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Veranstaltungsberichte

Politik und Moral keine getrennten Sphären

von Frank Priess

Dialog von Politik und Kirche in der Diözese Teotihuacán

Einen Beitrag zum erfolgreichen Dialog von Kirche und Politik leistete jetzt ein Forum in der Kathedrale von Teotihuacán, zu dem Bischof G. Francisco Escobar Galicia führende Repräsentanten der Gemeinden seines Bistums eingeladen hatte.

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Die Veranstaltung reiht sich ein in ein Dialogprogramm, das im Jahre 2009 auf Initiative des Vorsitzenden der mexikanischen Bischofskonferenz in der Diözese Texcoco begann und von der Konrad Adenauer Stiftung aktiv begleitet wurde. Der Einladung waren wieder zahlreiche Bürgermeister und Gemeindevertreter gefolgt, die – auf der Basis von zwei Grundsatzreferaten – einen angeregten Meinungsaustausch führten.

Pedro Javier González Gutiérrez, Berater des Bildungsinstituts IMDOSOC, machte bei seinen Ausführungen deutlich, dass Politik und Moral keine getrennten Sphären darstellten. Die Grundfrage müsse immer lauten: was ist das Gemeinwohl und wie ist es zu erreichen. Für Mexiko definierte er dabei drei Aspekte:

  • Die Schaffung von Voraussetzungen für eine dynamische, Wachstum ermöglichende Wirtschaftsentwicklung.

  • Die soziale Inklusion vor allem bisher marginalisierter Bevölkerungsgruppen und den Versuch, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

  • Die Konsolidierung des demokratischen Wandels im Lande.

Die junge mexikanische Demokratie müsse sich gerade in den Augen der Bürger durch Regierungsfähigkeit erst noch beweisen. Keineswegs sei sie bereits gegen Autoritarismus, Demagogie und „politischen Messianismus“ gefeit. Mexiko müsse zudem sein nationales Projekt klar definieren. Die bevorstehenden Feiern zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit und zum 100. Jahrestag der mexikanischen Revolution böten dazu eine gute Gelegenheit. Heute sei „Politik“ in Mexiko ein Schimpfwort: diese dürfe nicht so bleiben.

Der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Initiative „Sociedad en Movimiento“, Alberto Nuñez Esteva hielt den anwesenden Politikern anhand jüngster Reformdebatten in Mexiko den Spiegel vor und konfrontierte sie mit Bürgerforderungen, die seine Organisation in einem ausführlichen, von der Konrad Adenauer Stiftung geförderten Dialog, gewonnen hat. „Wir müssen uns trauen, das Mexiko zu träumen, das wir uns für die Zukunft wünschen – und daran arbeiten“, rief er den Teilnehmern zu. Indien, Spanien, Irland, Chile, Brasilien und andere hätte es auch geschafft, den „Hebel umzulegen“ und sich nachhaltig empor zu arbeiten – warum solle dies in Mexiko nicht gelingen. Voraussetzung aber sei eine Selbstkritik aller Beteiligten. Das Beispiel der Schließung der parastaatlichen Elektrizitätsgesellschaft „Luz y Fuerza“ diente dem Referenten dabei als Beispiel, in welche Richtung Reformen sich entwickeln müssten. Prioritär seien eine Bildungsoffensive, sozialer Ausgleich, die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung des Rechtsstaates sowie ein Zusammenwirken der Parteien bei der Transformation des Landes. Bisher bliebe es zu sehr dabei, sich gegenseitig die Schuld dafür zuzuschieben, dass es nicht voran gehe. Nötig seien jetzt vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, des Bildungssystems, des Energiesektors und des gesamten Regierungssystems.

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