„Transparenz macht den Unterschied“ - Auslandsbüro Mexiko
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Mit der Behauptung, dass das Problem der Korruption in Mexiko kein – so das weit verbreitete Argument – kulturelles Phänomen, sondern ein durch entsprechende Gesetze und Rahmenbedingungen gefördertes und somit auch veränderbares Verhalten sei, erweckte MA Eduardo Bohórquez López in seiner Eröffnungsvorlesung zum Thema “Transparenz und Zugang zu öffentlicher Information“ unmittelbar die Aufmerksamkeit der Studierenden im Hörsaal der juridischen Fakultät der BUAP („Benemérita Universidad Autónoma de Puebla“). Er tat dies auch in Anspielung an eine von Staatspräsident Enrique Peña Nieto Tage zuvor in einem TV-Interview getätigte Aussage, in der der Präsident eben diese kulturbedingte Erklärung der Korruption abermals bemühte.
Der Vortragende ging sogar so weit, Korruption nicht (einzig) als Resultat moralisch-ethischer Entscheidungen zu bezeichnen, sondern sieht in ihr vielmehr die Folge wirtschaftlich-zweckmäßiger Überlegungen. „Wenn es für einen PKW-Besitzer zweckmäßiger, weil billiger und vor allem zeitsparender ist, sein von der Polizei konfisziertes Auto durch eine mordida (dt.: Bestechungsgeld, Höhe im Ermessen des jeweiligen Beamten) freizubekommen, wird er das einem langwierigen und intransparenten Institutionenweg gegenüber bevorzugen“, unterstreicht der Experte seine Aussage mit einem Beispiel aus dem mexikanischen Alltag. Die Frage nach den Gründen für die weitverbreitete Korruption in Mexiko – und damit der Ansatz einer Lösung – sei nicht, wie immer wieder behauptet, auf der Ebene einer unverrückbaren Mentalität, sondern vielmehr im Bereich der schwachen (staatlichen) Institutionen und Systeme anzusiedeln. Die Millionen MexikanerInnen in den USA, die sich an die strengen staatlichen Vorschriften im Nachbarland halten, unterstreichen die Haltlosigkeit des kulturellen Erklärungsansatzes, so der Referent.
In seinen weiteren Ausführungen zeichnete Bohórquez López das Bild Mexikos als Land, in dem nach wie vor Privilegien, also „individuelle Gesetzmäßigkeiten“, regierten, was das Gegenteil eines funktionierenden Rechtsstaats bedeute, wobei er auch ausdrücklich betonte, dass „Stärkung des Rechtsstaats“ nicht meinen könne, noch mehr Militär auf die Straßen zu schicken oder die Polizeikontingente aufzustocken, sondern schlicht und einfach die Einhaltung der existierenden Gesetze für alle StaatsbürgerInnen zu gewährleisten.
Der Direktor der Organisation „Transparencia Mexicana“ hatte auch Positives zu berichten: Mexiko sei beispielsweise weltweiter Vorreiter am Gebiet der „offenen Verwaltung“, verstanden als „Bündel verschiedener Maßnahmen, welche zum Ziel haben, die Kommunikation zwischen Regierungen und ihren BürgerInnen dynamischer, zusammenarbeitsorientierter, wirksamer und effizienter zu gestalten“, so die Definition der weltweiten Allianz „Open Government Partnership“ (siehe http://aga.org.mx/SitePages/DefinicionGob.aspx), welcher auch Mexiko angehört. Den neuen Informationstechnologien wird dabei eine zentrale Rolle zugerechnet.
Präsident Peña Nieto wird bei der nächsten Zusammenkunft der Allianz im September des Jahres in New York 26 Vorhaben der mexikanischen Regierung zum Thema „Open Government“ präsentieren. Eines dieser engagierten Vorhaben ist beispielsweise eine Plattform, die einen Überblick über Stipendienmöglichkeiten verschiedenster nationaler Institutionen bietet. Diese soll mexikanischen Studierenden zukünftig die mühsame Suche im Institutionendschungel erleichtern sowie der intransparenten Vergabe vieler Stipendien ein Ende bereiten.
Ebenso erwähnte der Vortragende das Gesetz, das Mexiko im Bereich Zugang zu öffentlicher Information verabschiedet hat, welches nun als Vorbild für Länder wie Chile oder Brasilien gilt. Auch das Bundesinstitut für Datenschutz und Zugang zu öffentlicher Information (IFAI) dient als Musterbeispiel für andere lateinamerikanische Länder.
Datenschutz sei in einem Land wie Mexiko, „wo sich sonntags mehr Menschen auf Facebook als in einer katholischen Messe einfinden und twitter mittlerweile mehr Nutzer hat als jede mexikanische Gewerkschaft registrierte Mitglieder“, besonders wichtig, so der Experte.
Am Ende seiner Vorlesung ermutigte Bohórquez López die Studierenden beider Universitäten - neben der öffentlichen BUAP wird die Ringvorlesung auch an der Privatuniversität UPAEP, der „Universidad Popular Autónoma del Estado de Puebla“, abgehalten - auf den „Innovationszug“ aufzuspringen und damit nicht bis zum Ende ihres Studiums zu warten. Darüber hinaus motivierte er sie, am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen sowie sich ihrer Rechte bewusst zu werden und diese auch einzufordern.
