Veranstaltungsberichte

Effiziente Grüne und Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene – Schaffung moderner Gemeinden

Vom 6. bis 8. Mai organisierte die KAS in Zusammenarbeit mit PIAC “Ljubisha Georgievski” eine Schulung für die Bürgermeister der VMRO-DPMNE zum Thema: Effiziente Grüne und Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene – Schaffung moderner Gemeinden”. Die Veranstaltung beinhaltete Präsentationen und Workshops, ausgeführt von zahlreichen einheimischen und ausländischen Experten im Bereich lokale Selbstverwaltung.

Die Schulung eröffnete Daniel Braun, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, der die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der KAS und der PIAC der VMRO-DPMNE auf unterschiedlichen Ebenen hervorhob. Gleichzeitig betonte er, dass diese Kooperation zu einer Verbesserung der Situation in den Gemeinden beitragen soll. Braun unterstrich die Unterstützung durch die KAS für die Stärkung der Kapazitäten von Mandatsträgern der VMRO-DPMNE sowie die direkte Unterstützung für die Bürgermeister in Bezug auf ein erfolgreiches Management der Gemeinden. Im Zusammenhang mit der Arbeit der lokalen Selbstverwaltung im Land verwies er darauf, dass die Bürger mehr erwarten, dass es eventuell Projekte früherer Bürgermeister mit einer guten Grundlage für eine weitere Verwendung gebe, dass alles unternommen werden muss, um die beschränkten Ressourcen in der Gemeindeverwaltung optimal auszuschöpfen. Braun rief auch zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der Opposition innerhalb der Gemeinden auf und empfahl eine weitere Vernetzung und bessere Kommunikation unter den Bürgermeistern selbst. Er betonte die Bedeutung des Erfahrungsaustauschs sowie der Durchführung gemeinsamer Projekte. Außerdem hob er hervor, dass in Deutschland im Kontext mit der Kommunalpolitik nicht von einer kleinen Politik gesprochen wird; sie ist stattdessen das Aushängeschild des Staates. Wie diese Dinge funktionieren, seien es Abfallbeseitigung, Fragen des Umweltschutzes, Infrastruktur, Verwaltung und Bürgerservice, würden die Bürgerinnen und Bürger das Land wahrnehmen. Wenn sie kein Vertrauen in die Institutionen, in die lokale Selbstverwaltung haben, dann verlieren alle, sämtliche Parteien und die Gesellschaft.

Mit einem Grußwort wandte sich während der Eröffnung auch David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), an die Anwesenden, der in einer Video-Konferenzschaltung die Zusammenarbeit zwischen der KAS und der VMRO-DPMNE begrüßte und besonders auf das ausgezeichnete Ergebnis der Partei bei den Lokalwahlen und den Wahlsieg einging. Dieser Sieg ist, so McAllister, das Ergebnis der Enttäuschung der Wähler vom Mangel an Reformen auf kommunaler Ebene sowie ein Vertrauensvorschuss an die Bürgermeister aus den Reihen der VMRO-DPMNE. McAllister zufolge “haben nun die Bürgermeister der VMRO-DPMNE die Gelegenheit, die Dinge zum Besseren und zum Nutzen der Bürger zu verändern”. Die Bedeutung auch des EU-Beitrittsprozesses hervorhebend, bestätigte McAllister die Unterstützung der EVP sowohl für die VMRO-DPMNE als auch für den Weg des Staates zur EU-Mitgliedschaft.

Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, bedankte sich in seinem Grußwort für die Zusammenarbeit mit der KAS und hob hervor, dass die erfolgreiche und kreative Politikgestaltung auf lokaler Ebene von enormer Wichtigkeit sei; besonders in den Bereichen Wirtschaft und Investitionen, Umweltschutz und Digitalisierung. Mickoski zufolge sei ein vernünftiges Wirtschaften der Bürgermeister erforderlich, um die Probleme der Bürger zu lösen; eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption, die Förderung von Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene hinsichtlich von Start-ups sowie die erfolgreiche Planung und Implementierung der Zusagen, die den Bürgern gemacht worden waren.

Zoran Stavrevski, früherer Finanzminister, wandte sich zwei Aspekten zu, mit denen die Bürgermeister konfrontiert sind: negative makroökonomische Indikatoren im Ergebnis einheimischer und ausländischer Einflüsse sowie die Frage der Guten Regierungsführung. Nach Stavrevski muss das Heilmittel für die Wirtschaft ein vernünftiges Vorgehen bei der Mittelverwendung sein, eine richtige Politik sowie die Realisierung von für die Bürger wesentlichen Projekten.

Die Eröffnung wurde mit dem Grußwort von Stefan Andonovski, Leiter von PIAC „Ljubisha Georgievski“ abgeschlossen. Andonovski sprach von der Vorstellung des Forschungszentrums von solcher Art Schulungen, deren grundlegende Aufgabe es sei, die Bürgermeister bei der Leitung der Gemeinden zu unterstützen.

Im Arbeitsteil der Veranstaltung sprach Viktor Mizo, der Direktor von KOSTAL - eine der bedeutendsten deutschen Investitionen im Land - zur Stellung der Gemeinden bei der Akquise und dem Management von ausländischen und einheimischen Investitionen innerhalb der Gemeindegrenzen. Mizo zufolge haben die Bürgermeister durch den Abbau von Hürden hinsichtlich der Führung von Unternehmen und in administrativen Prozeduren sowie durch das Finden von Modalitäten für eine Unterstützung einen ernstzunehmenden Einfluss bei der Gewinnung und Etablierung von Investitionen in ihren Gemeinden.

Zharko Hadzi-Zafirov und Jugoslav Gjorgievski, Vertreter des Zentrums für rechtliche Forschung und Analyse-Skopje, beendeten den ersten Arbeitstag und sprachen zum Thema Zuständigkeiten der lokalen Selbstverwaltung im Umweltschutz. Die Redner gingen auf die Gestaltung der Politik und der Aktionspläne der Gemeinden in diesem Bereich ein, auf Strategien und Methoden zur Verbesserung der Kontrolle durch die Inspektorate sowie den Bedarf einer gemeindeübergreifenden institutionellen Organisierung auf dem Gebiet Umweltschutz. Schließlich hänge der Schaden für die Umwelt nicht nur an einer konkreten Örtlichkeit, Gemeinde oder einem Staat, sondern sei ein breiteres Phänomen und dementsprechend müsse an die Lösung dieses Problems herangegangen werden.

Der zweite Schulungstag bestand aus äußerst nützlichen Präsentationen von überwiegend deutschen Experten in den Bereichen Wirtschaft, Projektmanagement und Umweltschutz. Ralf Güldenzopf, Dezernent für strategische Planung der Stadt Oberhausen, erwähnte in seinem Beitrag über Video-Konferenzschaltung konkrete Beispiele und Strategien für ein modernes Stadtmanagement. Güldenzopf machte insbesondere Ausführungen zu den Formen der Überwindung von Herausforderungen in Bezug auf Veränderungen des Stadtbilds und zeigte moderne und innovative Methoden, Strategien und Ansätze für das Leiten und die Reformierung der Gemeinden auf.

Johannes Heidecker, Berater im Büro des Ministerpräsidenten, ging auf den Aspekt politischer Lösungen für die lokale wirtschaftliche Entwicklung und die Gestaltung erfolgreicher lokaler Ökonomien ein. Besonders strich er hervor wie Städte durch wirtschaftliche Reformen in der lokalen Verwaltung und die Unterstützung von lokalem Tourismus business friendly gemacht werden können. Gerold Schnabel, Umweltexperte der GIZ, sprach zum Expertenfonds für weltweite Gemeindepartnerschaften sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung mittels Partnerschaften zwischen den Gemeinden. Klaus Richter, Leiter des Projekts “EU für die Gemeinden”, erläuterte Best Practices für die Entwicklung der Gemeinden mit Hilfe von Fördermitteln und analysierte sowohl positive als auch negative Praktiken der Bewerber sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung bzw. Vermeidung letzterer.

Zum Thema “Effiziente grüne Politik auf lokaler Ebene” sprach Mila Jovanovska, Gesellschaft für nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz – Go Green, Skopje, die die Herausforderungen und die aktuelle Lage hinsichtlich des Umweltschutzes herausstrich sowie Modalitäten und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Zustände aufzeigte.

Marija Vasilevska, Zentrum für soziale Innovation BLINK 42-21, wandte sich dem Bedarf der Digitalisierung der Gemeindedienstleistungen zu. Vasilevska betonte besonders den Nutzen und den Erfolg beim Aufbau einer aktiven digitalen Gemeinschaft für eine effizientere Gemeinde mit Hilfe der Anwendung “mZaednica”.

Die Verantwortlichkeiten der Bürgermeister bei der Arbeit der Gemeinden auf Grundlage Guter Regierungsführung und Null-Toleranz in Bezug auf Korruption, erläuterte Aleksandar Spasenovski von der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Die Präsentation wurde um die Vorstellung des Handbuchs für Integrität der Gemeinde Aerodrom ergänzt, die im Rahmen des Projekts “Schaffung einer europäischen Gemeinde: Integritätspolitik für Null-Korruption” der Konrad-Adenauer-Stiftung, der rechtswissenschaftlichen Fakultät “Justinian I”, Skopje, und der Gemeinde Aerodrom entstand.

An den abschließenden Diskussionen der Schulung beteiligten sich auch Davor Pasoski, Konrad-Adenauer-Stiftung, und Stefan Andonovski, Leiter von PIAC “Ljubisha Georgievski”. Dieser Teil beinhaltete eine Diskussion mit den Bürgermeistern im Zusammenhang mit den Notwendigkeiten und Prioritäten der Schaffung moderner Gemeinden. In diesem Sinne wurden mehrere Schlussfolgerungen und Empfehlungen aufgestellt. Dazu gehört u.a., dass es von außerordentlicher Wichtigkeit für alle Gemeinden ist, unterschiedliche Finanzierungsquellen zu erschließen, wie Kreditlinien, Erhöhung des Steuersatzes, Fördermittel, um Projekte zu finanzieren usw. Betont wurde der Bedarf, vernünftig zu wirtschaften und Mittel rational einzusetzen. Projekte sollen implementiert werden, die für die Bürger von vitaler Bedeutung sind (besonders Infrastrukturprojekte, jedoch auch Projekte im Kontext Digitalisierung der Dienstleistungen der Gemeinden, Umweltschutzprojekte u.ä.). Vorgeschlagen wurde ebenfalls, neben den Bürgermeistern auch Mitarbeiter aus deren Teams zu kommenden Schulungen einzuladen, um ein effizienteres Capacity Building und funktionsfähigere Gemeindeverwaltungen zu erreichen. Die Bürgermeister sind aufgefordert, regelmäßig gemeindeübergreifend zu kommunizieren, um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zu vertiefen.

Die Schulung hatte insbesondere die Gestaltung einer adäquaten Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Inhalt, welche stärkere wirtschaftliche Aktivitäten in den Gemeinden, eine effiziente Umweltpolitik, die nachhaltige lokale Entwicklung sowie moderne digitale Strategien für die Arbeit gewährleisten. In diesem Sinne werden die KAS und die VMRO-DPMNE die außerordentlich nutzbringende Zusammenarbeit fortsetzen.

Kontakt

Daniel Braun

Daniel Braun

Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo

daniel.braun@kas.de +389 (2) 3217075 +389 (2) 3217076
Kontakt

Davor Pasoski

Ansprechpartner Mazedonien

Programm Manager

davor.pasoski@kas.de +389 2 3217 075