Veranstaltungsberichte

Kommune und Staatsreform

von Jasper Eitze, Boris Melmoux

Bericht zum 1. IGLOM-Seminar

Seminarbericht zum Ersten IGLOM-Seminar zum Thema „Kommune und Staatsreform“ im Instituto der Investigaciones Jurídicas der UNAM (México, D.F.) am 16. Mai 2007

Im Jahr 2007 organisiert das Länderbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko in Kooperation mit dem Red de Investigadores en Gobiernos Locales Mexicanos (IGLOM) ein dreiteiliges Seminar zum Thema „Kommune und Staatsreform“. Mit dieser Veranstaltungsreihe möchte IGLOM den Wissens- und Erfahrungsaustausch der Netzwerkmitglieder für die nationale Debatte über die Modernisierung der Kommune als politische Institution fruchtbar machen und die dazu gehörige politische Agenda auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene weiter entwickeln.

Das erste Seminar zu diesem Thema fand am 16. Mai 2007 im Instituto de Investigaciones Jurídicas der UNAM (México, D.F.) statt. Ziel der Veranstaltung war, die bereits geplanten sowie die derzeit noch im Kongress diskutierten Reformvorschläge bezüglich Dezentralisierung und Föderalismusreform zu analysieren.

Referenten

  • Blanca Acedo Ángulo, COLEF-DF, México (Moderatorin)
  • Mauricio Merino Huerta, Director de la División de Administración Pública-CIDE, México
  • Enrique Provencio, Fundación para el Fortalecimiento de los Gobiernos Locales, México
  • Salvador Santana, Director General Adjunto del INDETEC, México
  • Tonatiuh Guillén López, Presidente de El Colegio de la Frontera Norte A.C., IGLOM, México
  • Cuauthémoc Paz Cuevas, IGLOM-UNAM, México
  • Ramón Galindo Noriega, Presidente de la Comisión de Desarrollo Municipal, México
  • Porfirio Muñoz Ledo, Presidente de la Asociación para la Reforma del Estado, México
  • José Luis Durán Reveles, Alcalde de Naucalpan de Juárez, Estado de México, México
  • José Maria Serna de la Garza, Instituto de Investigaciones Jurídicas, UNAM, México
  • Ricardo Becerra, Instituto Federal de Acceso a la Información Pública, México
Zusammenfassung

Die Seminareinleitung erfolgte durch den Moderador Cuauhtémoc Paz Cuevas, Julia Ortiz (Konrad-Adenauer-Stiftung), Tonatiuh Guillén López und Héctor Felipe Fix-Fierro (UNAM). Alle waren sich darüber einig, dass der Verfassungsreform im Bereich der Kommune eine fundamentale Bedeutung bei der Modernisierung des mexikanischen Staates zukommt. Das Seminar biete die Chance, durch den Austausch zwischen Wissenschaftlern und Politikern die angestrebten Reformen sinnvoll und professionell zu gestalten.

Merino Huerta hob in seinem Vortrag zunächst hervor, dass der Reformprozess bereits seit der ersten Reform von 1983 im Gange ist, und eine Reihe von Seminaren zu diesem Thema statt gefunden haben. Es gäbe eine Reihe älterer Vorschläge, die in Vergessenheit geraten seien und wieder aufgegriffen werden könnten. Die bisherigen Reformen hätten eine Reihe von Herausforderungen nicht lösen können: Mangel an politischer Pluralität bzw. politischer Partizipationsmöglichkeiten; Mangel an Humankapital, Professionalität und politisch- administrativer Erfahrung auf Grund des Wiederwahlverbots und der nur dreijährigen Wahlperioden, Nachwuchsmangel in den kleineren Kommunen, regionale Ungleichheiten sowie Mangel an Effizienz und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.

Enrique Provencio führte in seinem Vortrag als ein wichtiges Problem das Fehlen interkommunaler Kooperation und administrativer Professionalität an. Faktisch gäbe es zwar ansatzweise Kooperationsbemühungen, die jedoch wegen fehlender Verfassungsrechtlicher Verankerung sehr begrenzt ausfallen. Er forderte die Aufteilung des Bundesdistrikts (D.F.) in einzelne Kommunen, um sich der speziellen Probleme in den einzelnen Stadtteilen besser annehmnen zu können.

Im nächsten Vortrag ging Salvador Santana auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen ein. Die konstitutionellen Grundlagen würden beispielsweise nicht die einständige Entwicklung von Projektvorschlägen und die Einforderung entsprechender finanzieller Mittel erlauben.

Anschließend betonte Tonatiuh Guillén López, dass auf Grundlage der bisherigen Reformen keine Fortschritte auf kommunaler Ebene mehr möglich seien. Daher müsse der Kongress das vorliegende Reformprojekt möglichst bald umsetzen. Die Möglichkeit der direkten Wiederwahl und die Ausweitung der Wahlperioden seien als Reforminstrumente jedoch nicht ausreichend. Ebenso wichtig sei eine Erweiterung der Autonomierechte für die Kommunen.

Ramón Galindo Noriega ging in seinem Vortrag näher auf die konkreten Reformvorschläge ein: Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, begrenzte Steuerhoheit der Kommunen sowie die Wiederwahlmöglichkeit.

Porfirio Muñoz Ledo und José Luis Durán Reveles kritisierten die föderale Struktur Mexikos insofern, als die Bundestaaten in der Regel den Kommunikations- und Finanzstrom zwischen nationaler und kommunaler Ebene behindern würden. Den Kommunen würde zwar enorm viel zugemutet, jedoch ohne ihnen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

José María Serna de la Garza wies in seinem Vortrag auf die Notwendigkeit konkreterer Reforminhalte im Rahmen des Dezentralisierungsprozesses hin und bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die Bedürfnisse der Wähler bisher kaum berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus stellte er die Frage, ob die Kommunen tatsächlich dazu in der Lage seien, die Ihnen im Rahmen der Reformen zugeteilten Aufgaben adäquat umsetzen zu können. Da die personellen und technischen Möglichkeiten in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlcih seien, müssten Mechanismen entwickelt werden, die eine Dezentralisierung unterschiedlicher Geschwindigkeiten zulassen.

Abschließend unterstrich Ricardo Becerra die Notwendigkeit transparenter Politik und der Rechenschaftsablegung vor den Bürgern, damit eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder erreicht werden kann.

Bericht zum Zweiten IGLOM-Seminar