Asset-Herausgeber

Veranstaltungsberichte

Politik für Familien gestalten

von Frank Priess

Internationale Parlamentarierkonferenz von PAN und KAS in der mexikanischen Hauptstadt

„Politik für Familien gestalten“ war das Motto einer internationalen Konferenz, zu der die Parlamentsfraktion der PAN im Abgeordnetenhaus, die „Secretaría `Promoción Política de la Mujer´“ beim Parteivorstand der PAN und die Konrad Adenauer-Stiftung für den 4. bis 6. Dezember nach Mexiko eingeladen hatten.

Asset-Herausgeber

Expertinnen und Experten aus Deutschland, Schweden, Spanien, Chile, Argentinien und natürlich aus Mexiko selbst waren der Einladung zu der internationalen Konferenz gefolgt und beleuchteten zentrale Bereiche der Familienpolitik heutzutage: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Schutz für Kinder und alte Menschen und die Förderungsanstrengungen der Staaten im Bereich Familie. Die von zahlreichen regionalen und nationalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern besuchten Seminarteile fanden bei der ODCA und im Parlamentsgebäude selbst statt.

Nicola Sommer von der CDU, KAS-Altstipendiatin und persönliche Referentin des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für „Frauen, Familie, Jugend und Senioren“ schilderte die Bemühungen der Partei, „alte Werte und neuen Wirklichkeiten“ zu verbinden und programmatische Antworten auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft zu geben. Respekt und Toleranz gegenüber verschiedensten Lebensentwürfen, so Sommer, seien dabei wichtiges Gebot. Mit Maßnahmen wie dem Elterngeld, der Förderung von „Mehrgenerationenhäusern“ oder dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen gerade auch für Kleinkinder bemühe sich die CDU, vor allem jungen Frauen die Verbindung von Familie und Beruf zu erleichern. Immerhin fänden 72 Prozent der Deutschen nach wie vor, diese beiden Ziele seien schwer zu vereinbaren. Das Risiko sei, dass sich junge Paare, vor falsche Alternativen gestellt, eher gegen den Kinderwunsch entscheiden.

Sofia Damm von den schwedischen Christdemokraten schilderte die Arbeit ihrer Partei in der neuen schwedischen Regierung, familienfreundliche Akzente noch zu verstärken. Die argentinische PJ-Senatorin Liliana Teresita Negre de Alonso forderte, die Erkenntnis, das Familienförderung im öffentlichen Interesse sei, noch stärker auf die Tagesordnung zu setzen und modischen Angriffen auf Ehe und Familie zu widerstehen. Claudia Andrea Atenas Sosa von der chilenischen PDC berichtete, auch in Chile gehe die Tendenz mittlerweile zur Ein-Kind-Familie, was demographische Probleme schon auf mittlere Sicht verschärfe.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer richteten einen energischen Appell an die Wirtschaft, Familienfreundlichkeit stärker als bisher in der Unternehmenspolitik zu verankern. Dies zahle sich, so belegen es vielfältige internationale Studien, auch wirtschaftlich aus, z.B. durch höhere Arbeitszufriedenheit und Produktivität oder geringere Fehlzeiten. Die Anforderungen der heutigen Arbeitsfeld stellten gerade in Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen eine enorme Belastung dar: Mobilität und allzeitige Verfügbarkeit ließen sich mit der für das Familienleben nötigen Stabilität oft nicht in Einklang bringen.

Von den mexikanischen PAN-Abgeordneten wurde auch das Thema der häuslichen Gewalt besonders thematisiert, die den Staat besonders zur Aktion herausfordere. Ein Viertel der mexikanischen Haushalte lebe mit einem Gewaltproblem. Auch seien die Schutzrechte für Kinder noch unzureichend, Gesetzgebungen auf Bundesebene hätten vielfach noch nicht den Weg auf die regionale Ebene und in entsprechende Folgegesetze und Richtlinien gefunden. Auch gebe es einen Zuständigkeitswirrwarr zu vieler kleiner und überforderter Bundesbehörden für zu viele Einzelthemen. Eine Bündelung und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen mit solchen Themen befassten Ministerien tue dringend not.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedeten schließlich eine gemeinsame Erklärung mit konkreten Forderungen und beschlossen, den überaus fruchtbaren Austausch zwischen den Ländern und Parteien fortzusetzen. Auch sollen Aktionen christlich-demokratischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Zukunft noch stärker vernetzt werden. Dazu wird auch die Konrad Adenauer Stiftung ihren Beitrag leisten.

Für die Konrad Adenauer Stiftung ging es nicht zuletzt darum, den Austausch unter befreundeten Parteien darüber zu fördern, wie moderne Familienpolitik heute gestaltet sein muss. Da etwa die deutsche CDU oder die chilenische PDC gerade bedeutende Programmreformen hinter sich gebracht haben, gab es aktuellen Gesprächsstoff über die darin enthaltenen Analysen und Bestrebungen.

Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber