Die Gemeinden als Schlüsselakteure für den erfolgreichen Klima- und Umweltschutz - Auslandsbüro Mexiko
Veranstaltungsberichte
Das Seminar begann mit den Grußworten der jeweiligen Vertreter der Veranstalterorganisationen: Adán Laracilla, Direktor von ANAC, kam auf das wesentliche Ziel dieses Seminars zu sprechen, nämlich eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bereits erfolgreich durchgeführten klimaschonenden und umweltfreundlichen Gemeindepolitiken zu bieten. Julio Ruiz Zúñiga, Direktor von ICLEI Mexiko, betonte die Wichtigkeit des lokalen Gemeinwesens für den erfolgreichen und nachhaltigen Klima- und Umweltschutz. Anders als der Bundesstaat oder ein Bundesland, spiele eine Gemeinde als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, eine entscheidende Rolle bei der Planung, Umsetzung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung. Janina Grimm-Huber, Projektkoordinatorin der KAS, erinnerte daran, dass dieses Seminar ein Gemeinschaftsprodukt von Institutionen mit humanistischen Werten darstelle. Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen sei diesen ein bedeutendes Anliegen. Ebenso werde dem Subsidiaritätsprinzip hier Rechnung getragen, gehe mit dieser Maßnahme doch ein wichtiger Impuls für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt von der kleinsten Einheit des mexikanischen Staates aus. Gastgeber Antonio Martín del Campo, Bürgermeister der Stadt Aguascalientes und PAN-Mitglied, schloss das Begrüßungspanel mit einem Aufruf an seine Kollegen, sich an dieser Initiative ein Beispiel zu nehmen und für einen intensiveren Austausch von erfolgreichen Klimaschutzpraktiken und Mechanismen für mehr Energieeffizienz zwischen Städten und Gemeinden einzustehen, sowie diese auch tatkräftig umzusetzen.
Juan Rafal Quezada, Minister für Umweltschutz und Natürliche Ressourcen unter Präsident Felipe Calderón, leitete mit seiner Präsentation über Klimaschutzpolitiken der PAN-Regierungen den ersttägigen Vortragsmarathon ein. Während er zunächst einen generellen Einblick in die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels für Mexiko gab, wies er im weiteren Verlauf auch auf die Chancen, die dieser mit sich bringt, hin. Die in Mexiko immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen hätten die starke Verwundbarkeit des Landes zum Vorschein gebracht und Mexikos Staatsmänner dazu bewegt, sich verstärkt in internationalen Gremien zu profilieren und sich dann auch auf nationaler Ebene für den Umweltschutz einzusetzen. Strategien und Mechanismen zur Mitigation, Adaptation und Prävention würden auch die Entwicklung neuer Technologien erfordern, was zukünftig für Mexikos Industrie und Wirtschaft ein großes Plus darstellen könnte. Besonders bei jungen Bürgern, seien das Thema und somit auch Politiker mit umweltbewussten Agenden sehr beliebt. Die PAN, so wie andere Parteien auch, lägen seiner Ansicht nach folglich gut daran, die Klimaschutzfahne in die Hand zu nehmen, da sie damit eine bedeutende Wählergruppe für sich gewinnen könnten.
Im Anschluss folgte das erste Panel mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung – eine Aufgabe der der Gemeinden“. Hier stellte zunächst Bürgermeister Antonio Arámbula López, Fortschritte im Hinblick auf die Umweltschutzgesetzgebung, die in seiner Gemeinde Jesús María, Aguascalientes, errungen wurden, vor. Er erklärte, dass im kommunalen Entwicklungsplan 2014 bis 2016 von Jesús María, mehrere Vorhaben mit Nachhaltigkeitscharakter aufgeführt seien, so zum Beispiel die maßgebliche Gemeinschaftsvorschrift zur Prüfung und Monitoring der Gesetzgebungsumsetzung, oder das Programm „Umweltfreundliche Kultur“, welches die Durchführung von Workshops zur Bewusstseinsförderung und Umweltbildung für die Gemeindemitglieder vorsehe. Des Weiteren sei im Gemeinderat eine Abteilung für Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen eingerichtet worden, welche mit der Verfolgung und Umsetzung der im Entwicklungsplan festgesetzten Zielvorgaben beauftragt sei.
Rebeca Castillo Delgadillo, Juristin und Rechtsprofessorin an der Universidad Autónoma (UAM) von Aguascalientes, informierte die Seminarteilnehmer über den internationalen Rechtsrahmen zum Klima- und Umweltschutz, aber vor allem auch über die in den nationalen Gesetzen Mexikos verankerten Verantwortlichkeiten und vielzähligen Aufgaben der Kommunen. Sie seien mit der Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, einer guten und ausgewogenen Raumordnung betraut, würden über die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften entscheiden und außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mitwirken. Auch liege die Bereitstellung der Trink- und Abwasser, Abfall- und Transportinfrastruktur in ihrer Verantwortlichkeit. Darüber hinaus müsse die Gemeinde Grünanlagen und öffentliche Verkehrswege pflegen, Waldbrände löschen, aber auch die Einhaltung der Emissionsvorschriften in allen Sektoren, insbesondere der Industrie, überwachen und dokumentieren. Rebecca Castillo wies nachstehend darauf hin, dass viele Kommunen in Mexiko diese Bandbreite an Arbeitsfeldern nur schwerlich bearbeiten könnten. Dies sei unter anderem auf nicht eindeutig definierte Verantwortungsbereiche zwischen Bund, Land und Kommune im Rahmen der Gesetzgebung zurückzuführen. Personalmangel, fehlende Fachleute, kurze Legislaturperioden und damit ständig wechselnde Gemeindeverwaltungen würden das Krankheitsbild vervollständigen.
Als dritter Panelteilnehmer, beleuchtete Ing. Alberto Cárdenas Jiménez, Ex-Gouverneur des Bundesstaates Jalisco und ehemaliger Umweltminister, das Konzept der Nachhaltigkeit und seine Umsetzung auf der Gemeindeebene. Einleitend erklärte er, dass im Sinne der Generationsgerechtigkeit „nachhaltige Entwicklung“ als eine Entwicklung verstanden werde, die die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Er machte darauf aufmerksam, dass die nachhaltige Entwicklung nicht nur auf den Umweltschutzbereich, sondern auch auf Wirtschaft, Kultur und Soziales anzuwenden sei. Wie das Konzept in der Praxis ausgestaltet werden könne, zeigte er am Beispiel des Bundesstaates Jalisco und seinen entsprechenden politischen Maßnahmen und Aktionsplänen.
Dem ersten Panel folgten drei weitere mit nachstehenden Themenschwerpunkten: Lokale Agenda 21, Energieeffizienz und nachhaltige Wassernutzung. Edgar Villaseñor Franco, Präsident von ICLEI in Mexiko, Julio Ruiz Zúñiga von ICLEI und Salvador Morelos Ochoa, Leiter des Ministeriums für Umwelterziehung und Bürgerbeteiligung, informierten über das Handlungsprogramm zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf Städte- und Gemeindeebene, genannt „Lokale Agenda 21“. Diese wurde 1992 mit ihren 40 Kapiteln, die alle wesentlichen Politikbereiche einer umweltverträglichen, nachhaltigen Entwicklung anspricht, von über 170 Staaten der Welt als Aktionsprogramm mit konkreten Handlungsaufträgen für das 21. Jahrhundert verabschiedet. Sie hebt die Teilnahme und Mitarbeit der Kommunalverwaltungen hervor. Die Städte, Gemeinden und andere kommunale Einrichtungen werden hier aufgefordert, einen Dialog und die Konsultation mit ihren Bürgern aufzunehmen und eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Edgar Villaseñor gab an, dass in Mexiko nur sehr wenige Gemeinden die Lokale Agenda 21 umgesetzt hätten; Aguascalientes sei eine davon, weshalb Salvador Morelos, der wesentlich an der Erarbeitung dieser beteiligt war, ihren Entwicklungspfad und Grundelemente vorstellte.
Am Panel zur Energieeffizienz beteiligten sich mit Vorträgen Alicia Gutiérrez Clairin von der Nationalen Kommission für die nachhaltige Energienutzung, Roger José Echeverría Calero, Direktor für öffentliche kommunale Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung Méridas und Dr. José Sebastían Gutiérrez Calderón, Professor an der Universität Panamericana. Letzterer listete nützliche Stromsparmaßnahmen für private Haushalte auf. Frau Gutiérrez stellte das Nationale Programm für den Ausbau von stromsparenden Stadtstraßenbeleuchtungen 2014 vor, während der dritte Referent aufzeigte, wie in Mérida mit Müllabfällen, Energie gewonnen wird.
Der erste Seminartag endete mit der Intervention von Dr. Guillermo Román Moguel, nationaler Koordinator des UN-Projekts zur Vernichtung polychlorierter Biphenyle, zum Thema „Umweltgerechte Entsorgung und Lagerung gefährlicher Abfälle“.
Themenschwerpunkte des Folgetages waren nachhaltiges Transportwesen, Abfallwirtschaft, Abwasserbehandlung sowie die kommunalen Klimaleitpläne in Mexiko. Es referierten hierzu unter anderem die Bundesabgeordneten der PAN, Laura Ballesteros und María Isabell Ortíz.
