Herausforderungen der Pazifik Allianz im Kontext globaler und regionaler Transformationen - Auslandsbüro Mexiko
Veranstaltungsberichte
In der ersten Diskussionsrunde analysierten Referenten aus Kolumbien, Chile, Deutschland und China zusammen mit dem Leiter des KAS Büros Mexiko, Prof. Dr. Stefan Jost, die Rolle der Pazifik Allianz und das Überschneiden mit der westlichen Weltordnung. Dabei stellten die Experten zunächst fest, dass die Mitgliedstaaten der Pazifik Allianz nicht dieselbe Position in Bezug auf viele politischen Fragen teilen, beispielsweise in Bezug auf Sicherheitspolitik. Deshalb sei es in Zukunft wichtig, einen Konsens der einzelnen Länder der Pazifik Allianz in gewissen Positionen herzustellen, um gemeinsame Richtlinien vertreten zu können. Erst so gewinne die Pazifik Allianz an Einfluss in einem internationalen Kontext.
Einig seien sich die Mitgliedstaaten jedoch in Bezug auf die Beziehungen der Pazifik Allianz zur Europäischen Union, so die Referenten. Es bestehe die Notwendigkeit, EU Mitgliedstaaten als Beobachterstaaten in die Pazifik Allianz zu integrieren und so die Beziehung zur EU zu stärken. So könne auch die Einhaltung und Durchsetzung von sämtlichen Prinzipien der EU, wie der Schutz von Menschenrechten, die Korruptionsbekämpfung und die Unterstützung der Umwelt und sozialen Themen, innerhalb der Pazifik Allianz verstärkt werden. Dabei wurde unterstrichen, dass der Zusammenhalt demokratischer Länder zur Verteidigung der Demokratie, insbesondere in Bezug auf die politische Krise Venezuelas, besonders wichtig sei.
Die zweite Diskussionsrunde befasste sich mit den Möglichkeiten und Herausforderungen der Pazifikallianz in Lateinamerika und der Karibik. Die Experten aus Peru, Brasilien, Kolumbien und Südkorea gingen zunächst auf die interne und die externe Agenda der Pazifikallianz ein. So fordert die Allianz in ihrer internen Agenda sowohl den intraregionalen Handel und den Handel mit Dritten als auch einen verstärkten freien Kapitalverkehr. Nach außen formuliert die Allianz vier Schwerpunktbereiche: Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Mit dieser Agenda gehen gleichzeitig Herausforderungen der Pazifik Allianz ein: die Referenten thematisierten vor allem die Beziehung zum MERCOSUR und die Notwendigkeit, eine mögliche Kooperation auf bestimmte Punkte zu begrenzen. Eine Annäherung zum MERCOSUR verlange eine radikale Kehrtwende weg von Protektionismus hin zu Freihandel und Marktöffnung sowie eine verpflichtende Anerkennung des Rechtstaats, einer repräsentativen Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten. Mit Blick auf Brasilien betonte die Expertin Danielly Ramos (Universidad de Brasilia), dass Brasilien ein Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union abschließen und enger mit der Pazifikallianz kooperieren werde, die institutionelle Struktur der Kooperation jedoch nicht so wichtig sei wie die eigentliche Inhalte der Kooperation.
So sind Handelsabkommen in Lateinamerika generell lückenhaft, weshalb eine stärkere Kooperation, und damit eine stärkere Einbindung aller lateinamerikanischen Länder, vorangetrieben wird. Alle Referenten waren sich einig, dass die Pazifik Allianz mit ihren 52 Beobachterstaaten bereits eine starke kollektive Stimme der Region einnimmt und die Allianz mehr und mehr als Marke wahrgenommen wird. Dies macht sich auch in ihren wirtschaftlichen Beziehungen bemerkbar. Hier ist für die politischen Entscheidungsträger nun wichtig zu entscheiden, wie mit diesen Vorteilen in Zukunft umgegangen werden soll.
In der dritten Podiumsdiskussion ging es um die Frage, ob die internationale Einbindung der Pazifik Allianz anhand von Koalitionsbildungen oder Strategien einzelner Mitgliedsstaaten stattfinden soll. Dabei erwähnten die Experten aus Kolumbien, Chile und Thailand, dass Freihandelsabkommen einzelner Mitglieder miteinander und mit Dritten unabhängig von der Entwicklung der Pazifik Allianz analysiert werden müssen, nicht zuletzt da jedes Mitgliedsland durchaus andere Positionen in diesem Bereich vertrete. Vielmehr forderten die Experten, dass die zentrale Aufgabe der Pazifik Allianz sein sollte, Verbesserungen in allen Mitgliedsstaaten insgesamt zu fördern und verschiedene interne Strategien für jedes der Mitgliedsländer der Pazifik Allianz zu verfolgen, da diese unterschiedliche Ausgangssituationen aufwiesen. In Chile gäbe es beispielsweise weniger Probleme bei der Fokussierung auf die Produktion von Primärgütern für den Export als in Mexiko. Nach außen hin sollten jedoch eine einheitliche Strategie verfolgt werden. Dazu zähle unter anderem die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, um effizienteren Handel mit Ländern, wie beispielsweise in Asien zu betreiben.
In der vierten und letzten Diskussionrunde der Veranstaltung wurde im Rahmen einer institutionellen Analyse die Rolle der Pazifikallianz als regionaler Akteur analysiert. Dabei diskutierten die Experten, ob die Pazifik Allianz überhaupt ein regionaler Akteur sei. So erfülle sie zwar regionale Funktionen, sofern die Europäische Union aber als Referenz für einen regionalen Akteur herangezogen werde, sei klar, dass im Sinne der Institutionalisierung der Allianz noch einiges fehle, um als regionaler Akteur angesehen zu werden. Vor diesem Hintergrund schlugen die Experten vor, dass die Allianz eher als eine internationale Regelung oder Organisation angesehen werden könne. Für die Zukunft wurde weiterhin festgehalten, dass die Allianz eine parallele Agenda fahren müsse, eine für ihre nationale und eine für ihre internationale Präsenz.
Zusammenfassend ist die Definierung der Rolle der Pazifikallianz ausschlaggebend dafür, wie sie sich zukünftig entwickeln wird. Dabei wurde während der internationalen Konferenz deutlich, dass die Meinungen und Wahrnehmungen der Experten divergieren. Insgesamt waren sich jedoch alle einig, dass die Pazifikallianz bis zum jetzigen Zeitpunkt ein gutes Beispiel für zükünftige Allianzen darstellt und eine Reflektion der Themen innerhalb der Veranstaltung nun den politischen Entscheidungsträgern eine bessere Entscheidungsgrundlage bietet.
