Das Ehrenamt in der Gerichtsbarkeit - Politisches Bildungsforum Nordrhein-Westfalen
Seminar
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Details
Programm
Montag, 31.03.2008
10.00 - 11.30 Uhr
Begrüßung und Einführung in die Tagung
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Lutz Bindig
Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.
Bürgermitwirkung im demokratischen Rechtsstaat
Aufgaben der Schöffinnen und Schöffen im Strafverfahren
Wahlen, Amtszeit
Ausschlusskriterien
Lutz Bindig
12.00- 13.30 Uhr
Grundlagen, Arbeitsrechtliche Aspekte
Aufbau der Strafgerichtsbarkeit, Instanzenzug
Rechte und Pflichten der Schöffen vor der Hauptverhandlung
Freistellung von der Arbeit, Pflicht zur Amtsausübung, Entbindung von Amt und Termin, Schutz vor Benachteiligung
Lutz Bindig
14.00 – 15.30 Uhr
Rechte und Pflichten der Schöffinnen und Schöffen
Gestaltungsmöglichkeiten im Verfahren sowie Anforderungen an die Schöffen,
Informationsrechte, Akteneinsicht, Teilnahme an Entscheidungen, Beweisanregungen, Fragerecht
Entschädigung und steuerrechtliche Fragen
Susan Winkler
Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.
15.30- 16.00 Uhr
Auswertung des Seminars, Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Susan Winkler