Veranstaltungsberichte

"Diktaturen haben keinen Bestand"

von Frank Priess

KAS-Kuba Forum mit internationaler Beteiligung

Mit ihrem Kuba Forum "Cuba: una mirada al futuro - retos y oportunidades" – in Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der PAN, Acción Juvenil, der Initiative Jovenes Competitivos und der ODCA – schloss die Konrad Adenauer Stiftung jetzt an ihre intensive Beschäftigung mit den Entwicklungen auf der Insel an. Bereits in den zurückliegenden Jahren und Monaten hatten immer wieder Foren stattgefunden, die sich mit der Lage der Menschenrechte, politischen und wirtschaftlichen Entwicklkungen sowie Transitionsszenarien beschäftigten.

Verstärkt war dabei auch die zivilgesellschaftliche Entwicklung und hier besonders die Lage junger Menschen ins Blickfeld genommen worden. Die Veränderungen, die durch neue Informationstechnologien ausgelöst wurden, spielten ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die aktuelle Lage auf Kuba – die Freilassung von politischen Gefangenen und ihr Zwangsexil in Spanien und die Ankündigung von Wirtschaftsreformen angesichts einer desaströsen wirtschaftlichen Situation – waren jetzt Anlass zu einer aktuellen Bestandsaufnahme. Begleitet wurde dies durch die Anwesenheit einer Delegation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), deren Mitglieder engagierte Diskussionsbeiträge lieferten. So wies der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski darauf hin, das die bisherigen Reformankündigungen des kubanischen Regimes eher „kosmetischer Natur“ seien. Auch in der DDR – hier hatte Dombrowski aus Gewissensgründen im Gefängnis gesessen – sei das Regime über die desolate Versorgungslage der Menschen zum Einsturz gekommen, verbunden mit weitverbreiteter politischer Unzufriedenheit. Auch die Freilassung der politischen Gefangenen, so Dombrowski, sei jetzt letztlich „ein Akt der Hilflosigkeit“. Die Europäische Union müsse daher auch ihre „Gemeinsame Position“ aufrechterhalten. „Diktaturen haben keinen Bestand“, rief Dombrowski den Teilnehmern des Forums zu. Marcelino Miyares von der PDC-Cuba unterstrich im gleichen Panel, dass es auch darum gehen müsse, die Schlacht an der Medienfront zu gewinnen – gerade neue Informationsmedien wie blogs leisteten dazu einen wichtigen Beitrag. Carlos Manuel Estefanía von Cuba Nuestra aus Schweden lobte besonders Initiativen wie das Projecto Varela, die das System mit den eigenen Waffen schlügen und von innen heraus ad absurdum führten.

Im Mittelpunkt des Panels über die Wirtschaftsentwicklung stand die Frage, welche Wirkung die jetzt angekündigten Reformen entfalten könnten. Sebastian Grundberger und José Azel etwa zeigten deren Begrenztheit an der Liste der Berufe, die jetzt frei ausgeübt werden könnten. Die Gängelung sei nach wie vor ein massives Entwicklungshindernis. Die Frage sei auch, ob die Menschen auf Kuba auf Wandlungen wie Arbeitslosigkeit oder freies Unternehmertum überhaupt vorbereitet seien und wie ihre Reaktionen ausfallen könnten. Wie tief die Missverständnisse gingen, so Azel, zeige sich daran, dass selbst kritische Geister wie Yoani Sanchez die Reformankündigungen als „neoliberal“ rubrizierten. Deng Xiao Ping in China habe gezeigt, wie eine Umgestaltung wirklich aussehen müsse, der Hinweis in Kuba aber, die „Akkumulation von Reichtum“ in jedem Fall verhindern zu wollen, zeige die Begrenztheit der Erfolgschancen. Grundberger sagte, die aktuellen Maßnahmen zeigten an allen Fronten ein Regime, dass „wirtschaftlich, politisch und moralisch“ gescheitert sei. Oscar A. Echevarría lieferte weitere Gründe, warum das Wirtschaftsmodell Kubas grundlegen geändert werden müsse.

Im Panel über mögliche Transitionsszenarien wies Gabriel Salvia vom argentinischen CADAL darauf hin, dass das kubanische Regime einerseits nach wie vor von interner Repression, andererseits aber von internationaler Komplizenschaft lebe. So werde die demokratische Opposition auf der Insel von fast allen Regierungen des Kontinents ignoriert. Dies müsse sich ändern und dazu bedürfe es einer integrierten Strategie der demokratisch gesinnten Teilen der internationalen Gemeinschaft.

Das Forum hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die permanenten Aktualisierungen der Einschätzungen zu den Entwicklungen auf Kuba sind. Klar wurde auch, dass es gerade jetzt weiterhin erforderlich ist, die Bemühungen verfolgter Demokraten auf Kuba zu unterstützen und ihnen auch international ein entsprechendes Forum zu bieten.