Veranstaltungsberichte

Soziale Rechte garantieren

von Frank Priess

Catedra Konrad Adenauer präsentiert Bestandsaufnahme der mexikanischen Sozialpolitik

Unter dem Titel „Perspectivas del Universalismo en México“ präsentierte die Cátedra Konrad Adenauer zur Sozialen Marktwirtschaft – bei ihr wirken die Jesuitenuniversität ITESO, der christliche Unternehmerverband USEM und die Konrad Adenauer Stiftung zusammen - jetzt in Guadalajara eine grundlegende Bestandsaufnahme der mexikanischen Sozialpolitik, an der insgesamt 29 renommierte Fachwissenschaftler mitgewirkt haben.

Dies geschah im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen zwei der wichtigsten Autoren und einem Unternehmer. Ausgangsfrage dabei war, wie allen Mexikanern Zugang zu den in der Verfassung garantierten sozialen Rechten gegeben werden kann, wie diese auszugestalten sind und welche Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Der Band kann sowohl über das ITESO in Guadalajara wie auch über die Konrad Adenauer Stiftung selbst bezogen werden.

Für den Unternehmer Luis de la Peña Stettner, Vorsitzender des christlichen Unternehmerverbandes USEM in Mexiko, kommt es bei der Beurteilung angemessener Sozialpolitik vor allem auf die richtige Balance zwischen Solidarität und Subsidiarität an. Aufgabe des Staates sei es, dem Einzelnen Chancen zu eröffnen und ihm die Entfaltung seiner ihm gegebenen Möglichkeiten zu erleichtern. Der Staat sei dabei nicht allein für das Gemeinwohl verantwortlich – es setze immer auch aktive Bürger voraus. Die Menschenwürde mache es erforderlich, dass der Staat sich nicht assistentialistisch um Dinge kümmere, die vom Einzelnen erwartet werden könnten, der Mensch dürfe auch im Rahmen der Sozialpolitik nicht zum Objekt gemacht werden. Allerdings müsse er sich in Notlagen auf die Solidarität des Staates und seiner Mitbürger verlassen können.

Scharf kritisierte der Sozialwissenschaftler Enrique Valencia, Koordinator des Buches, bisherige Anstrengungen der mexikanischen Sozialpolitik, deren tiefgreifende Reform auf der Basis „sozialer Vereinbarungen“ er einforderte. Das Basisproblem Mexikos sei die Ungleichheit, die die Entwicklung bremse und eine Reduktion der Armut verhindere. Deutlich machte er dies an den Beispielen der Gesundheits- und Rentenpolitik: es gäbe eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme, allerdings keine angemessene Grundsicherung. 30 Prozent der Bürger seien von einer angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, nur 35 Prozent der jetzt wirtschaftlich aktiven Bevölkerung zahlten in Rentensysteme ein. Die bisherige Politikausrichtung habe vor allem zu einer starken Segmentierung und Stratifizierung der mexikanischen Bevölkerung beigetragen. Ernsthafte Untersuchungen zeigten, dass bei den beiden genannten Themen mit einem Aufwand von zwei bzw. einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine Grundsicherung für alle erreicht werden könne. Mache man so weiter wie bisher – ein ähnliches Wachstumstempo Mexikos vorausgesetzt – werde man Armut und Ungleichheit auch in fünfzig Jahre nicht wirklich reduziert haben. „Ohne eine Steuerreform“, so Valencia, „wird all das aber nicht gehen.“ Die Staatseinnahmen müssten auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden.