Veranstaltungsberichte

Politikberatung stärken

Think Tank-Dialog in Mexiko

Anlässlich des 18. Geburtstags der Partnerstiftung "Rafael Preciado Hernández" (FRPH) realisierte sie gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung einen Think Tank-Dialog, der unter dem Titel „Incubadoras del pensamiento político en México“ stand. Vor rund 100 Teilnehmern schilderten Vertreter von wirtschaftlich, politisch und international ausgerichteten Institutionen ihre Arbeit, Erfahrungen und Beiträge zu aktuellen Reformdiskussionen. Einig waren sich Referenten und Teilnehmer dabei über die Bedeutung und den Stellenwert wissenschaftlich qualifizierter Politikberatung.

Victor Alarcón von der UAM-Iztapalapa wies dabei darauf hin, dass 55 Prozent der wissenschaftlichen Produktion Mexikos nach wie vor allein aus der Nationaluniversität UNAM stamme. Dringend bedürfe es strategischer Allianzen zwischen unterschiedlichen Anbietern von Wissen. Wichtig dabei sei allerdings Transparenz bezüglich ihrer Interessen und Finanzierung. Darüber hinaus komme den Think Tanks aber auch eine Bildungsaufgabe zu. Für das soziale Gefüge des Landes trügen sie eine Mitverantwortung.

Jesús Gastelum von der Fundación Adolfo Christlieb wünschte sich in einem Beitrag nicht zuletzt mehr Engagement und Interesse auch seitens der Bürger. Das politische Interesse in Mexiko bedürfe dringend einer Steigerung, es sei falsch, den politischen Prozess allein den Profis zu überlassen, die nicht zuletzt auch auf "gesellschaftliche Nachfrage" reagierten.

Luis Pazos stellte dar, wie der von ihm geführte CEESP vor allem in den Bereichen Arbeit, Steuern und Energie Handlungsbedarf für den mexikanischen Gesetzgeber sieht und mit entsprechenden Studien konkrete Vorschläge unterbreitet hat.

Juan Pardinas von IMCO erläuterte die Arbeit seiner Organisation zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit am Beispiel der mexikanischen Energiepolitik und dem Versuch, diese zu verändern: mit ihren massiven Subventionen begünstige sie vor allem besitzende Schichten. Auch setze sie umweltpolitisch fatale Signale. Mit 460 Pesos bezuschusse der mexikanische Staat etwa jedes Mal, wenn der Besitzer eines „Hummer“ dessen 121 Liter fassenden Tank befülle. Energiesubventionen als Anreiz für Wirtschaftsstimulierung seien zudem ein Mythos: Länder wie Brasilien und Indien, in denen Energie deutlich teurer sei als in Mexiko, wüchsen deutlich eindrucksvoller.

Luis Pazos forderte vor allem, das „Denken in Etiketten“ einzustellen und ideologische Verkleisterungen zu beenden. Von diesen gäbe es in Mexiko nach wie vor viele. Gleichzeitig seien Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft längst universal und nicht einseitig außer Kraft zu setzen. Privateigentum und Wettbewerb blieben die zentralen Triebkräfte wirtschaftlichen Fortschritts. Wo auf sie verzichtet werde blühten Ineffizienz und Korruption.

Juan Henao vom International Republican Institute und Frank Priess von der KAS schilderten die Beiträge ihrer Organisationen bei der Demokratieförderung weltweit.

Der Gedankenaustausch erwies sich insgesamt als überaus fruchtbar.Vor allem die Organisation partizipativer Prozesse dürfte sich künftig als nützlich erweisen. Entsprechend forderte der Chef von FRPH, Gerardo Aranda, die Teilnehmer auf,aktiv an der Erarbeitung der Wahlplattform der PAN für die kommenden Präsidentschaftwahlen mitzuwirken.