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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

US Executive Order zur Behebung von Handelspraktiken („Reziproke Zölle“)

Map of the Month 04/2025

In dem Bestreben der Trump-Administration, die Handelsdefizite im Warenhandel der USA zu beheben, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am 2. April die Exekutivverordnung „Regulierung von Einfuhren mit einem gegenseitigen Zoll, um Handelspraktiken zu korrigieren, die zu großen und anhaltenden jährlichen Defiziten im Warenhandel der USA beitragen“. Die Verordnung basiert teilweise auf dem „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“ von 1977. Der IEEPA ermächtigt den US-Präsidenten, den internationalen Handel im Falle eines nationalen Notstands und als Reaktion auf außergewöhnliche Bedrohungen für die Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Unterzeichnung der Executive Order war als „Tag der Befreiung“ angekündigt worden. Während der Präsentation stellte Präsident Trump „reziproke Zölle“ für 185 Länder und Territorien vor. In der Exekutivanordnung sind 57 Länder und Gebiete aufgeführt, die zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen („zusätzliche Wertzölle auf alle Einfuhren“) mit Zöllen auf Einfuhren in die USA in Höhe von 11 % bis 50 % belegt werden sollen. Diese Bestimmung tritt am 9. April in Kraft. Für alle anderen Länder und Gebiete gilt seit dem 5. April ein zusätzlicher Basiszoll von 10 %. Nur einige wenige Länder und Waren (z. B. Stahl, Arzneimittel, Halbleiter) sind von diesen Einfuhrzöllen ausgenommen.

Cedric Amon
9. April 2025
Map of the Month

Zentrale Abstimmungen des 58. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 03/2025

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats, welcher vom 24. Februar bis 4. April in Genf tagte, wurden insgesamt 32 Texte angenommen, 20 von Ihnen im Konsens und 12 nach einer Abstimmung. Erstmals seit 2011 konnte etwa die Untersuchungskommission zu Syrien im Konsens verlängert werden. Unstrittig waren auch Resolutionen zu Myanmar, Mali, Haiti, Nordkorea,  zur Rolle von Frauen in Diplomatie, zum Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt mit besonderen Fokus auf die Ozeane, zu Landminen oder zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche einen Entwurf für ein internationales rechtsverbindliches Instrument über die Rechte älterer Menschen erarbeiten soll. Abgestimmt wurde hingegen über die Verlängerung von Sonderberichterstattern und Untersuchungsmechaninsmen für den Iran, Belarus, Südsudan, die Ukraine, Nicaragua oder auch die palästinensischen Gebiete. Angesichts des immensen Drucks, welchem das Menschenrechtssystem derzeit ausgesetzt ist, unterstützten 71 Staaten den Aufruf des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, welcher mahnte: "Wir können nicht zulassen, dass der grundlegende globale Konsens über internationale Normen und Institutionen, der über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, vor unseren Augen zerbröckelt."

Sarah Ultes
7. April 2025
Map of the Month

Abstimmungen zu Ukrainekrieg am 24. Februar 2025 in UN-Generalversammlung und UN-Sicherheitsrat

Map of the Month 02/205

Drei Jahre nach Beginn des großflächigen Einmarsch Russlands in die Ukraine musste die UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 über zwei verschiedene Resolutionen anstatt über einen einzigen Text abstimmen. Die erste Resolution (L.10) wurde von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht und basiert größtenteils auf einem Text aus dem Februar 2023, welcher damals mit großer Mehrheit (141 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 32 Enthaltungen) angenommen wurde. Die nun vorgelegte Resolution wurde hingegen lediglich mit 93 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen. Erstmals stimmte auch die USA gegen den Text und brachte sogar einen alternativen Text ein (L.11), welcher jegliche Referenz zur russischen Aggression vermied. Damit vollzog sie einen grundlegenden Positionswechsel. Ihr eigene Resolution wurde in der Generalversammlung zwar auch angenommen, jedoch nur in veränderter Form, da drei europäische Änderungsanträge angenommen wurden. Im UN-Sicherheitsrat brachte die USA hingegen nur wenige Stunden später ihre ursprüngliche Textfassung ohne europäische Änderungen durch, da die Anträge der Europäer überstimmt oder durch russisches Veto abgelehnt wurden. Die Karten des Monats geben Einblick in die Abstimmungen zu den jeweiligen Resolutionen sowie den europäischen und auch russischen Änderungsanträgen.

Sarah Ultes
25. Februar 2025
Map of the Month

Unterstützung für 37. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage im Osten der DR-Kongo

Map of the Month 02/2025

Auf Antrag der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) und mit Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten sowie 21 Beobachterstaaten, kam der UN-Menschenrechtsrat am 7. Februar zu seiner mittlerweile 37. Sondersitzung zusammen, um die Menschenrechtslage im Osten der DR-Kongo zu besprechen. Ohne Abstimmung wurde eine Resolution angenommen, welche die Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die Plünderung der natürlichen Ressourcen sowie die militärische und logistische Unterstützung der M23 durch die ruandischen Streitkräfte auf das Schärfste verurteilt. Der Rat beschloss zudem eine internationale Faktenfindungsmission einzusetzen, welche die Fakten, Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche untersucht, Beweise sammelt, analysiert, verantwortliche Personen und Einrichtungen ermittelt sowie Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht abgibt. Außerdem wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, welche die Arbeit der Faktenfindungsmission fortsetzen soll.

Sarah Ultes
7. Februar 2025
Map of the Month

Kongruenzen im Abstimmungsverhalten mit Deutschland und China im UN-Menschenrechtsrat 2024

Map of the Month 01/2025

Die Karte des Monats Januar illustriert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Menschenrechtsrats im Vergleich zu Deutschland und zu China im Jahr 2024. Insgesamt wurden letztes Jahr im UN-Menschenrechtsrat 91 Resolutionen verabschiedet, von welchen 25 aufgrund mangelndem Konsens zur Abstimmung gestellt wurden. Neben den EU Mitgliedsstaaten, stimmten am häufigsten die USA, Montenegro, Japan, Finnland und Albanien mit Deutschland (über 80%); Algerien nie und Bangladesch, Burundi, Kamerun, China, Eritrea und Sudan nur ein einziges Mal. Von den mittel- und südamerikanischen Ratsmitgliedern stimmten Argentinien, Paraguay, Costa Rica und Chile am häufigsten mit Deutschland (knapp über 55%); von den afrikanischen Staaten waren es Malawi, Ghana und Gambia (knapp über 35%). Mit China stimmten hingegen am häufigsten Eritrea, Kuba und Burundi, während das Albanien, Argentinien, Bulgarien und die USA nie sowie Deutschland, Litauen, die Niederlande und Rumänen so gut wie nie (4%) mit China votierten. China und Deutschland stimmten nur einmal gemeinsam ab: Sie unterstützten einen Text über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, den die USA ablehnten.

Sarah Ultes
29. Januar 2025
Map of the Month

Beiträge der WHO-Mitgliedsstaaten zur ersten WHO Investitionsrunde

Map of the Month 12/2024

Die von der Arbeitsgruppe „Nachhaltige Finanzen“ initiierte WHO-Investitionsrunde ist eine neue Säule zur Sicherung einer nachhaltigen, vorhersehbaren und flexiblen Finanzierung der WHO, die die schrittweise Erhöhung der veranlagten Beiträge ergänzt. Zwischen Mai und November 2024 wurden im Rahmen der ersten Investitionsrunde 3,8 Mrd. USD (53% der angestrebten 7,1 Mrd. USD) von 53 Mitgliedstaaten und 16 philantrophischen, privatwirtschaftlichen oder multilateralen Organisationen aufgebracht. Hier sind lediglich Mitgliedstaaten sowie die Europäische Union abgebildet. Für den Zeitraum 2025-2028 werden für das Allgemeine Arbeitsprogramm der WHO insgesamt 11,1 Mrd. USD benötigt, von denen 4 Mrd. USD aus festen Mitgliedsbeiträgen stammen werden. Dieser Ansatz zielt darauf ab, kritische Gesundheitsbedürfnisse anzugehen und gleichzeitig finanzielle Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Dr. Anja Maria Rittner
23. Dezember 2024
Map of the Month

Neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates ab 2025 und zentrale Abstimmungen während des 57. Rates

Map of the Month 10/2024

Am 9. Oktober stimmte die UN-Generalversammlung über die neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates für das Jahr 2025 ab. Hierbei schaffte Saudi-Arabien in der Asien-Pazifik Gruppe erneut den Einzug in den Rat mit nur 117 erhaltenen Stimmen nicht. Das Land hatte bereits 2021 mit nur 90 Stimmen den Einzug verpasst. In der Gruppe der westeuropäischer und anderer Staaten beschlossen die USA nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Bereits im Juni 2018 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beschlossen, sich aus dem Rat zurückzuziehen, eine Entscheidung, die unter Biden rückgängig gemacht wurde. Deutschland wird im Jahr 2025 noch einmal im Rat vertreten sein. Zentrale Abstimmungen während des 57. UN-Menschenrechtsrates beinhalteten u.a. auch eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zur innenpolitischen Lage in Russland oder der Faktenfindungsmission für den Sudan. Auch eine von Georgien eingebrachte Resolution zu technischer Unterstützung für das eigene Land musste abgestimmt werden. Bezüglich des Rechts auf Entwicklung wurde erneut eine Resolution angenommen, welche v.a. das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für deren Förderung auf regionaler Ebene in den Blick nahm. Die Resolution wurde u.a. von den USA und der EU scharf kritisiert. Ebenso Kritik von Seiten der USA erfuhr eine Text mit dem Titel „Von der Rhetorik zur Realität: ein weltweiter Aufruf zu konkreten Maßnahmen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“, welcher u.a. Sklavenhandel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet, wofür „Wiedergutmachungen (...) in einem angemessenen Verhältnis“ zu leisten seien. Die Kritik der USA und auch Deutschlands richtete sich hierbei v.a. auf Antisemitismus im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Durban-Prozess sowie auf das Herausgreifend einer einzigen Region im Kontext der Rassismusproblematik.

Sarah Ultes
10. Oktober 2024
Map of the Month

Abstimmung der UN-Generalversammlung über Nichtbeachtung des russischen Änderungsantrags zum UN-Zukunftspakt

Map of the Month 09/2024

Am 22. September 2024 nahm die UN-Generalversammlung den „Pakt für die Zukunft“ mit seinen Anhängen, den Globalen Digitalpakt und die Erklärung über zukünftige Generationen, im Konsens an. Zuvor hatte die Russische Föderation jedoch die Verhandlungen und den Pakt kritisiert und einen Änderungsantrag eingebracht, welcher forderte, „dass die Vereinten Nationen und ihr System nicht in Angelegenheiten eingreifen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen (...)“. Kongo beantragte im Namen der afrikanischen Gruppe einen Antrag auf Nichtbeachtung, der mit 143 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Russland, Iran, Syrien, Nordkorea, Nicaragua, Belarus und Sudan) sowie 15 Enthaltungen angenommen wurde. 28 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Pakt und seine Anhänge als „wegweisende Vereinbarungen“, die einen „Schritt in Richtung eines effektiveren, inklusiven und vernetzten Multilateralismus darstellten. Der Pakt umfasst 56 Aktionsschritte in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, digitale Zusammenarbeit, Jugend oder globale Regierungsführung.

Sarah Ultes
23. September 2024
Map of the Month
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Über diese Reihe

Die "Map of the Month", eine neue Reihe des Multilateralen Dialogs Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung, illustriert im Monatsrhythmus mit Hilfe von Karten globale Trends und die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt.

Andrea Ellen Ostheimer

Andrea Ostheimer

Leiterin des Multilateralen Dialogs Genf

andrea.ostheimer@kas.de +41 79 318 9841