Veranstaltungsberichte

Städte brauchen Zukunft – Erfolgreiche Bilanz eines Kommunalforums

Die KAS-Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Regionalparlament des Bundesstaates Mexiko und dem TEC-Toluca – „Ciudades Inteligentes Siglo XXI“ – die jetzt in Toluca erfolgreich zu Ende ging, reiht sich ein in eine umfangreiche kommunalpolitische Arbeit der Konrad Adenauer Stiftung in Mexiko, unter anderem mit den Bürgermeister- und Gemeindeverbänden AMMAC und ANAC. Die Veranstaltung diente speziell dazu, die aktuelle Tagesordnung für eine zukunftsweisende und vor allem nachhaltige Kommunalpolitik in Mexiko abzustecken und richtungsweisend zu bearbeiten.

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Link zur Eröffnungrede von Frank Priess "Las ciudades y la competencia global: soluciones y desarrollo sustentable"

Dabei wurden die wesentlichen Herausforderuangen behandelt: Fragen einer effizienten und bürgernahen Verwaltung, kommunale Umweltpolitik, Sicherheitsfragen, Möglichkeiten von e-government und die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor.

Die Veranstaltung war mit rund 350 Kommunalpolitikern außerordentlich gut besucht. Hervorzuheben ist die exzellente Zusammenarbeit mit dem Regionalparlament und den Verantwortlichen der Universität. Einmal mehr zeigte sich, dass eine anerkannte Hochschule eine ideale Plattform für den Gedankenaustausch mit unterschiedlichen und auch politischen plural aufgestellten Gruppen ist. Hinzu kam eine Qualität der Referenten, die zudem einen anregenden Dialog zwischen Politik und Wissenschaft ermöglichte. Die Dokumentation der Veranstaltung durch Buch und CD-Rom wird zu einer weiteren Vertiefung der Debatte beitragen.

Die Analyse zeigten, dass es in Mexiko nach wie vor große Defizite auf vielen Feldern der Kommunalpolitik gibt. Dazu gehört nicht zuletzt mangelnde Planung und Abstimmung zwischen verscheidenen Gebietskörperschaften, speziell in Metropolregionen. Ein Problem etwa ist die ungeplante Ausdehnung von Immobilienprojekten ohne Anbindung an bestehende Infratruktur, mit allen Konsequenzen etwa für die Wasserversorgung oder den Wohnungsbau in Risikogebieten: „En México no hay gobierno territorial“, sagte der Planungsexperte des Colegio Mexiquense, Alfonso X. Iracheta Cenecorta. Ein weiterer Schwerpunkt von Planungsnotwendigkeiten liegt auf dem Gebiet der Verkehrspolitik: Eine Million zusätzlicher PKW muss Mexikos Infrastruktur jährlich verkraften, allein 230.000 im Großraum der Hauptstadt.

Analog der Probleme der Bürger standen Fragen von Sicherheit und Wirtschaft im Mittelpunkt der Debatten. Besonders kritisiert wurde von den Spezialisten der aktuelle Zustand der mexikanischen Polizei. Das Land sei vor allem auf transnationales Verbrechen nicht vorbereitet, die Polizei sei unterbezahlt, schlecht ausgebildet und schlecht motiviert sowie bei der Bevölkerung wegen ihrer Korruptionsanfälligkeit schlecht angesehen.

Großer Anstrengungen bedürfe es, so Weltbankexperte Felipe de la O, die Wettbewerbsfähigkeit Mexikos zu verbessern. Auch hier spielten Ineffizienz und Korruption eine negative Rolle. Die Studie „Doing Business in Mexico“ zeige detaillierte, wo Verbesserungen nötig seien, zum Beispiel bei der Verkürzung von Genehmigungsverfahren und der Registrierung neuer Firmen.