Weiterentwicklung der mexikanischen Menschenrechtspolitik - Auslandsbüro Mexiko
Veranstaltungsberichte
Dr. Jost, KAS-Repräsentant in Mexiko, Dr. Sepúlveda, Vorsitzender des Centro Jurídico de Derechos Humanos und Claudia Ruiz Masseiu, Menschenrechts- und Transparenzbeauftragte im Tranisitionsteam Peña Nietos, bedankten sich bei den Sprechern der anwesenden Menschenrechtsorganisationen für ihre Arbeit und ihre Vorschläge, aus denen das 10-Punkte-Programm erarbeitet werden konnte.
Die anwesenden Organisationen waren: Centro Mexicano de Derecho Ambiental, Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria, Centro Jurídico para los Derechos Humanos, Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos, Servicios y Asesoría para la Paz, Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad
Das Kolloquium fand in Mexiko-Stadt statt. Das Programm wurde am 30. November 2012, einen Tag vor dem Amtsantritt Enrique Peña Nietos als neuem mexikanischen Präsidenten und der Auflösung des Transitionsteams, an Frau Ruiz Masseiu übergeben.
Die maßgeblichen Vorschläge zur Formulierung des 10-Punkte-Programms wurden unter Mitarbeit der Sprecher folgender mexikanischer Menschenrechtsorganisationen eingebracht:
- Centro Mexicano de Derecho Ambiental
- Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria
- Centro Jurídico para los Derechos Humanos
- Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos
- Servicios y Asesoría para la Paz
- Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad
Das verfasste 10-Punkte-Programm beinhaltet die folgenden Forderungen an die neue Regierung auf Bundeseben, um eine substantielle Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitik in Mexiko auf Basis der 2011 verabschiedeten Verfassungsreform im Bereich Menschenrechte zu erreichen:
- Akteptanz der Menschenrechtspolitik als Rückgrat und Orientierungspunkt aller Staatspolitik erreichen
- Vereinbarung der mexikanischen Sicherheitspolitik mit dem Schutz der Menschenrechte
- Weitere Implementierung der Verfassungsreform im Bereich Menschenrechte und sowie ihre respektierung und Anwendung in allen Bereichen staatlichen Handelns
- Harmonisierung des mexikanischen Rechts mit dem Internationalen Recht
- Kongruenz zwischen Innen- und Außenpolitik in Menschenrechtsfragen
- Aktive Förderung einer politischen Menschenrechtskultur
- Neustrukturierung der föderalen Verwaltungsstruktur
- Stärkung der Nationalen Menschenrechtskommission
- Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation
- Die Dokumentation zivilgesellschaftlicher Vorschläge und Verbesserung der Opferhilfe
