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Veranstaltungsberichte

Der Krieg in der Ukraine und die außenpolitischen Herausforderungen für die EU und den Westbalkan

Online-Diskussion

Am 10. März mit Beginn um 19:30 Uhr organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine online-Debatte zum Thema “Der Krieg in der Ukraine und die außenpolitischen Herausforderungen für die EU und den Westbalkan”.

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Daniel Braun, Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo, eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung zum Thema. Er äußerte dabei große Besorgnis in Bezug auf die russische militärische Aggression gegenüber der Ukraine und die Auswirkungen dieser Handlungen auf die Sicherheit Europas und der Region.

Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU) und Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion für Transatlantische Beziehungen und den West-Balkan, verurteilte in seinem Beitrag die Militäraggression Russlands gegenüber der Ukraine klar und betonte, dass auch die Länder der Region in dieser Richtung handeln müssen. Durch die eindeutige Verurteilung der militärischen Aggression und die Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland beziehen die Länder der Region klare Position hinsichtlich des europäischen Weges, der Werte und Prinzipien. Wird der verstärkte Einfluss anderer externer Akteure berücksichtigt, ist es andererseits laut Peter Beyer erforderlich, dass die EU ihren regionalen Ansatz intensiviert und der Region ein starkes Signal in Bezug auf den EU-Beitritt gesendet wird.

Die Argumente des Bundestagsabgeordneten Beyer ergänzend, äußerte sich der frühere Außenminister Nikola Popovski zu den negativen Folgen für die Region, sollte die Frage ihrer EU-Integration von der Agenda der als eine der Prioritäten genommen werden. Auf die kritischen Punkte des Einflusses äußerer Akteure in der Region sowie auf die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen verweisend, die zwar eine immer noch hohe, jedoch nachlassende Unterstützung für die EU aufzeigen, hob er hervor, dass die Region eine stärkere motivierende Energie sowie eine klare Botschaft von der EU in Bezug auf die Integration benötige.

In diese Richtung gingen auch die Kommentare und Schlussfolgerungen des Moderators der Diskussion, Dr. Nenad Markovic, Universitätsprofessor und Mitglied des Sicherheitsrats. Er pflichtete den übrigen Rednern bei, dass die EU ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit wahren müsse und eine offensivere Position in Bezug auf die Integration der Region beziehen müsse.

Dr. André Härtel vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, sprach zu den geopolitischen und historischen Aspekten, die zur aktuellen militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine beigetragen haben. Er betonte, dass die EU unter solchen Umständen ihre geopolitische Rolle stärken müsse und nicht zulassen dürfe, dass das europäische Projekt in eine Art Depression versinke.

Alle Redner waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein Akt der Aggression, sondern auch eine Konfrontation von Zivilisation, Ideen und Werten ist.

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