demokratischen Herausforderungen der Region zu analysieren. Das Forum endete mit einem gemeinsamen Appell, die richterliche Unabhängigkeit als Säule des Rechtsstaats und grundlegende Garantie der Menschenrechte zu verteidigen.

Begrenzte Spielräume: Mexikanische Geopolitik in einer bipolaren Welt

Mexiko steht vor der Herausforderung, seine außenpolitische Rolle im neuen globalen Kontext klar zu definieren – zwischen strategischer Neutralität und globalem Engagement.

In einer zunehmend von der Rivalität zwischen den USA und China geprägten Weltordnung muss Mexiko seine außenpolitische Ausrichtung überdenken. Dieses Policy Paper beleuchtet die Begrenztheit der bisherigen geopolitischen Strategie Mexikos und schlägt eine alternative Vision vor: eine demokratisch legitimierte Außenpolitik, die sich aktiv in multilaterale Prozesse einbringt und Mexikos Rolle als verantwortungsvoller globaler Akteur stärkt.

Von der Lücke zur Aktion: Für eine demokratische Cybersicherheitsarchitektur

Lateinamerika braucht eine gemeinsame Cybersicherheitsstrategie, die Demokratie, Rechte und digitale Sicherheit ausbalanciert.

Das digitale Wachstum in Lateinamerika hat erhebliche Schwachstellen in der Cybersicherheit offengelegt. Dieses Policy Brief schlägt den Aufbau einer demokratischen Architektur vor, die Menschenrechte, regionale Zusammenarbeit und Schutz vor neuen Bedrohungen in den Mittelpunkt stellt. Eine gemeinsame Strategie stärkt die Resilienz der Staaten und fördert das Vertrauen der Bürger im digitalen Raum.

Unabhängigkeit der Justiz: Wo stehen wir? Der Fall Estado de México.

Eine subnationale Analyse zur Stärkung der lokalen Justiz im Kontext aktueller Reformprozesse.

Im Rahmen ihres Engagements für Gerechtigkeit und institutionelle Stärkung präsentieren die Konrad Adenauer Stiftung in Mexiko und Juicio Justo, A.C. die Studie Unabhängigkeit der Justiz: Wo stehen wir? Der Fall Estado de México – als Teil der Fortsetzung zur nationalen Untersuchung, die 2023 gemeinsam mit México Evalúa veröffentlicht wurde.

Ein Leben für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Zum Gedenken an Siro del Castillo

Die Konrad-Adenauer-Stiftung trauert zutiefst um Siro del Castillo – herausragender kubanischer Regimekritiker, ehemaliger politischer Gefangener, Gewerkschafter und engagiertes Mitglied der Partido Demócrata Cristiano de Cuba. Sein Tod bedeutet einen unersetzlichen Verlust für die demokratische Bewegung in Kuba und für alle, die die Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde teilen.

Unabhängigkeit der Justiz: Wo stehen wir? Der Fall Querétaro.

Eine subnationale Analyse zur Stärkung der lokalen Justiz im Kontext aktueller Reformprozesse.

Die Konrad Adenauer Stiftung präsentiert gemeinsam mit Juicio Justo, A.C. die Studie Unabhängigkeit der Justiz: Wo stehen wir? Der Fall Querétaro – ein Beitrag zur informierten öffentlichen Debatte über die Lage der lokalen Justiz in Mexiko.

Fiskalische Verantwortung im mexikanischen Föderalismus: Handlungsspielräume und Entwicklung

Eine Analyse der Leistung der subnationalen Regierungen und ihrer öffentlichen Agenda.

Meinungsfreiheit und Demokratie: Herausforderungen und Chancen für den Journalismus im digitalen Zeitalter

Diese Publikation beleuchtet die Rolle des Journalismus in Zeiten von Postwahrheit, Polarisierung und Algorithmen und schlägt ethische Kommunikationsansätze vor.

PantherMedia / JaneUK

Richterwahl in Mexiko

Zwischen Demokratieversprechen und Machtkonzentration

Mit der Verfassungsänderung aus dem Jahr 2024 erodiert der mexikanische Rechtsstaat zunehmend. Die bis dato geltende – wenn auch reformbedürftige und kritikanfällige – Gewaltenteilung und relative Unabhängigkeit der Justiz wird mit der am 1. Juni 2025 erstmals durchführten Direktwahl von Richtern im ganzen Land und auf allen Ebenen ausgehebelt und unterminiert. Das dahinterstehende Konzept, dem mexikanischen Volk die Entscheidungshoheit über die Auswahl seiner Richter zu geben, ist angesichts des Auswahlverfahrens und der schlagartigen Entlassung aller bis dato agierenden Richter ausgesprochen fragwürdig. Während Bolivien [1] , wo dieses Verfahren 2011 eingeführt wurde, aufgrund der dürftigen Ergebnisse wieder auf dem Weg einer Rückabwicklung ist, beginnt Mexiko dieses Experiment, welches vordergründig als demokratischer Qualitätsgewinn von der Regierung gefeiert wird. Politische Einflussnahme, Korruption, Infiltrierung der Organisierten Kriminalität, Rechtsunsicherheit für Investoren und Bevölkerung sowie mangelnder Zugang zur Justiz dürften sich in absehbarer Zukunft durch diese Reform und die damit verbundene Direktwahl der Richter intensivieren.

Policy Paper - “México y Estados Unidos: Perspectivas para la Integración Regional”

Este documento de política es un análisis riguroso y actualizado sobre la relación económica bilateral en el contexto del nearshoring y la reconfiguración de las cadenas globales en México y Estados Unidos. La publicación examina comercio, inversión, T-MEC y retos geopolíticos, y propone recomendaciones estratégicas para fortalecer la competitividad de México en América del Norte, en línea con los principios de gobernanza, sostenibilidad y cooperación que impulsa la KAS.

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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Corona Blog – Demokratie

Jede Woche analysiert das Team der KAS Mexiko die wichtigsten Ereignisse rund um COVID-19 und die Demokratie in Mexiko, und beschreibt in kurzen Blogbeiträgen wie sich diese auf die Exekutive, die Legislative und die Justiz sowie auf die politischen Parteien, die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen, die Wirtschaft, die internationalen Beziehungen und die Medien auswirken. Die wöchentlichen Beiträge erscheinen auf Spanisch.

KAS Paper

Im Jahr 2016 führte die KAS Mexiko die Reihe KAS Papers ein. Es handelt sich um politische Analysen, die auf Expertendiskussionen basieren und deren Beiträge sich mit politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen in Mexiko befassen. Ihr Ziel ist es, Themen von nationaler Bedeutung zu identifizieren und Empfehlungen für wichtige Entscheidungsträger vorzulegen.

Die Beiträge dieser Reihe richten sich an öffentliche und private Organisationen, die an sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen interessiert sind. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Beiträge in den jeweiligen Themenbereichen aktiv genutzt werden.

Die in den Kas-Papers veröffentlichten Kommentare und Ansichten geben die Ansichten der jeweiligen Autoren wieder und stimmen nicht notwendigerweise mit den Ansichten der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.

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