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Multilateraler Dialog Genf, Genfer Depesche WHA U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0
Ein Fenster zur Zusammenarbeit öffnet sich!

Das Pandemieabkommen der WHO steht

mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Pandemieabkommen der WHO ist ein bedeutender Schritt für die globale Gesundheitsordnung gelungen.

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Multilateraler Dialog Genf, Genfer Depesche WHA U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0
Genfer Depesche

Die 13. Sitzung des INB – Ein entscheidender Moment für das Pandemieabkommen

Mit nur noch fünf offiziellen Verhandlungstagen bis zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai, die das Abkommen verabschieden soll, stehen die Delegationen unter hohem Zeitdruck.

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Multilateraler Dialog Genf, Strategies of Authoritarian States in the UN Human Rights System UN Photo / Jean-Marc Ferré / CC BY-NC-ND 2.0
Trump 2.0 und Auswirkungen auf den Multilateralismus

Genfer Depesche

Was eine zweite Trump-Administration für den Multilateralismus per se und insbesondere das internationale Genf bedeuten könnte.

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Palais des Nations Geneva Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2
September-Dezember 2024

Genfer Großwetterlage

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

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WTO Seeseite KAS Genf
Wiederwahl von Ngozi Okonjo-Iweala als WTO-Generaldirektorin

Fast, but not fast-tracked

Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigen WTO-Generaldirektorin, Ngozi Okonjo-Iweala für eine zweite Amtszeit

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Multilateraler Dialog Genf, Genfer Depesche WHA U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0
Genfer Depesche

Das Pandemieabkommen auf der Zielgeraden?

Die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums stellte einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen dar.

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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: WHO macht Fortschritte bei internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-Pandemie hat auch auf internationaler Ebene Folgen. Erfahren Sie, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedstaaten sich besser für die Zukunft wappnen.

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Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.

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Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

Multipod: Review of Germany in the UPR

Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR

On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany

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Genfreise

Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine

Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung

Delegationsreise

Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf

Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni

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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Abstimmung zu negativen Auswirkungen illegaler Finanzströme während 58. UN-Menschenrechtsrat

Map of the Month 05/205

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats wurde eine Resolution zu den negativen Auswirkungen illegaler Finanzströme nach einer Abstimmung angenommen, welche von Ghana im Namen der Afrikanischen Gruppe eingebracht worden war. In der Resolution wird u.a. auf einen Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verwiesen, nach welchem jährlich schätzungsweise 88.6 Milliarden US-Dollar, bzw. circa 3,7% des afrikanischen BIPs, den Kontinent als illegale Kapitalflucht verlassen. Entsprechend beauftragt die Resolution den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und sein Büro (OHCHR) mit der Organisation verschiedener Expertentreffen sowie der Erstellung eines substantiellen Berichts zur Thematik. Die Staaten, welche gegen den Text stimmten, verwiesen u.a. auf mögliche Überschneidungen mit Bemühungen anderer Gremien und Instrumente, dem fehlenden operativen Bezug zur Förderung der Menschenrechte oder zu den Ursachen von Korruption. Das Thema gewinnt auch angesichts schrumpfender Budgets für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und laufender Debatten über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung an Bedeutung und wird so auch die Agenda der 4. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FdD4) in Sevilla (Spanien) Ende Juni 2025 mitprägen.

Sarah Ultes
12. Mai 2025
Map of the Month

US Executive Order zur Behebung von Handelspraktiken („Reziproke Zölle“)

Map of the Month 04/2025

In dem Bestreben der Trump-Administration, die Handelsdefizite im Warenhandel der USA zu beheben, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am 2. April die Exekutivverordnung „Regulierung von Einfuhren mit einem gegenseitigen Zoll, um Handelspraktiken zu korrigieren, die zu großen und anhaltenden jährlichen Defiziten im Warenhandel der USA beitragen“. Die Verordnung basiert teilweise auf dem „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“ von 1977. Der IEEPA ermächtigt den US-Präsidenten, den internationalen Handel im Falle eines nationalen Notstands und als Reaktion auf außergewöhnliche Bedrohungen für die Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Unterzeichnung der Executive Order war als „Tag der Befreiung“ angekündigt worden. Während der Präsentation stellte Präsident Trump „reziproke Zölle“ für 185 Länder und Territorien vor. In der Exekutivanordnung sind 57 Länder und Gebiete aufgeführt, die zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen („zusätzliche Wertzölle auf alle Einfuhren“) mit Zöllen auf Einfuhren in die USA in Höhe von 11 % bis 50 % belegt werden sollen. Diese Bestimmung tritt am 9. April in Kraft. Für alle anderen Länder und Gebiete gilt seit dem 5. April ein zusätzlicher Basiszoll von 10 %. Nur einige wenige Länder und Waren (z. B. Stahl, Arzneimittel, Halbleiter) sind von diesen Einfuhrzöllen ausgenommen.

Cedric Amon
9. April 2025
Map of the Month

Zentrale Abstimmungen des 58. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 03/2025

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats, welcher vom 24. Februar bis 4. April in Genf tagte, wurden insgesamt 32 Texte angenommen, 20 von Ihnen im Konsens und 12 nach einer Abstimmung. Erstmals seit 2011 konnte etwa die Untersuchungskommission zu Syrien im Konsens verlängert werden. Unstrittig waren auch Resolutionen zu Myanmar, Mali, Haiti, Nordkorea,  zur Rolle von Frauen in Diplomatie, zum Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt mit besonderen Fokus auf die Ozeane, zu Landminen oder zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche einen Entwurf für ein internationales rechtsverbindliches Instrument über die Rechte älterer Menschen erarbeiten soll. Abgestimmt wurde hingegen über die Verlängerung von Sonderberichterstattern und Untersuchungsmechaninsmen für den Iran, Belarus, Südsudan, die Ukraine, Nicaragua oder auch die palästinensischen Gebiete. Angesichts des immensen Drucks, welchem das Menschenrechtssystem derzeit ausgesetzt ist, unterstützten 71 Staaten den Aufruf des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, welcher mahnte: "Wir können nicht zulassen, dass der grundlegende globale Konsens über internationale Normen und Institutionen, der über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, vor unseren Augen zerbröckelt."

Sarah Ultes
7. April 2025
Map of the Month

Abstimmungen zu Ukrainekrieg am 24. Februar 2025 in UN-Generalversammlung und UN-Sicherheitsrat

Map of the Month 02/205

Drei Jahre nach Beginn des großflächigen Einmarsch Russlands in die Ukraine musste die UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 über zwei verschiedene Resolutionen anstatt über einen einzigen Text abstimmen. Die erste Resolution (L.10) wurde von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht und basiert größtenteils auf einem Text aus dem Februar 2023, welcher damals mit großer Mehrheit (141 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 32 Enthaltungen) angenommen wurde. Die nun vorgelegte Resolution wurde hingegen lediglich mit 93 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen. Erstmals stimmte auch die USA gegen den Text und brachte sogar einen alternativen Text ein (L.11), welcher jegliche Referenz zur russischen Aggression vermied. Damit vollzog sie einen grundlegenden Positionswechsel. Ihr eigene Resolution wurde in der Generalversammlung zwar auch angenommen, jedoch nur in veränderter Form, da drei europäische Änderungsanträge angenommen wurden. Im UN-Sicherheitsrat brachte die USA hingegen nur wenige Stunden später ihre ursprüngliche Textfassung ohne europäische Änderungen durch, da die Anträge der Europäer überstimmt oder durch russisches Veto abgelehnt wurden. Die Karten des Monats geben Einblick in die Abstimmungen zu den jeweiligen Resolutionen sowie den europäischen und auch russischen Änderungsanträgen.

Sarah Ultes
25. Februar 2025
Map of the Month
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