Veranstaltungsberichte
Die Aufnahme der deutschen Erfahrungen in Mexiko wurde einmal mehr als wichtiger Kooperationsbeitrag empfunden und bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für Anschlusskommunikation und Aktivitäten in den kommenden Monaten. Direkt nach den Bundestagswahlen konnte so ein aktuelles Bild von Entwicklungen in der Parteienlandschaft in Deutschland und neue Tendenzen speziell im Bereich der Politischen Kommunikation vermittelt werden.
Speziell für die politische Zielgruppe – bei einem Forum mit der PAN-Stiftung „Rafael Preciado Hernandez“ und bei der Veranstaltung im Parlament – war es interessant, speziell das „Innenleben“ und die strategischen Überlegungen der CDU-Kampagne bei der Bundestagswahl 2009 kennenzulernen, zumal die entsprechende Berichterstattung in mexikanischen Medien darüber bestenfalls partiell zu nennen ist. Die Frage, wie eine moderne Volkspartei heute die Anforderungen eines veränderten Wählerumfeldes, eines neu zusammengesetzten Parteienspektrums und die Integration moderner Techniken der Wähleransprache beantwortet, stand dabei im Mittelpunkt. Es ergaben sich intensive Debatten etwa im Bereich der thematischen Schwerpunktsetzungen, bei denen CDU und PAN zahlreiche Verbindungen in den Prioritäten aufweisen. Speziell die Fokussierung auf einen integralen und umfänglichen Sicherheitsbegriff (innere Sicherheit, soziale Sicherheit, Sicherheit für die Familie …) faszinierte die mexikanischen Beobachter, hatte Sicherheit doch auch im Zentrum der eigenen Wahl im Juli gestanden, allerdings in einer sehr viel verengteren Form.
Ralf Güldenzopf gelang es in ausgezeichneter Weise, das Publikum dafür zu sensibilisieren, dass in Zukunft Wahlkampf und Wähleransprache vielleicht ganz neu gedacht werden muss, ebenso wie das Konzept von „Partei“. Dazu trug die Analyse auch der Nichtwähler viel bei – ein Phänomen, mit dem auch Mexiko zu kämpfen hat. Gerade dieser vergleichende Aspekt erwies sich einmal mehr als besonders tragfähig, was IFE-consejero Benito Nacif mit dem Zitat des Politologen Martin Lipset untermauerte: „Wer nur ein Land kennt, kenn kein Land.“
Dass mit Hector Villareal ein Kommunikationsexperte einbezogen war, der gerade auf Einladung des KAS-Medienprogramms Lateinamerika als Wahlbeobachter in Deutschland sein konnte, erwies sich als überaus nützliche Ergänzung, ein Beweis, welche Synergien sich noch nutzen lassen. Er konnte in seinem Beitrag beim Forum mit FRPH auch nachweisen, dass in Deutschland die Kampagnen mehr „konzeptbetont“ sind als in Mexiko und keine Kommunikationsbeschränkung auf die reine Kampagne stattfindet. Hier bestärkte ihn der Abgeordnete Arturo Garcia Portillo, der an früheren Wahlbeobachtungsreisen der KAS in Deutschland, u.a. 2005, teilgenommen hatte: man müsse in Mexiko dazu kommen, die Kommunikationsstrategie zwischen den Wahlen mehr zu beachten und nicht erst aktiv zu werden, wenn sich der Wahltag nähere. Beide machten auch Unterschiede in der politischen Kultur beider Länder aus und zeigten sich beeindruckt von der Normalität, mit der in Deutschland Kontrast und Konflikt ausgetragen und nicht zuletzt Wahlergebnisse akzeptiert würden – um danach wieder gemeinsam an die Arbeit zu gehen und tragfähige pragmatische Lösungen über Parteigrenzen hinweg zu suchen. Hier habe Mexiko noch Steigerungsbedarf, auch wenn man die eigenen Fortschritte der vergangenen Jahre nicht unterschätzen dürfe.
Für das Fachpublikum der Politischen Kommunikation waren natürlich die technologischen Innovationen im deutschen Wahlkampf und spziell dem der CDU von höchstem Interesse. Dazu gehörte die umfängliche Nutzung des Internets („From text to interactive“) an vorderster Front. Ferner waren die Nutzung von Freiwilligen und ihre Einbindung in Kampagnen in Mexiko weitgehend Neuland, obwohl auch hier die Bereitschaft zur partiellen und punktuellen Kooperation längst die feste Verankerung in einer politischen Partei überwiegt. Spannend war ebenfalls die Darstellung der verstärkten Einbeziehung lokaler Medien in die bundesweite Wahlkampfstrategie.
Die angesprochenen Themen finden sich auch für das kommende Jahr in der Arbeitsplanung des Länderprogramms Mexiko, sodass eine Vertiefung der Debatten und entsprechende Nachhaltigkeit gewährleistet sind.