Veranstaltungsberichte

Arbeitsmarktreform prioritär für Mexikos Wachstums

von Frank Priess

Experten einig: Nur Veränderungen garantieren Zukunftsfähigkeit

Das für die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos zentrale Projekt der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsreform war jetzt Gegenstand eines hochkarätig besetzten Forums, das die Konrad Adenauer Stiftung in der mexikanischen Hauptstadt gemeinsam mit der Partnerstiftung Rafael Preciado Hernandez realisierte. Unter den Referenten waren die Fraktionsvorsitzende der PAN im Abgeordnetenhaus, Josefina Vazquez Mota, Jaliscos Gouverneur Emilio González Márquez, Arbeitsminister Javier Lozano Alarcón sowie der Vorsitzende des mexikanischen Unternehmerverbandes COPARMEX, Gerardo Gutiérrez Candiani.

Einigkeit bestand bei allen Referenten, dass ohne eine Reform des rigiden Arbeitsrecht kaum Aussicht besteht, den mexikanischen Arbeitsmarkt nachhaltig zu beleben und vor allem den geburtenstarken Jahrgängen angemessene Berufsperspektiven zu eröffnen.

Um Fortschritte auf diesem Reformfeld zu erzielen, bot die Fraktionsvorsitzende der PAN, Josefina Vazquez Mota, sogar an, den von den eigenen Vorstellungen durchaus abweichenden und in ihren Augen unzureichenden Vorschlag der oppositionellen PRI ohne jegliche Veränderungen mitzutragen. Dann werde man ja sehen, ob es dieser Partei um echte Fortschritte oder reine Wahltaktik gehe. Aus ihrer Sicht gäbe es keine bessere Sozialpolitik als die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei müsse vor allem die berufliche Bildung eine höhere Priorität erhalten, analog des „Dualen Systems“ der Bundesrepublik Deutschland. Es gäbe in Mexiko ein Überangebot von Anwälten, während viele Schüler alles täten, um einen Bogen um die Mathematik zu machen.

Arbeitsminister Lozano Alarcón wies darauf hin, dass die geburtenstarken Jahrgänge, der sogenannte „demographische Bonus“ Mexikos, in rund zehn Jahren komplett auf dem Arbeitsmarkt angekommen sein werden. Was, so fragte er besorgt, wenn man ihnen dann keine Arbeit anbieten könne. Der Minister beklagte auch die Geringe Arbeitsproduktivität des Landes, was im OECD-Vergleich zu den längsten Arbeitszeiten führe. Der Arbeitsmarkt sei zu unflexibel, der Zugang zu reigide, seine gesetzliche Grundlage stamme zudem – trotz zwischenzeitlich über 330 Gesetzesinitiativen aller Parteien – unverändert aus dem Jahre 1970. Synoptisch stellte er die entsprechenden Reformvorschläge von PAN und PRI gegenüber. So wurden Gemeinsamkeiten dokumentiert - selbst die unveränderte Annahme der PRI-Vorschläge würde schon einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten - gleichzeitig aber auch Unterschiede. So setzt die PAN deutlich mehr auf Transparenz im Gewerkschaftssektor und bei der Vertragsfreiheit.

Jaliscos Gouverneur Emilio González Márquez hatte zuvor am Beispiel seines Bundesstaates deutlich gemacht, wo Schwerpunkte einer beschäftigsfördernden Wirtschaftspolitik gesetzt werden können. Auch er maß dem Thema Aus- und Weiterbildung höchste Bedeutung bei: „Die Investitionen gehen dahin, wo sie gut ausgebildete Menschen finden“, sagte González Márquez.

COPARMEX-Präsident Gerardo Gutiérrez Candiani hatte, gestützt auf zahlreiche internationale Vergleiche, schonungslos auf die Defizite in Mexiko hingewiesen. Habe im Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums noch im Jahr 2000 auf Rang 42 gelegen, sei man mittlerweile auf Rang 66 abgerutscht. Lediglich in Sachen Marktgröße und makroökonomischer Stabilität könne Mexiko mithalten, nicht jedoch beim Zugang zu Technologien, bei der Diversifizierung seiner Angebote, bei Innovation und Infrastrukturentwicklung und auch nicht bei der Entwicklung seiner Finanzmärkte. Gutiérrez Candiani sprach von einem „stabilisierenden Stillstand“, der dem Land seit vielen Jahren auch im lateinamerikanischen Vergleich unterdurchschnittliche Wachstumsraten beschere.

Manuel Molano Ruiz vom „Instituto Mexicano para la Competitividad (IMCO)“ wies darauf hin, dass zwei Drittel der in Mexiko wirtschaftlich Aktiven im informellen Sektor tätig seien. Nur große, hochrentable und kapitalintensive Firmen könnten in Mexiko überleben. Eine Arbeitsmarktreform könne dem Land einen zusätzlichen Wachstumsschub zwischen zwei und drei Prozent ermöglichen, sagte der Experte.

Gonzalo Hernández Licona belegte, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten zwar eine klare Verbesserung der Basisversorgung der Bevölkerung zu verzeichnen war, der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen aber so gut wie unverändert blieb – letzterer erreicht deutlich weniger als die Hälfte der Mexikaner. Beschäftigung und die Reduzierung von Armut seien direkt korrelliert. Das aktuelle Arbeitsrecht erschwere gerade jungen Menschen – ganz zu schweigen von Behinderten – den Zugang und begünstige Arbeitsplatzbesitzer.

Alle Referenten des Forums äußerten die Hoffnung, dass es doch noch zu den dringend nötigen Reformen komme – optimistisch wirkten sie dabei allerdings nicht.