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Veranstaltungsberichte

„Transparenz bei anhaltender Straflosigkeit ist zu wenig!“

Eröffnung der 5. Ringvorlesung „Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung“

Mit diesen Worten unterstrich Dr. Stefan Jost, Leiter des KAS-Büros in Mexiko, bei der Eröffnung der genannten Ringvorlesung die Wichtigkeit des Themas, meinte jedoch auch, dass gleichzeitig bei anderen schwerwiegenden Problemen Mexikos, z.B. im Bereich der Korruption und Straflosigkeit, angesetzt werden müsse. Die Vorlesung an der Universität BUAP ist ein Gemeinschaftsprojekt der KAS Mexiko und der Stadtregierung Puebla. ExpertInnen in Bereichen wie „Open Government“, Datenschutz oder Budgettransparenz werden vor rund 250 Studierenden aus verschiedensten Studienrichtungen referieren.

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Nach den begrüßenden Worten von María del Carmen Leyva Báthory, Direktorin der Abteilung für Transparenz in der Stadtregierung von Puebla, richtete KAS-Büroleiter Dr. Stefan Jost seine Grußworte an das junge Publikum. Dabei nahm er auch Bezug auf den IDD-Lat, eine lateinamerikaweit durchgeführte Studie zum Thema Demokratieentwicklung, bei der Mexiko 2014 die schlechtesten Resultate der vergangenen Jahre erzielte. Dr. Stefan Jost ermutigte die jungen ZuhörerInnen, gegen diese Missstände aufzutreten: „Der Ball ist bei euch. Die regierende politische Klasse zeigt fortwährend, dass sie für viele Probleme keine Lösungen anzubieten hat. Ihr seid die Zukunft und ihr könnt vieles anders und besser machen.“

Im Anschluss daran hielt MA Eduardo Bohórquez López, Direktor der NGO „Transparencia Mexicana“, die Eröffnungsvorlesung. Bohórquez López ging dabei auf das Thema „Open Government“ ein – ein Thema, bei dem Mexiko weltweit eine Vorreiterrolle innehat. Mit „Open Government“ sei ein „Bündel verschiedener Maßnahmen, welche zum Ziel haben, die Kommunikation zwischen Regierungen und ihren Bürgern dynamischer, zusammenarbeitsorientierter, wirksamer und effizienter zu gestalten“ gemeint, so die Definition der weltweiten Allianz „Open Government Partnership“, welcher auch Mexiko angehört. Den neuen Informationstechnologien wird dabei eine zentrale Rolle zugerechnet. Bei diesem Thema ginge es v.a. darum, so Bohórquez López, die veröffentlichten Daten in sinnvolle Zusammenhänge zu bringen. Als gelungenes Beispiel führte er die Homepage der mexikanischen Regierung an, auf der z.B. nachzulesen ist, wie auf Basis vorhandener Daten über vergangene Verbrechen in Zapopan (Stadtteil von Guadalajara) zukünftige Verbrechen vorausgesagt werden können oder wie aus Daten des Gesundheitsministeriums Empfehlungen zum Thema Müttersterblichkeit abgeleitet wurden.

Bezugnehmend auf die Ernennung eines neuen mexikanischen Ministers, dessen Aufgabe es ist, Interessenskonflikte hochrangiger PolitikerInnen Mexikos aufzuklären, meinte der Referent der Eröffnungsvorlesung, in seinem Vortrag, dass Mexiko keinen weiteren, von der Regierung eingesetzten Abgesandten brauche, der Mexiko vor der Korruption retten solle, sondern schlicht und einfach ein politisches System, das fähig und funktional sei, um das Übel der Korruption wirksam zu bekämpfen.

Gegen Ende seines Vortrags berichtete Bohórquez López noch über die Initiative „#3de3“ von „Transparencia Mexicana“: unter dem Motto „Si te piden tu voto, tú pídeles #3de3“ (dt.: „Wenn sie deine Stimme wollen, fordere du von ihnen #3von3!“) sollen die Wählerinnen und Wähler von den Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter fordern, ihre Vermögens- und Steuererklärung sowie eine Auflistung über außerberufliche Tätigkeiten und Einkünfte offen zu legen. Gesammelt werden sollen diese Daten auf der Homepage „LegisladorTransparente“, was auf Deutsch so viel wie „der transparente Abgeordnete“ heißt. Angesichts des „Super-Wahljahres“, in dem sich das Land befindet*, sei diese Plattform höchst relevant und solle darüber hinaus dazu beitragen, einen Wandel in der politischen Kultur sowie in der politischen Klasse Mexikos zu bewirken.

Der Referent schloss mit den Worten, die Studierenden sollen nicht in einer Haltung des „Warum ich?“ – in Anspielung an eine Aussage eines ehemaligen Präsidenten Mexikos – durchs Leben gehen, sondern viel mehr immer wieder an sich selbst die Frage stellen: „Was kann ich für mein Land tun?“.

  • In Mexiko finden 2015 Kongresswahlen sowie in 17 der 32 Bundesstaaten Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene statt.

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