Von den Erfahrungen der Energiewende in Deutschland profitieren - Auslandsbüro Mexiko
Mit der Verabschiedung der Energiereform im Dezember 2013 bringt Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sein erstes Amtsjahr zum Abschluss. Neben einer Vielzahl von Reformen öffnete er nun mit der wohl bedeutendsten Strukturreform den mexikanischen Energiesektor für ausländische Investoren. Peña Nieto will damit die wirtschaftliche Öffnung und den freien Handel in Mexiko anstoßen, seine marode Erdölgesellschaft Pemex sanieren, aber vor allem auch die Gewinnung von Erdöl in Tiefseewassergebieten und die Extraktion von Shale-Gas möglich machen.
Ein Paradigmenwechsel, wie es die breite Medienlandschaft attestiert, ist damit und im Sinne einer Diversifizierung der Energiequellen hin zu dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren und der Reduktion von fossilen Energien jedoch nicht erfolgt. Um die Versorgungssicherheit langfristig gewähren, Wirtschaftswachstum fördern und den internationalen Umweltschutzverpflichtungen nachkommen zu können, ist der Ausbau von Solar-, Wind und anderen erneuerbaren Energien in Mexiko aber notwendig.
So lud die KAS gemeinsam mit GLOBE Mexiko und umweltengagierten PAN-Parlamentariern den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Umweltsprecher, Dieter Dombrowski, für den 19. und 20. März zu einer Informationsreise zum Thema „Deutschlands Energiewende“ ein. Ziel war es, parteiübergreifend die involvierten politischen Entscheidungsträger im Vorfeld der Verhandlungen um die sogenannten „nachgeordneten Gesetze“ der Energiereform für die Wichtigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik, welche sowohl auf die Energiesicherheit aber auch auf Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichtet ist, zu sensibilisieren.
Im Rahmen seines Besuches stellte MdL Dieter Dombrowski im Abgeordnetenhaus, im Senat, im Energieministerium sowie in der Parteizentrale von Acción Nacional daher die deutsche Energiewende, seine Vorläufer, Weiterentwicklung und grundlegenden Elemente vor.
Im Fokus seiner Präsentation stand das „Energiekonzept 2050“ der Bundesregierung. Ziel dieses energiepolitischen Gesamtkonzeptes sei es, den deutschen Energiesektor sicherer, umweltverträglich, wettbewerbsfähig und für die Verbraucher bezahlbar zu gestalten. Bis 2050 sollen damit die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gesunken seien. Gleichzeitig erwarte man, den Anteil der erneuerbaren Energien bis dahin auf 60 Prozent erhöhen sowie die Energieeffizienz erheblich steigern zu können. Damit diese ambitionierten Zielvorgaben auch Wirklichkeit werden, seien diese mit mehr als 100 Einzelmaßnahmen sowie einem umfangreichen Gesetzespaket unterlegt. Das „Energiepaket“, welches 2011 verabschiedet wurde und sich aus sechs einzelnen Gesetzen und einer Verordnung zusammensetzt, setze drei wesentliche Schwerpunkte: Erstens den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, zweitens die Beschleunigung des Netzausbaus und drittens den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
MdL Dombrowski betonte hier, dass der beschleunigte Netzausbau das Kernstück des Energiepaketes darstelle. Dementsprechend sei die Planungsdauer des Netzausbaus von zehn auf vier Jahre verkürzt worden (Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)) und erstmals eine koordinierte, deutschlandweite Netzentwicklungsplanung etabliert worden (EnWG-Novelle). Um den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu fördern, wurde vom Bundestag im Juni 2011 eine umfassende Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dieter Dombrowski erklärte, dass die Grundprinzipien „Einspeisevorrang und Einspeisevergütung“ bestehen blieben, während im Bereich der Boni-Systeme sowie der Einspeisetarife Veränderungen stattgefunden hätten. Auch seien, insbesondere bei der Photovoltaik, Degressionssätze eingeführt worden.
Auch wies der Landtagsabgeordnete aus Deutschland auf die Herausforderungen, die mit der Energiewende verbunden sind, hin. Vor allem die Antwort auf die Frage, wer für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Endeffekt zahlt, ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Denn wie MdL Dombrowski anhand von Grafiken und Zahlen aufzeigte, tragen die Kosten der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien letztendlich die Verbraucher, also die Privathaushalte sowie ein Großteil der Unternehmen. Negative Folgen habe dieser Umstand mittel- und langfristig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Aber auch der Bevölkerung, die sich in ihrer Mehrheit zwar nach wie vor für einen schnellen und konsequenten Atomausstieg ausspräche, könne man weitere Strompreiserhöhungen nicht mehr zumuten.
Die neue Koalition sei sich dieses Problems bewusst, weshalb sie eine schnelle und grundlegende Reform des EEG anstrebe und plane, diese voraussichtlich im Sommer 2014 zu verabschieden. Die EEG-Reform wolle den Kostenanstieg entsprechend bremsen und die Kosten gerechter verteilen. Durch Instrumente, die Vergütungen senken, Boni streichen, die Höhe der Förderung marktgerechter ermitteln und die Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage beteiligen, solle das oben genannte Ziel erreicht werden. Zusätzlich wolle die Bundesregierung durch die Reform den Ausbau der Erneuerbaren weiterführen und besser in den Energiemarkt integrieren.
Abschließend betonte er nochmals die Notwendigkeit, den Energiesektor möglichst effizient und sicher zu gestalten, aber gleichzeitig den Wirtschaftlichkeitsaspekt nicht zu vernachlässigen. Denn nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Wirtschaftsstandortes gesichert und die finanzielle Belastung der Verbraucher begrenzt werden.
Auf die Frage verschiedener Teilnehmer, welche Ratschläge er seinen mexikanischen Parlamentarierkollegen für die Ausgestaltung der Energiereform Mexikos mit auf den Weg geben könne, hin, antwortete er zurückhaltend. Denn jedes Land, so MdL Dombrowski, habe seine eigene Geschichte und andere politische, strukturelle wie energetische Gegebenheiten. Doch hoffe er, dass die hier vorgetragenen Erfahrungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Energiewende gemacht habe, von Nutzen für die weiteren Verhandlungen der Energiereform in Mexiko seien. Die Energiewende Deutschlands zeige zum Beispiel, dass es für die nachhaltige und gewinnbringende Entwicklung eines Energiesektors und Wirtschaftsraumes wichtig sei, den Staat nicht als allumfassenden Wohltäter und einzigen Feldspieler zu begreifen. Zwar sollte er die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen bereit stellen, doch gleichzeitig Raum für eine freiere Markt- und Wettbewerbsdynamik lassen. Daher wäre für Deutschland ein System - so wie es in Mexiko noch der Fall sei -, indem der Staat und die großen Energieerzeuger und -vermarkter (PEMEX und CFE) eine so enge und marktwirtschaftlich kontraproduktive Synergie bilden würden, nicht vorstellbar. Eine Energiewende müsse sich für alle lohnen und jeden Akteur die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Nur so könnten die nötigen Anreize geschaffen werden, den Sektor der erneuerbaren Energien weiter auszubauen, wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten.
Motiviert durch seinen Vortrag, hielt María Isabel Ortiz Mantilla, Bundesabgeordnete der PAN und Mitglied der Umweltschutzkommission, ihre Kollegen dazu an, für die erneuerbaren Energien zu werben, und zwar über die parteilichen Grenzen und politischen Differenzen hinaus.
Erick Marte Rivera Villanueva (PAN), Vorsitzender des Sonderausschusses für Erneuerbare Energien, bewertete diesen hier geschaffenen Erfahrungsaustausch als sehr positiv und versicherte, einige der aufgezeigten Strategien und Methoden mit in die zweite Reformdebatte zum Energiesektor Mexikos aufnehmen zu wollen.
Rubén Camarillo Ortega (PAN), Vorsitzender des Energieausschusses, bedauerte in diesem Sinne den Umstand, dass die politische sowie gesellschaftlich geführte Debatte zur Energiereform lediglich um das Thema „Erdöl“ kreise, wenn es seiner Ansicht nach doch viel erforderlicher sei, über ein erfolgreiches Nachhaltigkeitskonzept für Mexiko zu diskutieren.
Auch Rodrigo González Barrios von der Linkspartei (PRD) und Mitglied des Umweltausschusses, bewertete die deutsche Erfahrung als sehr nützlich. Vertreter der PRI, die Abgeordneten Adriana Hernández Iñiguez, Maria Guadalupe Velázquez Díaz und Garay Cabada Marina, waren ebenso anwesend.
Senator David Penchyna Grub (PRI), Vorsitzender der Energiekommission des Senats konstatierte, dass man über erneuerbare Energien mittlerweile nicht mehr sprechen könne, ohne automatisch dabei nach Deutschland zu schauen. Dies sei auch bei den Verhandlungen um die nachgeordneten Gesetze in Mexiko der Fall.
