Veranstaltungsberichte

Zehn Jahre demokratische Transformation in Mexiko

von Frank Priess

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann

Ein großes Echo fand jetzt eine Bilanzveranstaltung der Fundación Rafael Preciado Hernández und der Konrad Adenauer Stiftung zu den Errungenschaften von zehn Jahren demokratischem Wandel in Mexiko.

Rund 450 Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Spitzenpolitiker und Medienvertreter, hörten dabei unter anderem Bildungsminister Alonso Lujambio und Finanzminister Ernesto Cordero mit ihren Analysen zum Erziehungssektor und zur Lage der Staatsfinanzen. Staatssekretäre aus dem Sozial- und dem Wirtschaftsministerium sowie Fachwissenschaftler ergänzten das Bild in eindrucksvoller Weise. Fazit: Viel wurde geleistet, viel bleibt noch zu tun.

Erziehungsminister Lujambio unterstrich dabei die Bedeutung der Bildung für die Befähigung zur Freiheit und den Fortschritt des ganzen Landes. Die aktuell rund 25 Millionen Schüler und Studenten seien entscheidend für die Zukunft Mexikos, viel habe die Regierung Calderón zur Verbesserung ihrer Ausbildungsbedingungen tun können. So seien allein 75 neue Universitäten entstanden, der Studentenanteil unter den Schulabgängern sei von von 19,4 Prozent im Jahr 2000 auf jetzt 30,1 Prozent gestiegen. Die Preparatoria werde jetzt von 66,3 Prozent eines Schülerjahrgangs besucht, vor zehn Jahren habe der Anteil bei 47,5 Prozent gelegen. Die Primarschulbildung weise mittlerweile einen Deckungsgrad von 100 Prozent auf, auch wenn es nach wie vor nicht befriedigend sei, dass die Schüler nur rund 4,5 Schulstunden täglich angeboten bekämen, während der Weltdurchschunitt vor sechs Schulstunden liege.

Entscheidend, so Lujambio, sei die Einbeziehung der Eltern in den Erziehungsprozess. Bei ihnen liege nach dem Verständnis der PAN in erster Linie der Erziehungsauftrag, der von den Lehrern unterstützt werde. Auch sie und ihre Gremien gelte es aber in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wolle man nicht deren Scheitern riskieren. Die Tatsache, dass mittlerweile in Mexiko anerkannte Evaluierungsverfahren zur Verfügung stünden und für Transparenz sorgten, sei ein enormer Fortschritt. Dass sich dieser noch stärker manifestiere, brauche allerdings Zeit.

Finanzminister Ernesto Cordero verwies in seinem Referat auf eine beeindruckende makroökonomische Erfolgsbilanz. Bei der Verschuldung, der Arbeitslosigkeit und der Inflation liege Mexiko auch im OECD-Vergleich gut, beim Index der menschlichen Entwicklung nehme man mit 0,75 einen Mittelplatz ein, vor Brasilien, aber noch hinter Chile, das in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen können. Mexiko leihe heute Geld für viel längere Zeiträume und zu ungleich günstigeren Zinsbedingungen als früher. Auch beim Wachstum seien die Perspektiven mittlerweile nicht schlecht – mit rund 5,3 Prozent werde man das Jahr 2010 abschließen, für 2011 werde es zwischen vier und fünf Prozent liegen. Fortschritte habe man zudem im Sozialbeeich und bei der Entwicklung der Infrastruktur gemacht – dies erleichtere gerade die Exporte, bei denen Mexiko heute nicht nur in traditionellen Bereichen stark sei. Ein Beispiel dafür sei die Tatsache, dass eines von sieben in den USA fahrenden Autos seinen Ursprung in Mexiko habe. Gefahren für diesen Sektor ergäben sich aber aus den aktuellen Aufwertungstendenzen des mexikanischen Peso – auch hier allerdings liege Mexiko besser als Wettbewerber wie Chile, Kolumbien oder Brasilien. Auch habe die Regierung Vorbeugungsmaßnahmen getroffen, die einen plötzlichen Abzug von Spekulationskapital abfedern könnten.

Manuel Ramos, der Forschungsdirektor der Nationalbank, ergänzte diese Aussagen. Gleichwohl seien die wirtschaftliche Entwicklung in den USA, die Entwicklung der internationalen Rohstoffpreise und eine gerade in die Schwellenländer zurückkehrende Inflation Unsicherheitsfaktoren. Die mexikanische Wirtschaftserholung halte er allerdings für nachhaltig, die Fiskalpolitik sei „extrem solide“.

Mehr Transparenz gerade bei den Sozialausgaben der Bundesstaaten und Gemeinden forderte Sozial-Staatssekretär Marco Antonio Paz. Diese stünden für 80 Prozent der gesamten Sozialausgaben Mexikos und genügten meist nicht den gleichen Standards des monitorings, wie sie für die vom Sozialministerium direkt verwalteten Mittel gelten. Zu fordern sei eine stärkere „Institutionalisierung der Sozialpolitik“, unabhängig von politischen Präferenzen. Gerade das Programm oportunidades habe sich bewährt und werde von 35 Staaten der Welt mittlerweile kopiert – 6,5 Millionen mexikanische Familien seien derzeit begünstigt.

Wasser in den Wein der positiven Entwicklung schüttete Luis Alberto Pazos, der speziell die Wachstumsschwäche Mexiko in der zurückliegenden Dekade ansprach. Nach seiner Ansicht allerdings ist dafür nicht die nationale Regierung verantwortlich, die zu keiner Zeit über eigene Parlamentsmehrheiten verfügt habe. Speziell bei der PRI und mächtigen Vetogruppen gebe es manifeste Eigeninteressen, den wirtschaftlichen Fortschritt Mexikos zu behindern. Jeder wisse, welche Strukturreformen im Bereich der Steuerpolitik, des Arbeitsmarktes und auf dem Energiesektor nötig seien – Brasilien sei für die Erfolge solcher Maßnahmen mittlerweile ein ebenso gutes Beispiel wie Chile. Während Mexiko sein Potential nicht ausschöpfe, würden gerade die Wettbewerber schneller besser. Trotzdem könnten sich die Erfolge der PAN-Regierungen gerade im Vergleich zu den Ergebnissen ihrer Vorgänger sehen lassen: während es unter der PRI regelmäßig massive, intern begründete Wirtschaftseinbrüche mit horrenden Inflationsraten und Abwertungen des Peso gegeben habe, konnte Mexiko unter der PAN-Regierung die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichsweise gut überstehen – und diese sei rein extern begründet gewesen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Beatriz Leycegui schilderte abschließend außenwirtschaftliche Prioritäten im laufenden Jahr. Dazu gehöre vor allem eine bessere Diversifizierung der mexikanischen Außenwirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren gehörten hierzu ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas, die Ratifizierung bzw. der Abschluss der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, die Aufnahme entspechender Verhandlungen mit Brasilien und eine stärkere Koordinierung mit den lateinamerikanischen Pazifikanrainern. Mit den USA und Kanada müsse gemeinsam nach fairen Wettbewerbsbedingungen gesucht und Übereinstimmung bei Fragen des geistigen Eigentums sowie einer besseren Durchlässigkeit der Grenzen für Wirtschaftsgüter gefunden werden.