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Beyond Fragmentation: Policy Options for Digital Harmonization

Reflexionen des zweiten KAS-WISC Rundtischgesprächs zu digitalem Handel

Das Verfassen von Regeln für die digitale Wirtschaft ist ein Balanceakt. Alle sind sich einig, dass man, um den maximalen Nutzen aus der digitalen Wirtschaft zu ziehen, Handelshemmnisse auf ein Minimum beschränken muss. Es besteht jedoch auch Einigkeit darüber, dass Fragen der nationalen Sicherheit, des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung sind. Aus politischen, wirtschaftlichen und strategischen Gründen besteht jede Regierung auf einem gewissen Maß an Souveränität bei der Herstellung dieses Gleichgewichts, und es überrascht nicht, dass sich die Regierungen uneinig sind, wie die digitale Wirtschaft am besten reguliert werden sollte. Vertreter der Industrie argumentieren jedoch nachdrücklich, dass ein fragmentiert regulierter Markt die Möglichkeiten für Wachstum und Innovation erheblich einschränkt.

Die 80. Sitzung der UN Generalversammlung

Unter dem Motto "Besser gemeinsam: 80 Jahre und mehr für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte" begann die 80. Sitzung der Vereinten Nationen in New York am 9. September 2025. Anlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen am 22. September 2025 hat der Multilaterale Dialog Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Kurzüberblick über die Arbeit einiger in Genf ansässigen UN-Organisationen und deren Errungenschaften beleuchtet.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Die 78. Weltgesundheitsversammlung der WHO 2025

Globale Gesundheit im Spannungsfeld zwischen Reform & Rivalität

Die 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA78) spiegelte die Lage des globalen Gesundheitssystems realistisch wider: einerseits stetig anwachsende Erwartungen an die WHO seitens der Mitglieder, andererseits strukturelle und finanzielle Engpässe, die deren Handlungsspielräume massiv einzuschränken drohen. Die Versammlung selbst fiel in eine Phase anhaltender geopolitischer Spannungen und Herausforderungen – sichtbar werdend etwa an der demonstrativen Abwesenheit der Vereinigten Staaten oder dem anhaltenden Streit um den Status Taiwans in der Organisation. Trotz dieser wenig zuträglichen Voraussetzungen wurden zentrale gesundheitspolitische Vorhaben mit Potential für künftige Generationen beschlossen bzw. bestätigt.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Die Bedeutung des WHO-Pandemieabkommens für wirtschaftliche Sicherheit und Gesundheitsschutz in Deutschland

Internationale Gesundheitspolitik ist längst zu einer Frage strategischer Weitsicht geworden. Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie fragil selbst hochentwickelte Gesundheits- und Wirtschaftssysteme sind – und wie sehr sie auf verlässliche internationale Kooperation angewiesen bleiben. Ein WHO-Pandemieabkommen bietet die Chance, zukünftige Krisen koordinierter zu bewältigen, globale Lieferketten zu stabilisieren und Investitionsanreize für Forschung und Innovation zu setzen. Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Ein Abkommen kann die eigene Sicherheit stärken, wirtschaftliche Risiken minimieren und multilaterale Strukturen festigen. Der Moment, sich entschlossen für eine tragfähige Lösung einzusetzen, ist jetzt.

KAS Genf

Online Tariffs? What the end of the e-commerce moratorium means for digital trade

This year, the WTO renewed its moratorium on customs duties on electronic transitions—possibly for the last time. Cedric Amon and Pascal Krummenacher examine the potential implications of this decision for businesses, consumers, and the broader global digital trade landscape. This article is part of the Trade and Sustainability Review, A Focus on Digital Trade issue, October 2024. [Dieser Artikel ist nur auf Englisch verfügbar.]

EdvanKun

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität abzustimmen. Der Reformvorschlag des bürgerlichen Lagers über die BVG-Reform wurde mit 67,12% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative fiel mit 63,03% der Stimmen deutlich bei den Wählerinnen und Wählern durch. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen lag bei etwa 45%. Im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juni hat sich die Beteiligung nicht verändert und reiht sich damit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Jahre ein.

ktsimage

Überbrückung der Transatlantischen Digitalen Kluft

Reflexionen des Rundtischgesprächs zum digitalen Handel der KAS und des Wilson Centers

Das digitale Zeitalter schreitet in einem schwindelerregenden Tempo voran, mit dem die Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt nur schwer Schritt halten können. Doch die Geschwindigkeit der Digitalisierung ist nur ein Teil der Herausforderung, vor der die Gesetzgeber heute stehen; noch anspruchsvoller ist die Komplexität der Themen, mit denen sie konfrontiert werden. Die Regulierung von Informationstechnologie ist nicht umstritten. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre und der Rechte von Kindern muss gewährleistet sein, und die weite Verbreitung von Fehlinformationen muss verhindert werden. Gleichzeitig kann eine zu starke Regulierung aber auch die Innovation hemmen, das Wachstum bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit untergraben.

Victor Chen / flickr / CC BY-NC-ND-2.0

Divergenzen zwischen der EU und den USA in der Energiepolitik

Unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und mögliche Angleichung an einen marktorientierten Ansatz

Vor dem Hintergund gemeinsamer Bestrebungen, um eine stärkere Annäherung zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) in Handelsfragen auszuloten, haben das Wahba Institute for Strategic Competition (WISC) des Wilson Center in Washington DC und die Konrad-Adenauer-Stiftung eine transatlantische Diskussion (12. Juni 2024) veranstaltet. Die Diskussion fußte auch einer Analyse der unterschiedlichen Ansätze der beiden Kontinente zur Förderung der Energiewende. Im Zuge der Diskussionsrunde wurden unter anderem die Möglichkeiten einer Annäherung in Bezug auf einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) untersucht. Die Veranstaltung brachte Kongress- und Parlamentsmitarbeiter, Regierungsbeamte, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder von Forschungsorganisationen zusammen, um politische Optionen zu prüfen und eine gemeinsame Basis zu finden. Die wichtigsten Erkenntnisse der Gespräche über die EU- und US-Klimapolitik finden Sie in unserem Abschlussbericht. Nota bene: Der Bericht ist nur auf Englisch verfügbar.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB10).

Nachdem die Staatengemeinschaft sich bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 26. Mai bis 1. Juni 2024 nicht auf ein verbindliches Pandemieabkommen einigen konnte, wurde der Beschluss gefasst, diesen Verhandlungsprozess auch nach der WHA fortzusetzen. Am 16. und 17. Juli 2024 trat das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzende Verhandlungsgremium erneut zusammen. Die zweitägige Sitzung war bereits im Mai als rein organisatorische Sitzung geplant worden, insofern stand die weitere Arbeitsplanung zum Abschluss der Verhandlungen im Mittelpunkt.

European Union (photo by Dominique Catton)

Genfer Depesche zum neuen Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 13. Juni 2024 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Dieser konzentriert sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2023, in welchem mit 117.3 Millionen Menschen 8% mehr Menschen auf der Flucht waren als noch im Jahr zuvor. Es ist damit der mittlerweile 12. Anstieg in Folge.

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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Die "Map of the Month", eine neue Reihe des Multilateralen Dialogs Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung, illustriert im Monatsrhythmus mit Hilfe von Karten globale Trends und die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt.

Genfer Depesche

Die „Genfer Depesche“ analysiert und dokumentiert die Prozesse in Genfer multilateralen Organisationen zu aktuellen Themen. 

Genfer Großwetterlage

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

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