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Genfer Depesche - April 2026

PABS-Annex zum WHO-Pandemieabkommen: 6. Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im März 2026

Vom 23. bis 28. März 2026 trat die IGWG in Genf zu ihrer sechsten offiziellen Sitzung zusammen, ohne Einigung. Sie soll daher vom 27. April bis 1. Mai fortgesetzt werden.

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Genfer Depesche - April 2026

Die wichtigsten Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz

Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation fand vom 26. bis 30. März 2026 in Yaoundé, Kamerun, statt.

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Genfer Depesche - März 2026

PABS-Annex zu WHO-Pandemieabkommen: 5. Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Februar 2026

Mit Blick auf die 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai traten in der fünften Verhandlungsrunde weiterhin unterschiedliche Auffassungen über den PABS-Annex zutage.

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Genfer Depesche - Februar 2026

PABS-Annex zu WHO-Pandemieabkommen: Fortsetzung der 4. Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe

Nach der im Dezember 2025 formal unterbrochenen vierten Verhandlungsrunde nahmen die WHO-Mitgliedstaaten die Arbeiten am PABS-Annex unter erhöhtem Zeitdruck wieder auf.

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Genfer Depesche - Januar 2026

3. und 4. Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zum PABS-Annex des Pandemieabkommens

Trotz gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins im Kontext geopolitischer Spannungen, blieben Differenzen über den Austausch von Erregerdaten gegen fairen Zugang zu Pandemieprodukten.

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Wenn alle Befürchtungen übertrumpft werden

Auswirkungen der US-Politik auf die globale Gesundheit

US-Rückzug gefährdet globale Gesundheitsprogramme und Forschung – WHO vor Milliardenlücke und Umstrukturierung.

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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: WHO macht Fortschritte bei internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-Pandemie hat auch auf internationaler Ebene Folgen. Erfahren Sie, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedstaaten sich besser für die Zukunft wappnen.

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Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.

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Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

Multipod: Review of Germany in the UPR

Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR

On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany

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Genfreise

Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine

Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung

Delegationsreise

Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf

Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni

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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Abstimmung über Resolution der UN-Generalversammlung zur UN80-Initiative (Arbeitsbereich 2 zu UN-Mandaten)

Map of the Month 04/2026

Am 31. März 2026 stimmte die Generalver-sammlung der Vereinten Nationen (UNGA) im Rahmen der Reforminitiative „UN80“ über eine Resolution ab. Die im März 2025 ins Leben gerufene Initiative zielt auf die Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Vereinten Nationen ab, auch um die Bedeutung des Multilateralismus in einer Zeit zu unterstreichen, in welcher dieser enormem Druck ausgesetzt ist. Die „UN80“-Initiative umfasst drei Arbeitsbereiche: Der erste konzentriert sich auf die Verbesserung der internen Effizienz im UN-Sekretariat, was im vergangenen Jahr zu tiefen Budgetkürzungen und einem Personalabbau von fast 19 Prozent führte. Der zweite befasst sich mit der Überprüfung von rund 40.000 Mandaten, welche die Mitgliedstaaten seit 1946 geschaffen haben, um Doppelungen, Überschneidungen oder Redundanzen aufzudecken. Der dritte behandelt mehr als 80 Vorschläge für eine Strukturreform der gesamten UN-Architektur. Die am 31. März verabschiedete Resolution ist das wichtigste Ergebnisdokument des zweiten Arbeitsbereichs zur Mandatsüberprüfung. Sie legt Prinzipien für eine strukturiertere Herangehensweise für den gesamten Lebenszyklus von UN-Mandaten fest, d.h. von ihrer Schaffung über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Überprüfung. Darüber hinaus fordert sie den UN-Generalsekretär auf, digitale Instrumente zu entwickeln, welche die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen. Zudem richtet sie eine formelle Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Mandatsumsetzung ein. Eine große Mehrheit von 168 Staaten stimmte für die Resolution, nur 4 dagegen (Belarus, Honduras, Nordkorea und Russland) und 21 enthielten sich, nachdem Russland eine Abstimmung beantragt hatte.

Ergebnis der MK14: Unterzeichner des plurilateralen WTO-Abkommens über den elektronischen Handel

Map of the Month 04/2026

Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) (MK14) fand vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. 66 WTO-Mitglieder (mit der Europäischen Union als 67. Mitglied), die rund 70 % des Welthandels abdecken, gaben hier bekannt, dass sie ein plurilaterales E-Commerce-Abkommen vorläufig angenommen haben. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zu einem dauerhaften Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen, um ein offenes Umfeld für den digitalen Handel zu fördern. Dies wird das E-Commerce-Moratorium, das am 31. März auslief und auf der MK14 nicht verlängert wurde, nicht vollständig ersetzen. Die Verhandlungen über das Moratorium werden auf der nächsten Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO, welcher für Mai angesetzt ist, wieder aufgenommen. Der Verdienst für dieses Abkommen gebührt den drei Initiatoren: Australien, Japan und Singapur. Durch bessere Koordinierung können mittelgroße Länder dazu beitragen, die Zukunft des Handels untereinander mitzugestalten. Das E-Commerce-Abkommen tritt für diejenigen Mitgliedsstaaten, welche es angenommen haben, 30 Tage nach Hinterlegung der Annahmeurkunden durch mindestens 45 Mitglieder in Kraft. Parallel dazu werden diese Mitglieder weiterhin auf die Einbindung des Abkommens in den Rechtsrahmen der WTO hinarbeiten und alle WTO-Mitglieder dazu anhalten und ermutigen, dem E-Commerce-Abkommen beizutreten.

Zentrale Ergebnisse des 61. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 04/2026

Während der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, welcher vom 23. Februar bis 31. März 2026 in Genf tagte, wurden insgesamt 38 Texte verabschiedet, 28 von ihnen (81% im Konsens). 25 der Resolutionen waren thematischer Natur und 12 hatten eine länderspezifische Ausrichtung. Ein Schwerpunkt der Frühjahrstagung war der anhaltende Konflikt im Nahen und Mittleren Osten. Am 28. Februar hielt der Rat auf Anfrage Bahrains im Namen des Golf-Kooperationsrats (GCC) und Jordaniens eine Dringlichkeitsdebatte, bei welcher er einstimmig eine Resolution verabschiedete, welche u.a. den Iran auffordert, „alle unprovozierten Angriffe, Drohungen und Provokationen“ gegen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien „unverzüglich und bedingungslos einzustellen“. Auch der Iran, gemeinsam mit China und Kuba beantragte eine Dringlichkeitsdebatte, welche am 27. März abgehalten wurde und den Luftangriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchenschule in Minab (Iran) als "schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte" thematisierte. Zu den Länderresolutionen, welche abgestimmt wurden, zählten u.a. die Mandatsverlängerungen für die Ukraine, den Südsudan oder Belarus, welche in den Karten des Monats veranschaulicht sind. Eine neue Initiative der 61. Sitzung war eine im Konsens angenommene Resolution zu den Menschenrechten von Wohnungslosen, wobei die Staaten aufgefordert wurden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gesetze zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit abzuschaffen und national angemessene Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umzusetzen und zu stärken. Zahlreiche Resolutionen nahmen erneut Bezug zur Liquiditätskrise der Vereinten Nationen. Anlässlich des 20. Jubiläums des UN-Menschenrechtsrats erklärten 81 Staaten zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Entschlossenheit sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung des gesamten Menschenrechtsbereichs, einschließlich der Vertragsorgane, einzusetzen. 

Beschlussentwürfe zu E-Commerce im Vorfeld der 14. WTO-Ministerkonferenz

Map of the Month 03/2026

Die 14. WTO-Ministerkonferenz (MK14) findet vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. Im Jahr 2024 einigten sich die Mitglieder darauf, die „Praxis der Nichtanwendung“ von Zöllen auf elektronische Übertragungen bis zur MK14 oder bis zum 31. März 2026 (je nachdem, was zuerst eintritt) zu verlängern; dann läuft sie aus. Das sogenannte E-Commerce-Moratorium besteht seit 1998, doch dessen Verlängerung ist zunehmend umstritten. Angesichts der Bedeutung des digitalen Handels wünschen sich die meisten Mitglieder mehr Vorhersehbarkeit in der digitalen Wirtschaft. Basierend auf Entwürfen für Ministererklärungen und Eingaben an den Allgemeinen Rat der WTO, befürworten 139 Mitglieder eine Verlängerung des Moratoriums bis zur nächsten Ministerkonferenz und 19 Mitglieder sprechen sich sogar für ein permanentes Moratorium aus.

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Genfer Depesche - April 2026

Die wichtigsten Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz

Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation fand vom 26. bis 30. März 2026 in Yaoundé, Kamerun, statt.

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