Veranstaltungsberichte

Wahlprozess und Demokratisierung in Mexiko

von Martin Friedek

INDISPEM-Forum im Bundesstaat Mexiko

Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juni 2011, fand in Toluca das Forum "Der Wahlprozess und die Demokratisierung in Mexiko" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom "Institut für umfassende Weiterbildung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten" (INDISPEM) in Zusammenarbeit mit dem "Geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Freien Universität des Bundeslandes Mexiko (CICSyH de la UAEM)".

José Merced González Guerra, Geschäftsführer von INDISPEM, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die im öffentlichen Dienst Beschäftigten große Verantwortung dafür tragen, die Demokratisierung in Mexiko mitzugestalten und vertiefen zu helfen.

Er dankte dem Leiter des CICSyH, Dr. Francisco Lizcano, für die gute Zusammenarbeit und machte bekannt, dass beide Organisationen eine längerfristige Kooperationsvereinbarung unterzeichnen werden.

Dr. Fernando Díaz Ortega, Dozent am CICSyH, ging in seinem Vortrag auf die Transitionsphasen im Demokratisierungsprozess Mexikos ein. Diese machte er an den Änderungen im Wahlrecht des 20. Jahrhunderts fest. Seine Ausgangsthese lautet, dass von demokratischen Wahlen generell nur gesprochen werden kann, wenn diese gleichzeitig die vier Kriterien "frei, allgemein, Wahlmöglichkeit gleichberechtigt konkurrierender Parteien und regelmäßig wiederkehrend" erfüllen. In seiner Begründung griff er auf die Demokratieindizes von Freedom House und IDD-Lat (PoliLat, KAS) zurück. Dementsprechend mache es keinen Sinn, den Stand der Demokratie in einem Staat messen zu wollen, wenn eine dieser vier Kriterien nicht erfüllt sei. Sie stellten die unabdingbare Minimalbedingung für ein demokratisches Staatswesen dar.

Obwohl es bereits seit 1928 periodisch wiederkehrende Wahlen in Mexiko gebe, hätte sich eine weitere Partei neben der PRI erst 1939 in Form der PAN gründen können. Diese habe damals jedoch noch nicht in einem echten Wettbewerb zur PRI gestanden. Erst 1953 sei das universelle Wahlrecht eingeführt worden und 1990 mit der Einführung der Bundeswahlbehörde IFE die notwendige Unabhängigkeit der Wahldurchführung vom Staatsapparat gewährleistet gewesen.

Die ersten demokratischen Wahlen in Mexiko hätten demnach erst im Jahre 1997 stattgefunden, als erstmals die PAN in echte Konkurrenz zur PRI getreten ist und dieser die Mehrheit im Kongress abnehmen konnte. Nach über 70 Jahren habe damit erst Ende der Neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts der wahre Demokratisierungsprozess eingesetzt. Diese hart erarbeiteten Errungenschaften dürften nicht kleingeredet werden. Für das Bestehen von Armut und Ungleichheit könne nicht die freie, demokratische Wahl verantwortlich gemacht werden. Vielmehr garantiere diese einen besseren Fortschritt bei der gemeinsamen Problemlösung als ein autoritäres Regime, das keine demokratische Mitbestimmung zulasse.

Auf die oft gehörte Frage, ob nicht letztendlich das Parteiensystem an den sozialen Problemen Mexikos Schuld sei und stattdessen besser nur unabhängige Kandidaten antreten sollten, antwortete er mit einer allgemeinen Darstellung des Parteienbegriffs. Er veranschaulichte den Zuhörern, dass sich eine Partei dadurch auszeichne, gesellschaftliche Interessen aggregieren, komprimieren und anschließend im demokratischen Prozess umsetzen zu wollen. Jeder unabhängige Kandidat, der in Wahlen bestehen möchte, benötige daher eine Plattform um sich zu organisieren, sich bekannt zu machen und Unterstützung zu generieren. Da er dies nur im Zusammenschluss mit anderen erreichen kann, falle er bereits durch die politische Vereinigung mit seinen Mitstreitern bereits wieder unter den Parteienbegriff. Die Konstitution und die Arbeit der Parteien seien in der Demokratie nicht zu ersetzen.

Jedoch könne Transparenz und Bürgernähe der Parteiarbeit am Grade ihrer inneren organisatorischen Demokratisierung unterschieden werden. Auch hier gebe es vom normativen, legislativen Gesichtspunkt her jedoch nichts an den Satzungen der mexikanischen Parteien zu beanstanden. Das Problem sei nicht das System, sondern die Handlungsweise von Akteuren, die diese Regeln zu beugen versuchten.

Die Teilnehmer und der Referent stimmten darin überein, dass Wiederwahlmöglichkeiten für politische Ämter geschaffen werden müssen, um das demokratische System zu stabilisieren und die administrative Arbeit der aller politischen Ebenen zu professionalisieren.

Darauf aufbauend erörterte Dr. Francisco Lizcano, Leiter des CICSyH, die Vorteile und Unzulänglichkeiten der Demokratie als politischem Organisationsprinzip. Enttäuschungen entstünden vor allem aus einer idealisierten Vorstellung heraus, was sie gegenüber autoritären Regimen zu leisten imstande sei. Eine perfekte Demokratie existiere jedoch nicht. Paradoxerweise entschieden sich manche Mitbürger aufgrund ihrer Enttäuschung in der Folge für eine Abkehr vom demokratischen Prozess. Der Rückfall in die Autokratie sei jedoch immer die schlechtere Wahl, weil diese durch den fehlenden Wettbewerb an Lösungsansätzen politischen Wandel per se unterminiere und die freiheitliche, friedliche Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen verhindere.

Er unterstrich, in Anknüpfung an seinen Vorredner, die Unabdingbarkeit der repräsentativen Demokratie als Basis der demokratischen Gesellschaft. Demagogische Führer wie bspw. Hugo Chávez würden versuchen, das Prinzip der Repräsentation vollständig durch direktdemokratische Instrumente zu ersetzen. Da jedoch alle Bürger nur begrenzte Ressourcen an Zeit, Kenntnis, Fähigkeiten und Vermögen besitzen können, führt die reine Direktdemokratie ohne spezialisierte, gewählte Repräsentanten nur zu Manipulation durch Demagogie. Sobald die Grundbedingungen der repräsentativen Demokratie jedoch vollständig erfüllt seien, stehe direktdemokratischen Beteiligungsformen der Bürger nichts im Wege.

Dr. Oscar Diego Bautista, Forscher am CICSyH, beleuchtete die technischen Details der Defizite im mexikanischen Wahlsystem, die zur Durchführung eines transparenten und korrekten Wahlvorganges notwendig seien. Dadurch führte er vorab durch die einzelnen Elemente des Wahlablaufs und die Charakteristika der idealen freien, allgemeinen, direkten, geheimen und gleichen Wahl.

Darauf aufbauend stellte er fest, dass nicht alle Bedingungen in Mexiko erfüllt werden. Manchen Kandidaten werde die Registrierung zur Wahl oder der Zugang zu einer Partei vorenthalten; Wahlregister würden nicht vervollständigt und geben daher nur einem Teil des Elektorats das Recht zu wählen; in manchen Provinzen herrsche Gewalt und Einschüchterung während der Wahlen. Auch die Presse und die Medien würden in Sachen Wahlwerbung und politischer Information staatlich kontrolliert, wodurch sich die Bürger kein objektives Bild der politischen Lage machen könnten. Zuweilen unabhängig arbeitende Presse würde eingeschüchtert und bedroht, auch gebe es Sanktionen gegen Oppositionskandidaten die bis hin zur politischen Haft reichten. Während des Wahlvorganges gebe es Unstimmigkeiten wie die mehrfache Stimmabgabe und den gleichzeitigen Aufenthalt mehrerer Stimmberechtigter in der Wahlkabine.

Er betonte jedoch sehr deutlich, dass diese gravierenden Unzulänglichkeiten nicht gegen die repräsentative Demokratie an sich sprächen, und wiederholte die besonderen Vorteile der demokratischen Wahl: vielmehr müsse die Transparenz weiter verbessert werden. In Rückgriff auf die Studie "Informe Global" von Transparency International aus dem Jahre 2004 erläuterte er, dass keine Demokratie weltweit vollständig gegen politische Defizite und Korruption gefeit sei. Es gebe also kein Grund, aufzugeben, sondern die Umstände weiter zu verbessern.

Letztendlich könne dies nur durch eine verbesserte Ethik aller Beteiligten am Wahlprozess erreicht werden, also sowohl seitens der Kandidaten, als auch der Wähler, der Wahlbehörden, der Parteien und weiterer Akteure.

Abschließend trug José Merced González Guerra vor. Er erinnerte daran, dass die Hauptaufgabe der politischen Entscheidungsträger darin bestehe, dem Allgemeinwohl zu dienen. Die Bürger seien folglich dazu angehalten, dem Nächsten solidarisch zu dienen. INDISPEM zeichne sich dadurch aus, für dieses Ziel zu arbeiten. Er wies darauf hin, dass dieses Allgemeinwohl im demokratischen Rechtsstaat darin bestehe, die gleichen Rechte für alle Bürger zu gewährleisten. Dahingehend gebe es in Mexiko Defizite bei den Themen Armut, Hunger und der sozialen Notlage vieler Mitbürger. Die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung sei daher dazu aufgerufen, sich stärker in die Gesetzgebung, die Regierungstätigkeit und die Kommunalarbeit einzubringen, um die bestehenden Defizite zu verbessern. Den Gewerkschaften komme hierbei seiner Ansicht nach eine wichtige Rolle zu, um wirtschaftliche und soziale Verbesserungen anzustoßen. Durch berufliche Weiterbildung, Information und Schulung ihrer Mitglieder auf Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes, der ethische Maßstäbe, die Ermutigung zur politischen Partizipation sowie verantwortungsvolles Handeln einschließe, leisteten die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in Mexiko.