Veranstaltungsberichte

“Das größte wirtschaftliche Problem Mexikos ist seine Politik“

von Frank Priess, Frank Priess

PAN-Senatsführer Gustavo Madero bei der „Catedra Konrad Adenauer“ in Guadalajara

Mit einem eindrucksvollen Vortrag im Rahmen der „Catedra Konrad Adenauer“ – sie wird in Guadalajara gemeinsam von der Jesuitenuniversität ITESO, dem christlichen Unternehmerverband USEM und der Konrad Adenauer Stiftung getragen – analysierte der Vorsitzende der PAN-Fraktion im mexikanischen Senat, Gustavo Madero Muñoz – die aktuelle Lage seines Landes und die unmittelbaren Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

„Das größte wirtschaftliche Problem Mexikos“, so Madero, „sei seine Politik“. Umso dringender sei für ihn die Realisierung einer grundlegenden Strukturreform, wie sie jetzt Präsident Calderón vorgeschlagen habe.

Mexiko, so der Senator vor einem interessierten Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, mache zu wenig aus seinen Möglichkeiten. Zwar sei man vorangekommen, bei weitem aber nicht so schnell wie nötig und wie andere Staaten, die noch vor einigen Jahrzehnten weit hinter Mexiko gelegen hätten. Zwar sei mit nach der Größe der Wirtschaft weltweit die Nummer 13, nach Territorium die Nummer 15 und nach Einwohnerzahl die Nummer 11, beim Index für humanitäre Entwicklung des PNUD allerdings belege man einen unbefriedigenden 53. Platz, beim Bruttoinlandsprogramm pro Kopf stehe man an Nummer 55 und in Sachen Wettbewerbsfähigkeit sogar nur auf Rang 60. Schuld daran sei vor allem auch eine verfehlte öffentliche Politik über sehr lange Zeit. „Wir Mexikaner haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Madero.

Viele hätten nach dem Machtwechsel im Jahre 2000 ein fast magisches Ende aller Probleme des Landes erwartet. Dies sei augenscheinlich nicht eingetreten, auch die PAN habe anschließend viele Fehler gemacht und viele strukturelle Probleme nicht zu beheben gewusst. Allerdings mache das mexikanische Regierungssystem Blockaden aller Art auch einfach. Viel zu oft handle die Opposition nach dem Motto: „Ich bin dagegen, also bin ich … .“ Die Stellung des Präsidenten etwa sei im Vergleich zu fast allen anderen lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen schwach. Als Unternehmer frustriere ihn zudem die Langsamkeit der politischen Entscheidungswege. Zentral sei daher, künftig für stabile Mehrheiten und Regierungsfähigkeit zu sorgen, aber auch eine fordernde und aktive Zivilgesellschaft zu schaffen.