Zentrale Abstimmungen des 58. UN-Menschenrechtsrats

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats, welcher vom 24. Februar bis 4. April in Genf tagte, wurden insgesamt 32 Texte angenommen, 20 von Ihnen im Konsens und 12 nach einer Abstimmung. Erstmals seit 2011 konnte etwa die Untersuchungskommission zu Syrien im Konsens verlängert werden. Unstrittig waren auch Resolutionen zu Myanmar, Mali, Haiti, Nordkorea,  zur Rolle von Frauen in Diplomatie, zum Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt mit besonderen Fokus auf die Ozeane, zu Landminen oder zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche einen Entwurf für ein internationales rechtsverbindliches Instrument über die Rechte älterer Menschen erarbeiten soll. Abgestimmt wurde hingegen über die Verlängerung von Sonderberichterstattern und Untersuchungsmechaninsmen für den Iran, Belarus, Südsudan, die Ukraine, Nicaragua oder auch die palästinensischen Gebiete. Angesichts des immensen Drucks, welchem das Menschenrechtssystem derzeit ausgesetzt ist, unterstützten 71 Staaten den Aufruf des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, welcher mahnte: "Wir können nicht zulassen, dass der grundlegende globale Konsens über internationale Normen und Institutionen, der über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, vor unseren Augen zerbröckelt."