Magdalena Jetschgo

Beim Info-Frühstück geben die kubanischen Demokraten Einblick in ihr Engagement für ein demokratisches Kuba.

Magdalena Jetschgo

Vertreter der CMDH (Comisión Mexicana de Derechos Humanos) und der KAS Mexiko, die zum gemeinsamen Frühstück eingeladen hatten.

Magdalena Jetschgo

Andrés Hernández (rechts), Vizepräsident der christdemokratischen Partei Kubas, und Juan Antonio Madrazo, nationaler Koordinator des Ausschusses “Comité Ciudadano por la Integración Racial”.

Magdalena Jetschgo

Elena Larrinaga, Präsidentin des “Observatorio Cubano de Derechos Humanos” und Guillermo Fariñas, oppositioneller Aktivist und Preisträger des Sacharow Preises des europäischen Parlaments.

Während des von der KAS Mexiko und der mexikanischen Kommission für Menschenrechte (CMDH) organisierten Info-Frühstücks zum Thema “La visión de los demócratas cubanos en el nuevo contexto de las relaciones USA-Cuba” (dt.: "Die Sichtweise kubanischer Demokraten angesichts des neuen Kontextes kubanisch - U.S.-amerikanischer Beziehungen") bestätigte die kubanische Delegation, dass die neue Politik der Annäherung zwischen den beiden Ländern lediglich eine Veränderung des geopolitischen Kontextes bedeute, nicht aber eine Verbesserung hinsichtlich der Menschenrechts-Situation auf Kuba.

Als Vorbereitung auf das Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten in Panama im April bereist eine Gruppe kubanischer Oppositioneller dieser Tage mehrere europäische und lateinamerikanische Länder, um die Positionen der kubanischen Demokraten, die inner- oder außerhalb Kubas leben, zu präsentieren.

Guillermo Fariñas, oppositioneller Aktivist und Preisträger des Sacharow Preises des europäischen Parlaments, sagte, dass man seit über 50 Jahren Anklagen zu den systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte in Kuba einreiche, ohne sich Gehör verschaffen zu können. Deshalb fordere er die Anerkennung der Zivilgesellschaft und die Befreiung der politischen Gefangenen.

“Die Regierung kontrolliert weiterhin die Kommunikationsmittel und deshalb ist es noch immer schwierig, sich über das Internet Zugang zu Informationen zu verschaffen. Nur drei Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet”, fügte er hinzu.

Andrés Hernández, Vizepräsident der christdemokratischen Partei Kubas (Partido Demócrata Cristiano de Cuba), der in den USA lebt, machte darauf aufmerksam, dass es im kubanischen Regime nach wie vor ein hohes Niveau an Repressionen gäbe und dass internationale Verträge zu den Menschenrechten ignoriert würden, insbesondere der internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN, die amerikanische Konvention über Menschenrechte, so wie der Pakt von San José in Costa Rica der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

„Die kubanische Regierung kündigte vor der Versammlung der UN an, dass sie diese Menschenrechtsverträge unterzeichnen wird. Das hat sie jedoch nicht getan. Im Gegenteil – die Unterdrückung der Bevölkerung wurde sogar noch verstärkt“, erklärte Hernández. Außerdem betonte er: “Wir versuchen dem mexikanischen Volk zu erklären, dass es hinsichtlich der Freiheit in Kuba zu keiner Öffnung gekommen ist. Wir bitten um die Solidarität der Demokraten auf der ganzen Welt, um das wahre Gesicht der kubanischen Regierung zeigen zu können.”

Juan Antonio Madrazo, nationaler Koordinator des Ausschusses “Comité Ciudadano por la Integración Racial” (dt.: "Bürgerkomitee für Integration") kritisierte den politischen Stillstand der Regierung angesichts der oben genannten Punkte, das Fehlens von Meinungs- und Pressefreiheit, das mangelhafte Bildungssystems und die fehlende Unterstützung für Unternehmen.

Elena Larrinaga, Präsidentin des “Observatorio Cubano de Derechos Humanos” (dt.: "Kubanische Plattform für Menschenrechte in Kuba"), die in Spanien lebt, betonte, dass sich nichts ändern werde, solange es innerhalb Kubas nicht einen politischen Willen für Veränderung gäbe. Von außen könne man viel machen, doch es seien die Kubaner, die den Schlüssel zur Veränderung in der Hand hielten.

Der Leiter des Mexiko Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Stefan Jost, teilte mit, dass die europäische Gemeinschaft mit Freude beobachte, dass die Kubaner auf friedliche Art und Weise inner- und außerhalb der Insel Einverständnisse erzielten. Außerdem freute er sich über die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit, mit deren Hilfe der demokratische Weg Kubas gestärkt werden könne.

Auch die Präsidenten der CMDH, Eugenia del Carmen Diez Hidalgo, sagte: “Unsere Institutionen sind der Demokratie und der Freiheit verpflichtet, deshalb werden wir die kubanischen Demokraten dabei unterstützen, ihre Ansichten zu verbreiten und die Verstöße gegen die Menschenrechte anzuklagen. Außerdem soll Mexiko eine vermittelnde Rolle in dem Öffnungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba einnehmen.”