In vorgezogenen Neuwahlen hat Kanada am 28. April 2025 nach dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers Justin Trudeau im Januar und inmitten eines Handelskrieges mit den USA ein neues Parlament gewählt. Das endgültige Wahlergebnis liegt auch eine Woche nach der Wahl noch nicht sicher vor, weil in einigen Wahlkreisen mit knappsten Ergebnissen automatisch Nach Wahlgesetz nachgezählt werden muss. Der Liberalen fehlen mit 43,7 Prozent (169 Sitze) bisher abwechselnd drei Sitze für eine eigene Mehrheit. Noch bis in den Januar hinein lagen die Konservativen und ihrem Spitzenkandidaten Pierre Poilievre fast uneinholbar mit über 25 Prozent Vorsprung vorn. Sie erzielen 41,3 Prozent und erreichen 144 Sitze, aber ihr Spitzenkandidat verliert unglücklich seinen eigenen in Ottawa- Carleton. Poilievre erhält jedoch sehr zeitnah eine neue Chance auf einen Wahlkreis in Alberta. Die maßgeblich gegen den ehemaligen Premierminister Justin Trudeau gerichtete Wechselstimmung des gesamten letzten Jahres zugunsten der Konservativen drehte sich nach dem Rücktritt Trudeaus und aufgrund der verbalen Attacken des US-Präsidenten Donald J.Trump gegen Kanada zugunsten des Liberalen Mark Carney, der als ehemaliger Zentralbank-Direktor nicht dem Parlament zuvor angehörte. Eine so drastische Verschiebung der politischen Stimmung innerhalb von nur wenigen Wochen dürfte nicht nur in Kanada eher selten sein. Die Kanadier erfasste zudem eine patriotische Stimmung und das Land zeigte Flagge. Die Kanadier rückten sichtlich empört und wütend, aber auch voller Sorge über den Kurs der USA zusammen. Die eigentlichen Probleme des Landes wurden davon weitgehend überlagert. Der stark polarisierte Wahlkampf hat Kanada womöglich in ein Zwei-Parteien-System geführt, andere Parteien erlitten zum Teil schwerste Verluste. Die Erwartungen an die 12. Mai neu zu vereidigende Regierung unter Führung Mark Carneys sind hoch. Ob eine stärkere Unabhängigkeit von den USA gelingt, ist offen. Ob die wirtschaftlichen Einbußen für Kanada abgewendet und die Lebenshaltungskosten oder die Steuerlast der Kanadier zeitnah gesenkt werden können, bleibt offen. Ebenso offen ist derzeit, ob die Partei der Konservativen geschlossen bleibt. Das seit 1988 beste Wahlergebnis der Konservativen Partei Kanadas (CPC) spräche dafür. Die Zukunft des jungen und dynamischen Parteichefs Pierre Poilievre hängt davon ab.
Der Weg zu vorgezogenen Wahlen
Seit Mitte 2023 hatte sich ein Wahlsieg der Konservativen Partei und eine Niederlage der Liberalen um Premierminister Justin Trudeau in nahezu allen Wahlumfragen bis Anfang 2025 mit klarer Tendenz angedeutet. Die Conservative Party Canada (CPC) mit ihrem 45-jährigen Spitzenkandidaten und Oppositionsführer im Parlament, Pierre Poilievre, lag lange Zeit mit über 25 Prozentpunkten deutlich und kaum einholbar vor den regierenden Liberalen.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Premierminister Justin Trudeau und seiner Minderheitsregierung der Liberalen nahm kontinuierlich im Jahr 2024 zu. Rund 60 Prozent der Bevölkerung wollten im Spät-Herbst einen Wechsel. Zu viel sei angekündigt, aber nicht umgesetzt worden. Die Kosten für den Lebensunterhalt seien gestiegen, die Steuer- und Abgabenlast und die Inflation ebenso. Seit der Einführung der CO2-Steuer 2022 sollte diese bis April 2025 von 50 kanadischen Dollar (CAD) auf 95 CAD anstiegen. Dies belastete Industrie und Verbraucher gleichermaßen. Die Produktivität der kanadischen Industrie schrumpfte, die Arbeitslosigkeit stieg bis ins erste Quartal 2025 auf 6,7 Prozent. In regionalen vorgezogenen Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen zum Parlament war der Niedergang der Liberalen im letzten Jahr fast vorgezeichnet. Die Konservativen erzielten in Hochburgen der Liberalen wie Toronto im Juni 2024 oder wenige Monate später in Montreal einen Wahlsieg nach dem anderen. In einem Kommentar vom 23.09.2024 in THE HILLTIMES verglich der Kommentator Michael Harris das Verhalten Trudeaus mit dem Joe Bidens im US-Wahlkampf, der zu spät erkannt habe, dass er die Ursache des Problems, aber nicht die Lösung sei. Alles deute darauf hin, dass Pierre Poilievre einen haushohen Sieg für die Konservativen erzielen werde. Die Aussichten der Liberalen auf einen erneuten Gewinn der regulären Wahlen im Oktober 2025 wurden mit 1- 4 Prozent als nahezu chancenlos betrachtet. Zu groß war die seit einem Jahr kontinuierlich anhaltende Wechselstimmung, die insbesondere in der Person des ehemaligen Politstars Justin Trudeau begründet war. In seiner eigenen Partei wuchsen unaufhörlich die Zweifel an seiner Führungsfähigkeit. Sein parteitaktischer Versuch, nach Überwindung der COVID- Pandemie 2021 die Liberalen in einer vorgezogenen Neuwahl im September vorzeitig erneut zur stärksten Kraft zu bringen, scheiterte. Die Liberalen lagen mit 32, 2 Prozent hinter den Konservativen mit 34 Prozent, aber errangen 158 Wahlkreise, die Konservativen mit 119 deutlich weniger. Dennoch reichte es für die Liberalen um Justin Trudeau damals bereits nicht mehr zur Alleinregierung, die bei einer Sitzzahl von 170 in 338 Wahlkreisen gelegen hätte. Nur unter Duldung der links-progressiv, sozialdemokratisch einzuordnenden New Democratic Party (NDP) um Parteichef Jagmeet Singh konnte Trudeau in einer für Kanada jedoch keineswegs ungewöhnlichen Minderheitsregierung weiterregieren. Mehr oder weniger große oder Mehrparteien- Koalitionen wie in Deutschland sind aufgrund des Mehrheitswahlsystems und auch traditionell in Kanada unüblich.
Die Toleranz der Kanadier gegenüber zahlreichen Fehlleistungen der Trudeau-Regierung sank seit Herbst 2024 weiter erkennbar deutlich. (siehe auch die Entwicklung unter https://338canada.com/federal.htm)
Die Conservative Party Canada (CPC) stieg kontinuierlich auf über 44 Prozent an. Mit rund 218 Sitzen hätten sie bei einer Wahl bereits im Jahr 2024 eine eigene Mehrheit im Parlament gebildet. Die Liberal Party Canada (LPC) (eher sozial-liberal orientiert) lag bei nur noch 22 Prozent, die New Democratic Party (NDP) bei 18 Prozent, die überwiegend auf die Provinz Quebec konzentrierte Partei Bloc Quebecois bei rund 8 Prozent, die Green Party Canada (GPC) bei rund 4 Prozent, die People‘s Party Canada (PPC) bei 2 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut NANOS-Research belegte mit Umfragen im letzten Jahr mehrfach die steigenden Sorgen und Befürchtungen der Kanadier. Ganz oben stand die Sorge in der Bevölkerung um den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, gefolgt von bedrohlich sinkender Wirtschaftskraft des Landes. Mit zunehmender Sorge blickte Kanada auf die steigende Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die steigenden Miet -und Immobilienpreise, die gestiegene Zuwanderung, das schwache Ärzte- Gesundheitswesen, oder die steigende Obdachlosigkeit. Die bis dahin recht liberale Migrationspolitik Kanadas stieß offenbar zunehmend an die Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das von Premierminister Justin Trudeau gesetzte Ziel einer Einwanderung von bis zu 500.000 Menschen jährlich verknappte den Wohnraum, der angekündigte Neubau hinkte dem Bedarf weit hinterher. Besonders der deutliche Anstieg der Lebenshaltungskosten rückte ins Zentrum der Auseinandersetzung. denn dies betraf unmittelbar die breite Mittelschicht und natürlich die unteren Einkommensgruppen und hier gerade auch junge Menschen, die ihren Traum vom eigenen Haus in weite Ferne rücken sahen. Der Versuch Trudeaus im Dezember 2024 eine befristete Entlastung durch Aussetzung der Mehrwertsteuer ab dem 15. Dezember, also kurz vor Weihnachten, verbunden mit einer Zahlung von 250 CAD an jeden Kanadier im Februar 2025 verpuffte im steuerpolitischen Geflecht der Provinzen. Dieses vielfach als milliardenschweres Wahlgeschenk bezeichnete Manöver der Liberalen-Regierung gipfelte in einem ernsten Konflikt zwischen Finanzministerin Chrystia Freeland und Premierminister Trudeau im Dezember 2024. Freeland trat zurück. Das Ende der Regierung von Justin Trudeau als Premierminister wurde spätestens hier eingeleitet. Zuvor hatten und seine Regierungsmannschaft noch vergeblich versucht, den im September wiedergewählten US-Präsidenten Donald J. Trump von angekündigten Strafzöllen gegen Kanada abzubringen. Trump warf zu Beginn des Handelskrieges Kanada vor, bei der Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Drogenkriminalität zu wenig zu unternehmen. Der Besuch Trudeau’s bei Donald Trump in Mar-a-Lago scheiterte offensichtlich, zumal US-Präsident Trump Premierminister Trudeau hinterher als Governor verhöhnte und seine Forderung wiederholte, Kanada solle 51. Bundestaat der USA werden. In dieser ohnehin verfahrenen Situation wendete sich zudem die NDP von Trudeau ab und forderte seinen Rücktritt.
Prorogation als Rettungsring der Liberalen
Einem womöglich erfolgreichen Misstrauens-votum im Parlament wollte Trudeau im Januar 2025 zuvorkommen und bat die Governor General, Mary Simon, offiziell um Unterbrechung der Sitzungsperiode Parlaments bis zum 24.März 2025. Eine Möglichkeit der kanadischen Verfassung, die auch seine Vorgänger bereits in der Vergangenheit strategisch genutzt hatten. Gleichzeitig kündigte er seinen sofortigen Rücktritt als Parteichef der Liberalen und in Konsequenz bis zur Bestimmung eines Nachfolgers den als Premierminister an. Ein parteitaktischer Schachzug, der es den Liberalen bis Anfang März ermöglichte, die sogenannte Prorogation zu nutzen, um in einem parteiinternen Wettbewerb ihren neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. Das Parlament und auch die Konservativen mussten diesen Vorgängen fast hilflos zusehen. Deren Forderung nach Einberufung des Parlaments zur Festsetzung eines Maßnahmenpakets gegen die von allen Parteien als ungerechtfertigt empfundenen Strafzölle Donald Trumps gegen den engsten Verbündeten Kanada blieben ohne Erfolg. Stattdessen wählten am 10. März 2025 die Liberalen mit deutlicher Mehrheit den früheren Zentralbankchef Mark Carney zum Nachfolger Trudeaus im Amt des Parteivorsitzenden. Carney, der über keinen Sitz im Parlament verfügte, aber als ausgewiesener Finanzfachmann galt, setzte sich mit über 80-prozentiger Mehrheit innerparteilich gegen seine Mitbewerber, unter denen auch die zurückgetretene Finanzministerin Freeland war, durch. Nachdem er zwei Wochen vor Ende der Prorogation mit einer etwas reduzierten Regierungsmannschaft bestehend aus den ehemaligen Ministern der Trudeau-Regierung als neuer Premierminister vereidigt wurde, löste er am Tag zuvor qua Amt und unter erneuter Beantragung bei der Governor General das nicht zurückgekehrte Parlament auf und verkündete innerhalb der in der Wahlverfassung vorgesehenen 36 Tage- Regelung für den 28. April Neuwahlen. Auch das ein Schachzug, um ein womöglich erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die neue Regierung im Parlament zu vermeiden. Ein kurzer Wahlkampf sollte die Entscheidung bringen und wurde in dieser Situation als der geeignete Zeitpunkt betrachtet und der reguläre Wahltermin nach 4 Jahren am stets dritten Montag eines Oktobers verworfen.
Parteien und Strategien im Wahlkampf im Vergleich
Die Liberalen wollten mit Mark Carney die Gunst der Stunde nutzen. Die fortgesetzten Angriffe der Trump-Administration auf Kanada mit wechselnden Argumenten und inzwischen neu begründet mit einer angeblichen Benachteiligung der USA im Handel mit Kanada im Rahmen des bestehenden USMCA–Abkommens führten in dieser wirtschaftlichen Krise zu einem aus anderen Krisen bekannten Automatismus des Sammelns hinter der amtierenden Regierung. Der Spitzenkandidat der Konservativen wandelte die Angriffe Trumps -womöglich unbedacht - in „Kanada First“ um. Den Trump-Slogan „America First“ hatten manche Kanadier aus dem US-Wahlkampf noch in unguter Erinnerung. Es gelang Poilievre vielleicht nicht ausreichend klar, sich vom populistischen Image eines vermeintlich kanadischen Trump zu lösen, sagen seine Kritiker, zumal die Erinnerung an Poilievre‘s Unterstützung von Trucker-Blockaden in Covid-Zeiten offenbar ihm immer noch angeheftet wurde. Als glänzender Redner im Parlament und als Oppositionsführer hatte er sich zudem den Ruf eines harten Angreifers erarbeitet, was ihm in der Situation der verbalen Angriffe auf Kanada durch die Trump-Administration wahrscheinlich eher zum Nachteil ausgelegt wurde. Die eigentliche Wahlkampfstrategie der Konservativen, die Schwächen des Landes nach einer fast 10-jährigen Regierungszeit der Liberalen herauszustellen und Mark Carney als identisch mit Trudeau zu brandmarken, verfingen bei den Wählern in einem kurzen und stark polarisierenden Wahlkampf nicht so sehr wie erhofft. Seinen Wahlkampf- Modus setzte er auf Anraten seiner engsten Berater fast unverändert fort. Erst zwei Wochen vor der Wahl präsentierte Pierre Poilievre sein detailliertes Regierungsprogramm. Es reichte vom notwendigen Wohnungsbau über eine Steuerentlastung der Mittelschicht, dem Abbau der regulatorischen und steuerlich bedingten Hürden zwischen den Provinzen, dem Ausbau der Pipeline- Infrastruktur in West-Ost-Richtung zur Ankurbelung des kanadischen Geschäfts mit Öl- und Gasvorkommen bis hin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder der Erhöhung der Verteidigungsausgaben für die kanadischen Streitkräfte mit Blick auf die zunehmenden Aktivitäten Russlands und auch Chinas in der Arktis.
Die Liberalen hingegen übernahmen zahlreiche Forderungen fast inhaltsgleich. Neben der schweren Unterscheidbarkeit in der Beantwortung der Angriffe Trumps auf Kanada wirkte diese Strategie der Übernahme der Forderungen des politischen Gegners womöglich teilweise neutralisierend. Auf den Wahlaufruf „Change“ von Poilievre antworteten die Liberalen und Carney mit „Canada strong“.
Die Kanadier wurden also strategisch nicht unüberlegt vor die nicht einfache Wahl gestellt, in Zeiten großer Unsicherheit entweder einen Wechsel „Change“ zu wählen oder bewährt und stark zu bleiben, um im Kampf mit den USA zu gewinnen. („Strong“).
Dennoch kämpfte Poilievre unermüdlich seinen Kampf weiter, was sich in einigen Provinzen auszahlen sollte. In zahlreichen und gut organisierten Parteiforen unterstützt von seiner Frau uns seiner gesamten Familie versuchte er, die Stimmung wieder in Richtung der Conservative Party zu drehen. Poilivere begeisterte seine Anhänger nach wie vor mit „Axe the Tax“, „Cut the Budget“, „Stop the Crime“. Dennoch säten seine innerparteilichen Gegner, die zudem teilweise in verantwortlicher Position in den Provinzen Mehrheiten hatten, zunehmend Zweifel an seiner Wahlkampfstrategie. Der amtierende Premier Doug Ford aus der einwohnerstarken und wirtschaftlich wichtigen Provinz Ontario, setzte seine Wiederwahl am 13. März bewusst vor die Parlamentswahl und ging mit seiner Progressiven Conservative Party (PCPC) Anfang März als eindeutiger Wahlsieger daraus hervor. Die PCPC ist in einigen Provinzen regional vertreten und Teil der Konservativen Partei Kanadas. Während Ford nur im Hintergrund und teilweise öffentlich durch seine Wahlstrategen Poilievre’s Strategie wenige Tage vor der entscheidenden Wahl zum House of Commons in Frage stellen ließ, sprang der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper (bis 2015) seinem Parteifreund Pierre Poilievre bei und bezeichnete ihn als die einzige Hoffnung für Kanada. Immerhin hätten beide unter seiner Regierung gearbeitet, Carney als Bankvorstand und auch Poilievre als junger Minister für Wohnungsbau. Poilievre habe ihn zutiefst überzeugt. Trotz dieser prominenten Unterstützung kämpfte Pierre Poilievre gegen sinkende Umfragewerte bis zum letzten Tag vor der Wahl an. Während in den zentralen TV-Debatten die Spitzenkandidaten miteinander um die Aufmerksamkeit der Wähler rangen und Poilievre diesmal eher ruhig und staatsmännisch auftrat, wurde in Wahlumfragen zunehmend klarer, dass sich spätestens seit der Ernennung Carneys die Stimmung in Kanada gedreht hatte.
Die Inhalte der Parteiprogramme wurden von wiederholt angedrohten Strafzölle des US-Präsidenten geradezu überrollt. Zu allem Unglück ließ Trump die Kanadier indirekt wissen, dass er Carneys Erfahrung als Finanzfachmann durchaus schätze. Auf die Angriffe Trumps hatte Mark Carney für die Liberalen den aus dem Nationalsport Eishockey bekannten Spruch „Elbow up“ verwandt und in einem TV- Duell auf die Angriffe Poilivre’s, er, Carney, sei quasi Trudeau 2, schlicht mit der sehr nüchtern, aber überlegt wirkenden Antwort „Ich bin nicht Justin Trudeau. Punkt.“ geantwortet, was von politischen Kommentatoren als schlagfertig bewertet wurde. Carney musste bisher keine parlamentarische Debatte bewältigen, da er zuvor dem Parlament nie angehört hatte. Zumindest nach den TV- Duellen wurde vielen Kanadiern bewusst, dass es nur auf zwei Parteien und ihre Kandidaten hinauslaufen würde, denn nur Poilievre und Carney verstanden es, das ganze Land anzusprechen.
Zusammengefasst: Der Wahlkampf in den 36 Tagen bis zur Wahl war geprägt von einem Erstarken der Liberalen, aber zum Ende hin auch wieder der Konservativen. Es lief auf eine knappe Entscheidung hinaus. Die für die Wahl entscheidenden Provinzen wurden von Haus zu Haus, von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Betrieb zu Betrieb beackert. Den Gesprächen mit Vertretern der First Nations folgten Besuche beider Kandidaten in der Arktis, um auch hier die Bedeutung von Tradition und Kultur des Landes zu verdeutlichen. Den anderen maßgeblichen Parteien drohten zunehmend Verluste zugunsten der Liberalen oder der Konservativen. Wer 172 Sitze für sich gewinnen würde, stellte automatisch die Mehrheit der 343 Sitze und damit den nächsten Premierminister. Dieser Zweikampf sollte für die anderen Parteien zum Nachteil werden.
Der NDP drohten deutliche Verluste. Noch vor der Wahl wurde über die mögliche Nachfolgerin ihres Parteichefs Jagmeet Singh spekuliert. Seine auf die Gesundheits - und Gleichstellungspolitik oder die soziale Sicherung ausgerichteten Themen wurden von den anderen Parteien ebenso erhoben. Der NDP gereichte es zunehmend zum Nachteil, vier Jahre als Steigbügelhalter der Minderheitsregierung der Liberalen hergehalten zu haben. Vieles deutete darauf hin, dass die potenziellen Wechsel- Wähler der NDP sich eher für die Liberalen oder aber die Konservativen entscheiden könnten. Die klassischen Wähler der NDP lagen in der Vergangenheit in den Provinzen im Bereich der Industriearbeiter, aber auch bei jungen Studierenden. In dieser Krise des Landes war aber wenig Raum für die eher weichen und zum Teil „woken“ Themen der NDP, da Verluste des eigenen Arbeitsplatzes und wirtschaftliche Einbußen drohten.
Die Grünen Kanadas taten sich landesweit schwer, in allen Wahlkreisen überhaupt genug Kandidaten aufzustellen und lagen bei wenigen Prozent-Punkten. Deren klassische Themen wie Umwelt und Klimaschutz wurden in diesem Wahlkampf kaum bis wenig debattiert. Sie hatten schon bei der letzten Parlamentswahl nur 2 Sitze erringen können.
Der Bloc Quebecois konzentrierte sich fast ausschließlich und traditionell auf die Forderung von Vorteilen für Region Quebec und die französisch-sprachige Bevölkerung in dieser einwohnerstarken Provinz.
Andere Parteien spielten zu diesem Zeitpunkt keine wahrnehmbare Rolle. Die Stimmung hatte sich in bisher unbekannter Schnelligkeit gedreht. In der letzten Umfrage kurz vor der Wahl sahen 2.800 repräsentativ Befragte die Liberalen mit knapp 41 Prozent vorne, gefolgt von den Konservativen mit rund 39 Prozent. Mit dieser neuen Ausgangslage ging es in das letzte Wochenende vor der für Montag angesetzten offiziellen Wahl des kanadischen Parlaments.
Die Wahl wurde am Samstag von einem schweren Unglück überschattet. In Vancouver- Süd war ein offenbar geistig verwirrter Mann mit seinem SUV in eine Menschenmenge anlässlich eines traditionellen Lapu-Lapu-Festesder philippinischen Gemeinschaft gerast, 11 Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt. Die Trauer um die Opfer ist bis heute landesweit groß, der Wahlkampf wurde zeitlich und sichtlich bewegt ausgesetzt, um nach einem Tag in die letzten Stunden bis zum Wahltag einzutreten.
Der Wahltag
Bis zum Tag der Wahl hatten bereits vor Öffnung der Wahllokale in den Tagen zuvor eingerichteten Wahlstationen rund 7,3 Mio. der rund 29 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme landesweit oder auch per E-Mail-Verfahren abgegeben. Rund 25 Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2012. Dies ließ auf eine hohe Wählermobilisierung schließen. Gewählt wurde in 343 (zuvor 238) Wahlkreisen. Einen Sitz im Parlament erhält nur der direkt gewählte Kandidat mit den meisten Stimmen. Ein Verhältniswahlrecht oder bis zur Wahlreform in Deutschland bekannte Überhang- und Ausgleichsmandate sind in Kanada nicht gegeben. Die neue Zahl der 343 Wahlkreise bildeten die Wahlregionen der Nordische Territorien, British Columbia, Alberta, Saskatchewan, Manitoba, Ontario, Quebec und zusammengefasst Atlantik. Aufgrund der unterschiedlichen Einwohnerzahlen war die Wahlkreis-Anzahl leicht erhöht worden. Die Verkündung der Wahlergebnisse nach Schließung der Wahllokale findet aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen Kanadas über mehrere Stunden statt. In zahlreichen Wahlkreisen waren die Ergebnisse denkbar knapp. Das kanadische Wahlrecht sieht bei einem knappen Unterschied von unter 0,1 Prozent in einem Wahlkreis automatisch eine Nachzählung vor, die sich üblicherweise über mehrere Tage erstreckt. Noch am Freitag nach der Wahl wechselten zwei Mandate zwischen den Liberalen und den Konservativen. Die die Wahl zum kanadischen Parlament, dem House of Commons, wurde bisher oft in den einwohnerstarken Provinzen Quebec und Ontario entschieden. Aufgrund der Wahlumfragen wurde aber auch das Ergebnis in British Columbia im Westen Kanadas mit Spannung erwartet. Traditionell erhalten die Conservatives in den Provinzen Alberta, dem Zentrum der Öl- und Gas-Industrie, sowie in Saskatschewan gute bis sehr gute Wahlergebnisse. Der Wahlabend mit den vorläufigen Ergebnissen ab 21 Uhr EST wurde spannend, das erste Mandat des Abends erhielten unter dem noch verhaltenen Jubel die Konservativen in der Wahlregion Atlantik. Sah es zunächst noch nach einem überraschend starken Abschneiden der Konservativen in Labrador und Neufundland aus, schlossen die Ergebnisse mit einem soliden Ergebnis für Pierre Poilievre und seine CPC. Atlantic-Canada war jedoch ein Desaster für die NDP. Von ehemals 40 Prozent errangen sie in der Region Halifax gerade noch 16 Prozent und der Bloc Quebecois errang 1 Sitz. Ab etwa 22 Uhr wurden die Ergebnisse in den Schwerpunkt-Provinzen Quebec und Ontario und erst ab 21.30 Uhr der westlichen Zeitzone Kanadas schlossen dort die Wahllokale in den westlichen Pazifik-Kreisen und den 3 nördlichen. Aber bereits ab 22.12 Uhr war in Ottawa aufgrund der eintreffenden Ergebnisse für die Ontario- und Quebec- Regionen klar, dass es für die Konservativen nicht mehr zu einer Mehrheit von 172 Sitzen reichen würde. Die Frage war nur noch, ob es eine Minderheitsregierung oder eine Mehrheitsregierung der Liberalen mit Mark Carney geben würde, der seinen Wahlkreis Nepean mit deutlichem Vorsprung im nördlichen Ontario gewann. Die Liberalen gewinnen 169 Mandate mit einem Plus von 11,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mark Carney verkündete noch am Wahlabend den Sieg der Liberalen, auch wenn ihm zur Allein-Regierung 3 Mandate fehlten. Sein Kontrahent, Pierre Poilievre, lieferte sich ein knappes Rennen in Ontario-Carleton mit seinem Gegenüber, Bruce Fanjoy, von den Liberalen. Am Ende der Auszählung unterlag Poilievre überraschenderweise in seinem seit 2004 stets direkt gewonnen Wahlkreis mit 38, 6 Prozent gegenüber 42,4 Prozent für Fanjoy. Die Stimmung bei den Konservativen im Rogers Center in Ottawa war sichtlich gedrückt. Der Saal hatte sich bereits merklich geleert, als Pierre Poilievre spät in der Nacht gemeinsam mit seiner Frau die Bühne betrat, um zu verkünden, dass mit 144 Sitzen und 41,3 Prozent (+ 7,5 Prozent) der 19,6 Mio. abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 68,7 Prozent) die Konservativen immerhin ihr bestes Ergebnis seit 1988 erzielt hatten und er weiterhin Parteivorsitzender auch ohne Sitz im Parlament bleiben wolle.
Der Bloc Quebecois erhielt 6,3 Prozent (-1,4 Prozent) errang 23 Sitze. (- 11 im Vergleich zur Wahl 2021) Eindeutiger Wahlverlierer des Abends jedoch war die NDP mit 7 Sitzen und nur 6,3 Prozent der gesamt abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von – 11,5 Prozent und einem Verlust von 18 Sitzen entsprach. Damit verliert die NDP ihren bisherigen Status im Parlament, zu dem sie mindestens 11 Sitze benötigt hätte. Ihr Parteivorsitzender Jagmeet Singh trat noch am Wahlabend vom Parteivorsitz zurück. Er hatte ebenso seinen Sitz verloren.
Die Grünen erhielten 1,2 Prozent (-1,1 Prozent), jedoch errang die Parteivorsitzende, Elizabeth May, ihren Sitz in Vancouver-Island erneut. Die Grünen sind damit nur noch mit einem Sitz (zuvor 2) im kanadischen Parlament vertreten. Die People’s Party Canada (PPC), die sich 2018 von der Conservative Party als Rechtsableger abgespalten hatte, erhielt nur noch 0,7 Prozent und verlor damit 4,2 Prozent und ist vermutlich in der Auflösung begriffen. Sie hatte sich bei der Wahl 2021 noch im Wesentlichen über ihre Anti-Corona-Politik und über ihre Ablehnung einer aus ihrer Sicht überzogenen Klimaschutzpolitik definiert. Die Partei Independent / Die Unabhängigen erhielt 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, alle anderen Parteien zusammen nur 0,3 Prozent.
Während in Alberta und Saskatschewan die Konservativen klar vorne lagen, war das Ergebnis in Manitoba in Bezug auf die Sitzverteilung ausgeglichen. In British-Columbia ein leichter Vorsprung für die Liberalen. In Quebec lagen die Liberalen zusammen mit dem Bloc Quebecois klar vorn. Im Bereich der Atlantik Regionen lagen ebenso erwartungsgemäß die Liberalen wieder vor den Konservativen, wobei einzelne Wahlkreise überraschend von den Konservativen gewonnen wurden. In Yukon und im Nord-West-Territorium gewannen die jeweiligen Kandidaten der Liberalen und in Nunavut der Kandidat der ansonsten landesweit abgestraften NDP.
Bewertung des Wahlergebnisses in Kanada
Kanada ist bei dieser Wahl deutlich weiter in Richtung einer Zwei-Parteien-Demokratie gerückt. Die Attacken des US-Präsidenten Donald Trump die Stimmung und die Abstimmung in Kanada maßgeblich beeinflusst. Die Sorge vor wirtschaftlichen Verlusten für Kanada haben gerade die ältere Wählerschaft und hier insbesondere die Arbeitnehmerschaft in den starken Industrieregionen besorgt. Die Sicherung der Souveränität Kanadas und der Umgang mit den Trump‘schen Angriffen hat die Wahl zu einem großen Teil entschieden. In dieser Situation war die Erfahrung und Expertise des Finanzfachmanns Mark Carney und seine besonnen, auf manche technokratisch wirkende Art, womöglich ein vorteilhaftes und Stabilität ausstrahlendes Element seines Wahlkampfes, das auf die verunsicherte Bevölkerung beruhigend gewirkt hat. Die bisher enge Partnerschaft mit den USA hat er mitten im Wahlkampf sicher nicht ohne Risiko für „unwiederbringlich zerrüttet“ erklärt und mit seiner offiziellen ersten Auslandsreise nach Paris und London ein klares Signal in Richtung Europa gesendet. Parallel erklärte er aber Japan, Australien, Neuseeland, Süd-Korea und sogar Indien nach den diplomatischen Konflikten in den letzten beiden Jahren wieder zu wichtigen Partners Kanadas erklärt. Zudem deckte Carney mit seinem beruflichen Profil als ehemaliger Vorsitzender der Bank of England und Bank of Canada womöglich ein oft vorgetragenes Defizit der Partei der Liberalen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Er distanzierte sich schnell von Entscheidungen der Vorgängerregierung und warf als mit einem kurzen Amtsbonus versehener Premiermister die Last der Trudeau-Ära schlicht ab.
Die Konservativen mit Pierre Poilievre versuchten zum Teil vergeblich eine direkte Linie zwischen Trudeau und Carney zu ziehen und haben einen leidenschaftlichen Wahlkampf gegen die Fehlentscheidungen der Trudeau-Regierung geführt, der jedoch nicht ohne Störfeuer aus den eigenen Reihen gerade der konservativen Premiers aus den Provinzen verlief. Pierre Poilievre konnte Menschen gerade bei seinen Veranstaltungen, aber ebenso im Gespräch vor Ort begeistern. Seine Anhänger haben für ihn unermüdlich gekämpft. Er trat an mit dem festen Willen, die Herausforderungen und Probleme des Landes zu bewältigen. Dazu müssten die Menschen bereit für Veränderung sein, um die Fehlentscheidungen oder die Hürden der wirtschaftlichen Entwicklung wie bspw. die unterschiedlichen Steuer- und Abgabensysteme der einzelnen Provinzen zu beseitigen. Womöglich hat die Aussicht auf Veränderung in der Krise manchen potenziellen Wähler der Konservativen verunsichert. Zudem sollte Kanada laut Poilievre auf seine Stärken bei Energie und Rohstoffen setzen, die bisher versäumte Pipeline- Infrastruktur aufbauen, um sich unabhängiger von den USA aufzustellen und den Handel mit Europa auf Basis des CETA-Abkommens besser auszuschöpfen. Der notwendige Ausbau einer Transport-Infrastruktur stößt bekanntlich, wenn es konkret wird, auf Widerstände bei den Betroffenen. Mit seinen harten Ankündigungen gegen illegale Migration und Drogenkriminalität fand er jedoch den größten Zuspruch nicht nur bei seinen Parteianhängern, sondern drang mit seinen Aussagen zur Kriminalitätsbekämpfung weit ins bürgerliche Lager der Mitte und der möglichen Wechselwähler. Die hohen Zugewinne von Plus 25 Sitzen für die Konservativen sind ein klarer Hinweis darauf, dass seine Argumente hohen Zuspruch im ganzen Land und nicht nur in den klassischen Wahlhochburgen der Konservativen in Alberta oder Saskatschewan hatten. Auch in British-Columbia oder in Ontario konnten die Konservativen Zugewinne verbuchen. Beide großen Parteien gewannen hinzu, meist von ehemaligen Wählern der NDP oder dem Bloc Quebecois. In den Atlantik-Wahlkreisen war das Ergebnis der Konservativen mit Blick auf die Umfragen besser als erwartet. Die Wahlen wurden aber zum vierten Mal hintereinander maßgeblich mit wechselnden Sitzen in Ontario und Quebec zugunsten der Liberalen entschieden.
Der Wermutstropfen für Pierre Poilievre und seine Partei der Konservativen bleibt eigentlich nur, dass er seinen eigenen Sitz im Parlament nicht verteidigen konnte. Seine Antwort auf die Attacken Donald Trumps mit Kanada First waren womöglich für manche unschlüssigen Skeptiker insofern fraglich, weil er das gesamte Vorwahljahr 2024 in ähnlicher Weise die Auseinandersetzung mit Trudeau und den Liberalen mit Erfolg geführt hatte. Die nicht ganz erfolgreich gelungene Abgrenzung von dem Stimmungsumschwung gegen die Trump-Regierung brachte Poilievre womöglich ins Hintertreffen. In der Krise suchten viele Wähler nach Sicherheit, Stabilität und Schutz vor den USA. Hier war zumindest eine Lücke in der Art und Weise der Wahlkampfführung entstanden, die nicht mehr rechtzeitig geschlossen werden konnte. Auch dies war offensichtlich Grund für den Stimmungsumschwung, der sich im Vorjahr maßgeblich gegen die Person des damals amtierenden Premiers Trudeau richtete.
Wie geht es weiter?
Nach nicht einmal einer Woche des Gewinns des Wahlkreises Battle-River-Crowfoot in Alberta für die Konservativen tritt der Wahlsieger, Damien Kurek, von seinem Mandat zugunsten Pierre Poilievre’s zurück. Dort wird im Rahmen einer jetzt anzusetzenden Neuwahl in diesem für die Konservativen sicheren Wahlkreis Pierre Poilievre schneller als erwartet ins Parlament zurückkehren. Die Konservativen werden den Übergangszeitraum im Parlament ohne ihren Parteivorsitzenden überbrücken und zur Wahlnachbereitung einen Parteitag einberufen. Dort wird auch über die Einlassungen mancher Konservativen mitten im Wahlkampf zu sprechen sein. Es ist derzeit davon auszugehen, dass Pierre Poilievre Parteivorsitzender bleibt. Gewichtige und wiedergewählte Parlamentsabgeordnete nehmen seinen Wahlkampf bereits öffentlich in Schutz und greifen die mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand agierenden Kritiker offen an. Wichtig wird sein, dass es Pierre Poilievre jetzt gelingt, mit seiner ganzen Autorität die Partei geschlossen beisammenzuhalten. Spätestens bei der nächsten Wahl in 4 Jahren haben die Konservativen erneut alle Chancen, denn ob die erneute Minderheitsregierung Mark Carneys an der Spitze der Liberalen mit wechselnden Mehrheiten all das umsetzen kann, was er angekündigt hat, bleibt abzuwarten. Von ihm wird u.a. erwartet, dass er den Haushalt konsolidiert, den USA klug und entschlossen entgegentritt, die Steuern und Abgaben senkt, die Wirtschaft stärkt, den Wohnungsbau ankurbelt und den Anstieg der landesweiten Kriminalität besser in den Griff bekommt als sein Vorgänger.
Das neue Kabinett soll dazu am 12. Mai bereits zusammentreten und vereidigt werden.
Am 26. Mai kehrt das Parlament zu seiner ersten Sitzung seit dem 06. Januar 2025 und zur konstituierenden Sitzung wieder zurück ins im Umbau befindliche House of Parliament in Ottawa. Am darauffolgenden Tag wird der britische König Charles III als Staatsoberhaupt im kanadischen Parlament in Ottawa zu seiner Thronrede erwartet. Bis zum Treffen der G7-Länder vom 15.-17. Juni 2025 in Kananaskis (Alberta), an dem voraussichtlich auch der neue deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz (MdB), teilnehmen wird, bleibt einiges zu tun. Auch die Vorbereitungen des Nationalfeiertages am 01. Juli in wahrlich bewegten Zeiten laufen an.
