Stehen wir vor einer Zeitenwende in der nationalen Sicherheit? - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Am 1. September 2023 war es so weit und eine durch Corona ruhende Tradition der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde wieder aufgenommen. Einmal im Jahr lädt das Politische Bildungsforum Niedersachsen in Bückeburg zu Mittag dazu ein, über ein aktuelles Politisches Thema ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr fand die Veranstaltung unter dem Titel „Stehen wir vor einer Zeitenwende in der nationalen Sicherheit?“ statt. Nach kurzen Grußworten durch Gereon Kuriewicz, Referent des Politischen Bildungsforums Niedersachsen, übernahm Colette Tiemann MdL, Beauftragte für die Bundeswehr der CDU-Landtagsfraktion, die Einführung in die Thematik wie auch die weitere Moderation.
In ihrer Einführung stellte sie dar, wieso die Bundeswehr aus ihrer Sicht nicht mehr vollständig fit für die Landesverteidigung sei. Um die Sicherheit des NATO-Bündnisgebietes dennoch sicherzustellen, herrsche unter den Nato-Mitgliedern eigentlich Einigkeit darüber, dass mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgegeben werden müssten. Thiemann kritisierte an dieser Stelle, dass Deutschland dies mit dem aktuellen Haushalt nicht erreichen könne. Sie attestierte der Bundeswehr Probleme im Bereich Geräte und Material, personelle Probleme und Probleme durch zu viel Bürokratie. Diese Probleme könnten nicht allein durch mehr Geld behoben werden, dennoch sei die Einhaltung des 2%-Zieles ein wichtiger erster Schritt.
Nach Colette Tiemanns Einführung begann Brigadegeneral Dr. Volker Bauersachs, Hauptreferent des Mittagsgespräches, mit seinem Vortrag. Lange Zeit habe der Glaube, dass man „von Freunden umzingelt“ sei die Sicherheitspolitik in Deutschland bestimmt, so Dr. Bauersachs. Ein Krieg in Europa wurde als unrealistisch angesehen und der Schwerpunkt der Bundeswehr lag nicht in der eigenen Landes- und Bündnisverteidigung. Bauersachs zeichnete die verschiedenen Schwerpunkte der Landesstreitkräfte in seinem Vortrag eindrucksvoll nach. Zu Zeiten des Kalten Krieges um 1985 lag der Schwerpunkt der Landesstreitkräfte in der Landesverteidigung. Mit Beendigung dieses Krieges verschob sich der Fokus mehr und mehr in Richtung internationales Krisenmanagement und nationale Katastrophenhilfe. Die Aufgabe der Landesverteidigung wurde als weniger dringlich empfunden und gelangte in den Hintergrund. Erst mit dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges änderte sich das und seit 2022 wieder mehr Ressourcen in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert. Der Überfall Russlands unterstreiche einmal mehr die Relevanz von Landstreitkräften in der heutigen Zeit. Auch Bauersachs unterstrich die großen Probleme, die es im Punkto Personalgewinnung gibt. Als Beispiel führt er an, dass in seinem Standort letztes Jahr nur ein Bruchteil der Pilotenstellen besetzt werden konnte und dies aufgrund zu hoher Hürden im Bewerbungsprozess. Er wolle in Zukunft tatkräftig daran mitwirken, dass solche Probleme zumindest im eigenen Wirkungsbereich abnehmen. Nach den Ausführungen von Brigadegeneral Dr. Volker Bauersachs sprachen er, Colette Thiemann MdL und Lena Düpont MdEP über die verschiedenen Probleme der Bundeswehr und mögliche Lösungsansätze. Zudem beantworteten sie auch Fragen aus dem Publikum. Thema des Gesprächs war u. a. die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Bedeutung des Engagements jedes Einzelnen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein Blick in die Zukunft der Bundeswehr gewagt. Alle drei Gesprächsteilnehmer zeigten sich optimistisch, dass, wenn man der Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit wage, auch die zukünftige Landes- und Bündnisverteidigungsmöglichkeit wiederhergestellt werden kann.
Im Anschluss an das Mittagsgespräch lud die Konrad-Adenauer-Stiftung die Teilnehmer ein, das Thema bei einem gemeinsamen Imbiss und Gespräch weiter zu vertiefen. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und Referenten und freuen uns darauf, die Veranstaltungsreihe hoffentlich im nächsten Jahr weiterführen zu können.
