Veranstaltungsberichte

KAS-Dialog zur Globalen Ordnungspolitik mit den „Outreach“-Ländern

von Susanna Vogt

Expertenfachgespräch in Mexiko-Stadt

Mexiko muss seine strategische Positionierung als Mittelmacht im Globalisierungsprozess schärfen: Diese Botschaft ging vom Fachgespräch zur Rolle Mexikos in einer globalen Ordnungspolitik, das Anfang Oktober in Mexiko-Stadt durchgeführt wurde, aus.

Vertreter aus Ministerien und Internationalen Organisationen sowie Parlamentarier und Experten mexikanischer Hochschulen und Think Tanks diskutierten angeregt die derzeitige wirtschaftliche und politische Rolle Mexikos sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene. Dabei wurde die Diskussion nach Fragen einer globalen Wirtschaftsordnung, globalen politischen Ordnungsmechanismen, Fragen einer möglichen internationalen Sozialordnung sowie des dahinter stehenden Wertesystems strukturiert.

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Cristian Castaño Contreras, Abgeordneter der PAN

Mexiko gehört neben Brasilien, China, Indien und Südafrika zur Gruppe der fünf sogenannten „Outreach“-Staaten, die im Prozess der sich beschleunigenden Globalisierung nicht zuletzt aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark an Bedeutung gewonnen haben. Im Rahmen des unter deutscher G8-Präsidentschaft initiierten „Heiligendamm-Prozesses“ koordinieren sich die Mitgliedstaaten der G8 mit den „Outreach“-Staaten nun über das Jahr 2007 hinaus zu Fragen von globaler Relevanz.

Die fünf großen Schwellenländer nehmen zudem als regionale Zentren auf ihrem Kontinent eine besondere Rolle ein. Dieser Aspekt ist für das Ankerland Mexiko von herausgehobener Relevanz. Mehr als die übrigen „Outreach“-Staaten muss sich das Land wirtschafts- und geopolitisch mit einer schwierigen Position arrangieren: Diese ist gekennzeichnet durch eine starke Abhängigkeit von den USA und einem in den letzten Jahren schwächer gewordenen Einfluss in Zentral- sowie Südamerika. Vor allem in Südamerika profiliert sich Brasilien als Regionalmacht mit Führungsanspruch, die auch auf internationaler Ebene mit einer sichtbaren Diplomatie präsent ist.

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Prof. Dr. Arturo Sotomayor, CIDE Mexiko

Mexiko tritt nach Einschätzung einiger Gesprächsteilnehmer dagegen als Mittelmacht mit zurückhaltender Präsenz in internationalen Foren auf, wozu auch die klassische mexikanische Doktrin der Nichteinmischung beiträgt. Das Land hat sich vor allem im Hinblick auf Fragen der Global Economic Governance in den letzten Jahren als pragmatischer Akteur gezeigt. Allerdings nicht ohne Widerspruch: Mexiko bekennt sich zum Multilateralismus, setzt sich für die Reform der bestehenden Internationalen Organisationen in diesem Bereich ein und steht alternativen regionalen Bündnissen, wie der zuletzt von Venezuelas Präsident Hugo Chavez initiierten „Bank des Südens“, ablehnend gegenüber. Nichtsdestotrotz hat das Land inzwischen über 40 bilaterale Freihandelsabkommen weltweit abgeschlossen, die das multilaterale System in seiner Funktionalität schwächen.

Eine stärkere Verantwortung sollte Mexiko nach Einschätzung der Experten als globaler Akteur mit Vorreiterrolle in sozialen Fragen wie Migration und Arbeitnehmerfreizügigkeit übernehmen. Zudem könnte Mexiko, das sich in manchen Fragen weder eindeutig der Gruppe der Schwellen- noch derjenigen der Entwicklungsländer zuordnet, eine vermittelnde Brückenfunktion zwischen diesen jeweiligen Gruppierungen übernehmen. In diesem Zusammenhang müssten nach Ansicht der Teilnehmer auch die Beziehungen zu den übrigen „Outreach“-Staaten intensiviert und stärker koordiniert werden.

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Flor Unda, FMDR Mexiko

Die Veranstaltung fand im Rahmen des in Berlin angesiedelten Projekts „Globale Wirtschafts- und Sozialordnung“ in Kooperation mit dem Länderprogramm Mexiko statt. Der Projektzyklus „KAS-Dialog zur Globalen Ordnungspolitik“ wird auch die Interessen und Strategien der übrigen „Outreach“-Staaten in den genannten Sachgebieten erfassen und die Ergebnisse im Jahr 2008 im Rahmen einer Konferenz in Berlin zusammenführen.