Veranstaltungsberichte

Weiterentwicklung der mexikanischen Menschenrechtspolitik

von Martin Friedek

Übergabe eines 10-Punkte-Programm ans Tranisitionsteam von Peña Nieto

Am 21. November 2012 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko in Kooperation mit dem Centro Jurídico de Derechos Humanos und mehreren Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte ein Kolloquium zur Erarbeitung eines 10-Punkte-Programms für die Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitik in Mexiko. Das Programm wurde am 30. November an das Transitionsteam des gewählten Präsidenten Enrique Peña Nieto übergeben.

Die maßgeblichen Vorschläge zur Formulierung des 10-Punkte-Programms wurden unter Mitarbeit der Sprecher folgender mexikanischer Menschenrechtsorganisationen eingebracht:

  • Centro Mexicano de Derecho Ambiental

  • Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria

  • Centro Jurídico para los Derechos Humanos

  • Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos

  • Servicios y Asesoría para la Paz

  • Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad

Das verfasste 10-Punkte-Programm beinhaltet die folgenden Forderungen an die neue Regierung auf Bundeseben, um eine substantielle Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitik in Mexiko auf Basis der 2011 verabschiedeten Verfassungsreform im Bereich Menschenrechte zu erreichen:

  • Akteptanz der Menschenrechtspolitik als Rückgrat und Orientierungspunkt aller Staatspolitik erreichen

  • Vereinbarung der mexikanischen Sicherheitspolitik mit dem Schutz der Menschenrechte

  • Weitere Implementierung der Verfassungsreform im Bereich Menschenrechte und sowie ihre respektierung und Anwendung in allen Bereichen staatlichen Handelns

  • Harmonisierung des mexikanischen Rechts mit dem Internationalen Recht

  • Kongruenz zwischen Innen- und Außenpolitik in Menschenrechtsfragen

  • Aktive Förderung einer politischen Menschenrechtskultur

  • Neustrukturierung der föderalen Verwaltungsstruktur

  • Stärkung der Nationalen Menschenrechtskommission

  • Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation

  • Die Dokumentation zivilgesellschaftlicher Vorschläge und Verbesserung der Opferhilfe
Anbei finden Sie den vollständigen Bericht im pdf-Format.