Veranstaltungsberichte

PAN und Zivilgesellschaft gegen ausufernde Korruption

von Daniela Diegelmann

Seminar der PAN-Stiftung Bernardo Elosúa und "México Unido Contra la Delincuencia" in Monterrey

Die regionale PAN-Stiftung "Fundación Bernardo Elosúa/José G. Martínez" (FBEJM) hat jetzt mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Workshops zu Partizipation und Anti-Korruptionsmechanismen organisiert. Die Inhalte der Kurse wurden hierbei von zwei Trainern der zivilgesellschaftliche Organisation "México Unido Contra la Delincuencia" (MUCD – „Mexiko vereint gegen die Kriminalität“) vermittelt. Nach erfolgreichem Abschluss können die Teilnehmer nun als Multiplikatoren in ihrem jeweiligen Umfeld wirken, wurden sie doch mit entsprechenden Lehrmethoden vertraut gemacht.

Das Teilnehmerspektrum war breitgefächert: Mitglieder des Landesparteivorstandes Nuevo León der PAN, u.a. die Beauftragte zur Förderung der politischen Teilhabe von Frauen, sowie des Ortskreises San Pedro y las Garzas (besonders stark von der jüngsten Gewaltwelle betroffen), Beamte der Stadtverwaltung, Abgeordnete auf Bundesstaatenebene, Delegierte der Bundesregierung (u.a. für Bildung und Schulwesen) wie auch Stiftungsleitung und -mitarbeiter (FBEJM).

In Kleingruppen beschäftigten sich diese zunächst mit den Ausmaßen der Korruption in Mexiko: Platz 98 von 178 Ländern auf dem Ranking von Transparency International (2010). Jährlich fließen dabei schätzungsweise 27 Mrd. mexikanische Pesos (entsprechen ca. 1,6 Mrd. Euro) in Form von Korruptionsgeldern. Das Weltwirtschaftsforum beziffert die Kosten der Korruption für die heimische Wirtschaft auf neun Prozent des mexikanischen BIP. Laut Trace International gehen 85 Prozent der Schmiergelder durch Hände von Personen mit Regierungsbezug auf kommunaler, Bundesstaaten- und Bundesebene. Fast die Hälfte (45 Prozent) wird dabei von Polizisten einkassiert, an zweiter Stelle folgt die öffentliche Verwaltung mit 12 Prozent. Jeder zehnte Verwaltungsvorgang geht einher mit korrupten Handlungen. 2010 nahm die Zahl angezeigter Korruptionsfälle laut Angaben des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung zu und erreichte damit den bisherigen Höchststand. Dies mag entweder auf eine generelle Zunahme der Korruption oder auf verstärkte Bereitschaft zur Meldung solcher Fälle zurückzuführen sein.

Im weiteren Verlauf der insgesamt vier Module des 32-stündigen Workshops wurden die künftigen Ausbilder stufenweise auf ihre späteren Aufgaben vorbereitet. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der in Mexiko weitverbreiteten „Kultur de Illegalität“ als Lebensstil, also einem mangelnden Unrechtsbewusstsein, und einer Auswertung von häufigen Korruptionssituationen in der Arbeitswelt setzten sich die Teilnehmer mit den Grundlagen von Anti-Korruptionsmechanismen auseinander. Hierbei stellte sich insbesondere die Frage nach den eigenen Werten sowie Selbstbewusstsein und –vertrauen, welche das Fundament für die Entscheidung gegen die illegale Vorteilnahme bilden. Die Auswirkungen des eigenen Verhaltens im direkten Umfeld sowie für die Gesellschaft wurden ebenfalls reflektiert. Nach selbst erarbeiteten Präsentationen wurden die Teilnehmer für ihren späteren Einsatz als Trainer evaluiert; der Akkreditierungsprozess umfasste hierbei die Überprüfung der erlangten Kenntnisse und des eigenen Rechtsbewusstseins sowie der Lehrkompetenz der künftigen Ausbilder. Hierzu wurden neben einer schriftlichen Prüfung auch Einzelgespräche zur Auswertung der Kursteilnahme geführt.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass sie nun gestärkt in ihrem Einflussbereich gegen jegliche Formen der Korruption aktiv werden können. Als Zeichen ihres Engagements übergaben sie abschließend der Landesvorsitzenden der PAN, Lic. Sandra Pámanes Ortiz, eine unterschriebene Verpflichtungserklärung. Bereits in wenigen Wochen werden die neuen Ausbilder ihre ersten Kurse im Landesparteivorstand veranstalten, mittelfristig sind auch Seminare in der öffentlichen Verwaltung geplant.

Die Organisation MUCD hat in diesem Kontext erstmals mit einer Parteiinstitution zusammengearbeitet. Lange Zeit hatte man sich davor gescheut, um sich nicht politisch vereinnahmen zu lassen. Es ist dem beharrlichen Einsatz der Stiftung FBEJM und ihres Direktors Mario Zambrano Abrego zu verdanken, dass es letztlich doch zu dieser Kooperation kommen konnte. Für die Glaubwürdigkeit der PAN in der Wählerschaft ist es wichtig, insbesondere auf lokaler Ebene die grundlegenden Werte der Partei zu vertreten und zu leben, wozu vor allem auch die Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung des Rechtsstaates gehören. Dies gilt verstärkt im von der aktuellen Gewalt stark betroffenen Norden des Landes.

Ansprechpartner

Daniel Colmenero López

Representante Adjunto