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Herausforderungen bei der Verbesserung der Kapazitäten der Justizinstitutionen, insbesondere im Hinblick auf den Vorgang temporäres Archiv

Dritter Runder Tisch

Im Rahmen des Seminars "Maßnahmen zur Stärkung der Strafjustiz in Mexiko" fand am 8. Oktober die letzte Diskussionsrunde zum Thema „Herausforderungen bei der Verbesserung der Kapazitäten der Justizinstitutionen, insbesondere im Hinblick auf den Vorgang temporäres Archiv“ statt, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Mexiko in Zusammenarbeit mit dem Instituto Mexicano para la Competitividad (IMCO) und dem Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM) durchgeführt wurde.
Participantes de la tercera mesa de diálogo
Participantes de la tercera mesa de diálogo

Zuerst stellte, Clara Santos, Forscherin des IMCO, die Ergebnisse einer Studie vor, die das IMCO im Bundesstaat Morelos durchgeführt hat. Sie stellte fest, dass es 2018 etwa 1 Million Straftaten gab. Sie betonte die Arbeitsüberlastung der Staatsanwaltschaften, die durchschnittlich für 156 Fälle zuständig sind.

Estefanía Medina, Mitbegründerin von TOJIL, erklärte ihrerseits, dass „unser Land mit einem System systematischer Straflosigkeit konfrontiert ist“. Sie sprach darüber, wie wenige Verbrechen tatsächlich angezeigt werden, und das selbst bei diesen die Aufklärungsrate minimal sei. Sie erklärte, dass Verbrechen wie sexualisierte oder häusliche Gewalt nicht in das temporäre Archivaufgenommen werden sollten.

Veronica Berber, Professorin am ITAM, sagte, dass die Gerechtigkeit in den Händen der öffentlichen Verwaltung bleibt und es ihre Pflicht ist, der Gesellschaft vernünftige Erklärungen zu geben. Sie sagte, dass es bei so vielen Opfern im Land ein Unding sei, keinen Zugang zu Entschädigungszahlungen zu haben.

In ihrem Beitrag reflektierte die Forscherin des Prosperity Fund Mexiko, Maria Novoa, über die Wurzel des Problems und kam zu dem Schluss, dass es nicht nur an dem schlechten Modell liegt, das verwendet wird, sondern auch daran, wie Entscheidungen getroffen werden. "Das System wird gebraucht, aber auch missbraucht, und das führt zu Straffreiheit", sagte sie.  Sie betonte, dass die Idee des temporären Archivs tatsächlich zeitlich begrenzt sein sollte, aber in Wirklichkeit werden die Fälle, sobald sie dort abgelegt werden, vergessen.

Schließlich bemerkte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Coahuila, Gerardo Marquez, dass im Bereich der Ausarbeitung von Vorschlägen und der Verbesserung des Justizsystems in Mexiko noch viel zu tun sei. Er betonte, dass sich die Straflosigkeit angesichts der mangelnden Wirksamkeit des Systems vervielfacht habe. Er erläuterte die Zunahme der nationalen Unsicherheit und die Verbrechen mit großer Auswirkung im Land.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass das temporäre Archiv das Grab der Polizeianzeigen ist. Zudem mangelt es an Koordination zwischen den Institutionen, die die Verbrechen verfolgen. Schließlich erwähnten sie, dass es in Mexiko kein öffentliches Politikprogramm gibt, das langfristig definiert, wie man Zugang zur Justiz hat.

Ansprechpartner

Ilse Reyes

Ilse Reyes

Projektmanagerin

ilse.reyes@kas.de +52 55 5566 4599
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