Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

34. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Ukraine

Map of the Month 05/2022

Am 12. Mai fand die 34. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur sich verschlimmernden Menschenrechtslage in der Ukraine infolge der russischen Aggression in Genf statt. Die Ukraine hatte die Sitzung beantragt und auch einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Er wurde lediglich mit Gegenstimmen von China und Eritrea angenommen und stärkt das Mandat der Untersuchungsmission. Besorgt äußerten sich zahlreiche Diplomaten zudem zu den globalen Auswirkungen des Krieges auf Nahrungsmittel- und Energiesicherheit. Russland boykottierte die Sitzung.

Zentrale Abstimmungen beim 49. UN-Menschenrechtsrat sowie Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands

Map of the Month 04/2022

Vom 28. Februar bis 1. April 2022 tagte der 49. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Damit war es die längste Sitzung in der Geschichte des Rates und nicht nur aufgrund der Lage in der Ukraine eine besondere Belastungsprobe für die multilaterale Diplomatie. Neben der Dringlichkeitssitzung und der Errichtung einer Untersuchungskommission für die Ukraine, gab es auch andere wichtige Abstimmungen, u.a. zur Verlängerung des Mandats der UN-Hochkommissarin Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter zu untersuchen oder zur Einrichtung einer Untersuchungsmission in Nicaragua. Auch zahlreiche gemeinsame Erklärungen wurden verlesen, u.a. zur Menschenrechtssituation in Russland oder dem Jemen. China sprach sich indes einmal mehr für einen staatszentrierten und Kritik vermeidenden "Menschenrechtsdialog" und damit auch eine veränderte Rolle des UN-Hochkommissariats aus.

Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2021-2024

Map of the Month 03/2022

Am 25. März 2022 wird der Verwaltungsrat, das ausführende Organ der IAO, den neuen IAO-Generaldirektor wählen. Der Verwaltungsrat ("Governing Body") setzt sich aus 56 Mitgliedern zusammen (28 Vertreter von Regierungen, jeweils 14 Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Zehn der für Regierungsvertreter reservierten Sitze werden ständig von Ländern mit großer industrieller Bedeutung gehalten, darunter Deutschland, China, die USA und Russland. Außerdem gibt es 66 stellvertretende Mitglieder (28 Vertreter von Regierungen, jeweils 19 Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern), die auf dieser Karte nicht eingezeichnet sind. Diese Karte gibt eine Übersicht über die regelmäßigen Mitglieder und ihre jeweiligen Rollen.

Zentrale Abstimmungen und Positionierungen zur russischen Aggression gegen die Ukraine

Map of the Month 03/2022

Die russische Aggression gegen die Ukraine wurde in zahlreichen Gremien der Vereinten Nationen scharf verurteilt. Im Verlauf der Woche stieg der Druck auf die Russische Föderation zusehends. Zu Beginn der Woche hatte der UN-Menschenrechtsrat noch über eine Dringlichkeitsdebatte abgestimmt. 5 Mitgliedsstaaten hatten sich dagegen ausgesprochen. Gegen Ende der Woche konnte nunmehr mit einer einzigen Gegenstimme neben Russland - der Eritreas - eine unabhängige Untersuchungskommission zur Situation in der Ukraine eingerichtet werden. Im Resolutionstext wird zudem die Entscheidung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), so schnell wie möglich eine Untersuchung der Lage in der Ukraine einzuleiten, zur Kenntnis genommen. 39 Staaten hatten bisher die Situation in der Ukraine offiziell an den IStGH überwiesen. Auch in der UN-Generalversammlung in New York wurde die russische Invasion in einer historischen "Uniting for Peace" Resolution aufs Schärfste verurteilt.

Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften im WHO-Exekutivrat

Map of the Month 02/2022

Viele Durchbrüche gab es bei der 150. Tagung des World Health Organization (WHO) Exekutivrats Ende Januar nicht zu vermelden. Der Beschluss die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu stärken gilt jedoch als wichtiger Schritt für die internationale Kooperation zur Pandemievorbereitung und die internationale Gesundheitspolitik generell.

Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat in 2021: im Verhältnis zu Deutschland und China

Map of the Month 01/2022

Die Karte des Monats Januar illustriert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Menschenrechtsrats im Vergleich zu Deutschland und zu China im Jahr 2021. Insgesamt wurden letztes Jahr im UN-Menschenrechtsrat 80 Resolutionen verabschiedet, 38 von diesen Resolutionen mussten mangels Konsens zur Abstimmung gestellt werden. Neben den EU-Mitgliedstaaten stimmten v.a. das Vereinigtre Königreich, Südkorea und die Ukraine besonders häufig mit Deutschland, am geringsten waren die Überschneidungen mit China, Kamerun, Eritrea und Russland sowie mit Venezuela und Indien. Auf der anderen Seite stimmten v.a. Kuba, Venezuela, Russland, Eritrea und Bolivien mit China ab, während die EU-Länder (vor allem Tschechien), Südkorea, die Ukraine, die Marshallinseln sowie das Vereinigte Königreich besonders selten mit China votierten. Die afrikanischen Länder enthielten sich vergleichsweise oft; Malawi stimmte dabei noch am häufigsten zusammen mit Deutschland ab.

Konsens in Richtung eines WHO-Übereinkommens & Interessenten für die Pilotstudie des UHPR

Map of the Month 12/2021

In dieser Woche sind die Mitgliedstaaten der WHO auf der zweiten Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung zusammengekommen und haben einen entscheidenden Beschluss gefasst, mit dem die Verhandlungen über ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes Instrument der WHO zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung eingeleitet werden sollen. Die zweite Karte zeigt die 14 Länder, die ihr Interesse an der Pilotphase des Universal Health and Preparedness Reviews bekundet haben, einer regelmäßigen gegenseitigen Überprüfung nach dem Vorbild des Universal Periodic Reviews (UPR) für Menschenrechtsslagen unter der Schirmherrschaft des UNO-Menschenrechtsrats. (mehr dazu weiter unten)

Mitgliedschaft von WTO-Mitgliedern an Plurilateralen Initiativen

Sogenannte plurilaterale Initiativen sind Diskussionen in der WTO, an denen nur ein Teil der Mitglieder teilnimmt. Sie können u.a. darauf abzielen, neue Regeln zu schaffen oder Zölle zu liberalisieren. Angesichts der sehr schwierigen Diskussionen auf multilateraler Ebene werden plurilaterale Initiativen von vielen WTO-Mitgliedern als entscheidend für die Wiederbelebung der Handelszusammenarbeit in der WTO angesehen. Die laufenden oder bereits abgeschlossenen plurilateralen Initiativen konzentrieren sich auf die Bereiche innerstaatliche Vorschriften für Dienstleistungen, elektronischer Handel, KKMU, Handel und Gleichstellung, Investitionserleichterungen, Umweltgüter und öffentliches Auftragswesen. Da das WTO-Berufungsgremium derzeit blockiert ist, haben sich 52 WTO-Mitglieder auf ein vorläufiges Mehrparteien-Schiedsverfahren (MPIA) geeinigt, das ein alternatives System zur Beilegung von WTO-Streitigkeiten darstellt, gegen die ein WTO-Mitglied Berufung eingelegt hat. Wie die Karte des Monats zeigt, beteiligt sich die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder an mindestens einer plurilateralen Initiative, einige nehmen sogar an allen derzeitigen plurilateralen Initiativen teil.

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Über diese Reihe

Die "Map of the Month", eine neue Reihe des Multilateralen Dialogs Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung, illustriert im Monatsrhythmus mit Hilfe von Karten globale Trends und die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt.