Wahlrecht - tragende Säule der Demokratie - Auslandsbüro Mexiko
Veranstaltungsberichte
Everardo Padilla, Vorsitzender der Acción Juvenil, eröffnete die zweitägige Veranstaltung und betonte in seinen Begrüßungsworten die Wichtigkeit des Wahljahres 2015. In 15 von 32 Bundesländern Mexikos würden nächstes Jahr Landtage und Gouverneure neu gewählt – es gelte, sich für diesen Marathon fit zu machen. Dafür brauche es, so Padilla, engagierte junge Menschen, die bereit seien, sich in Wahlrechtsangelegenheiten fortzubilden und dieses Wissen auch aktiv einzusetzen. Auch Erick Sosa Campos, der Bürgermeister von Acaxochitlan, Tulancingo, unterstrich die politische Bedeutung des Superwahljahres und hieß die Seminarteilnehmer, die für die Teilnahme ein Auswahlverfahren durchlaufen mussten, ganz herzlich willkommen.
Der erste Referent, Eduardo Aguilar Sierra, Leiter der Rechtsabteilung der PAN-Parteizentrale, begann mit einer Einführung in das mexikanische politische System, die auch sehr grundsätzliche Themen wie die Staats- und Regierungsformen, die Verwaltungsebenen in Mexiko und die Zusammensetzung der Wahlberechtigten umfasste. Im weiteren Verlauf bot er auch einen ersten Einblick in das mexikanische Wahlrecht.
Darauf aufbauend ging Javier Arriaga Sánchez näher auf die letzte Wahlrechtsreform 2014 ein. Herr Arriaga Sánchez ist freier Jurist, der mit seinem Team direkt in Entwurf, Ausverhandlung und Abfassen dieser letzten Wahlrechtsreform involviert war. Er erörterte, was die Wiederwahl von politischen Ämtern zur Stärkung der deliberativen Demokratie beitragen kann und welche neuen Regelungen bzgl. Koalitionsregierungen nun zur Verfügung stehen. Vereinheitlichungen des Länder- und Bundeswahlrechts waren genauso Thema wie die neuen Möglichkeiten der elektronischen Wahl für die im Ausland lebenden Mexikaner. Vor allem erläuterte Arriaga Sánchez, inwiefern die Reform 2014 auf die Wahlen 2015 Einfluss nehmen wird.
Everardo Rojas Soriano, Experte für Wahlrecht und Leiter des Büros der PAN im Nationalen Wahlinstitut, hielt die nächsten zwei Vorträge, in denen er jeweils die grundlegenden Prinzipien und Funktionsweisen des mexikanischen Wahlrechts erläuterte. Er informierte so unter anderem über die Regelungen bezüglich der Parteienfinanzierung, der TV-Auftritte von politischen Kandidaten sowie der Verwendung von religiösen Symbolen im Wahlkampf. Er sprach auch von den vier Phasen des Wahlvorgangs und betonte die Wichtigkeit juristischer Präsenz im gesamten Prozess - also nicht nur die Anfechtung des Wahlergebnisses -, um Verfahrensfehler vorzubeugen. Auch innerhalb dieser beiden Vorträge war die Wahlrechtsreform abermals ein Thema. Als besondere Errungenschaften der Reform wurden die 50%-Frauenquote für die Kandidaturen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Möglichkeit parteiloser Kandidaturen auf nationaler Ebene hervorgehoben. Die Frage, ob Letzteres die politische Beteiligung erhöhen werde und was dies für die mexikanische Parteienlandschaft bedeuten würde, wurde unter den Seminarteilnehmern rege diskutiert.
Den Abschluss bildete die Juristin Dora Martínez Valero mit ihrem Vortrag über die Möglichkeiten der Anfechtung, die das mexikanische Wahlrecht bietet. Sie berichtete über konstitutionelle Grundlagen der Anfechtungsverfahren und inwiefern sich diese mit der letzten Reform geändert haben.
Der Workshop endete am Samstag, 7. Juni um 15:00 Uhr. In ihrer abschließenden Ansprache unterstrich Alicia Galván López, Frauenbeauftragte der Acción Juvenil, noch einmal die Bedeutung der Anwendung des an diesem Wochenende Gelernten: „Es soll nicht bei einem netten Erinnerungsfoto und vielen schönen Worten bleiben – nun geht es darum, unser erworbenes Wissen in unserem beruflichen und privaten Umfeld tatkräftig einzusetzen.“
